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Freitag, 5. April 2024

VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China!


(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)

Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten.


Beispiel: "Voice of Europe" - Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist.


Die polnische Spionageabwehr ABW hat am 28.03.2024 einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt gegeben. Ein Sprecher des polnischen Dienstes teilte im Onlinedienst X mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz wurde demnach gemeinsam mit Diensten anderer Länder, darunter Tschechien, ausgeführt. Am Mittwoch hatte die Regierung in Prag mitgeteilt, der tschechische Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Das Netzwerk habe die Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Im Zusammenhang mit der Enttarnung des prorussischen Netzwerks hat es inzwischen auch Durchsuchungen gegeben. Bei der Aktion in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy am 27.03.2024 seien hohe Barbeträge in Euro & Dollar sichergestellt worden.

Der russische Geheimdienst hat sich über Spione unter europäischen Parlamentariern positioniert und durch finanzieller Bestechung Aufgaben wahrnehmen lassen, die Propaganda, Desinformation und politische Provokationen umfassten. Das Ziel war es, russische Einflusssphären in Europa aufzubauen.

Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel "russischer Einflussbemühungen"


Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite "Voice of Europe" belegen nach Angaben der Bundesregierung den "illegitimen Einfluss" Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und "erhebliche Geldmittel" zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit "Voice of Europe", gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben.

Durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden sei "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt worden", erklärte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Moskaus. (Quellen: Nachrichtenagentur AFP) … vollständigen Artikel lesen

Alternative für Russland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert


Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient. Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen. Die Ukraine solle keine Waffen bekommen und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird. All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. … vollständigen Artikel lesen

AfD-Abgeordnete werden zu Putins willfährigen Helfern!


Geheime Reisen und enge Beziehungen: Eine Recherche von Correctiv und FOCUS enthüllt die versteckten Verbindungen zwischen der AfD und Russland und deckt auf, wie tief die politische Achse reicht. Es herrschte eine herzliche Stimmung bei dem Treffen der beiden Herren an jenem kalten Dezembertag 2020 in Moskau. Ein sichtlich stolzer Tino Chrupalla saß Sergej Lawrow gegenüber. Der berüchtigte russische Außenminister umschmeichelte den Co-Vorsitzenden der AfD. Der Gast aus Berlin schwadronierte im Gegenzug darüber, wie schlimm die Sanktionen gegen Russland seien und wie arg Deutschland selbst darunter leide. Zweifellos begegneten sich hier gerade zwei Gleichgesinnte. AfD sucht seit Jahren die Nähe zu Russland. Seit Mitgründer Alexander Gauland sich bereits im September 2014 in der russischen Botschaft in Berlin mit Moskauer Diplomaten traf, steht die Achse. Und viele Mitglieder verharren stabil an der Seite Putins.

„Alternative für Russland“


Während sogar die Linke ihre antiwestlichen Positionen zaghaft aufweichte, wurde aus der einstigen transatlantischen und eurokritischen Professorenpartei AfD eine „Alternative für Russland“. Zusammen mit dem Recherchezentrum Correctiv hat FOCUS die Kontakte der AfD-Funktionäre nach Russland und die ideologischen Verknüpfungen der Partei verfolgt.

  • Die AfD sticht damit nicht nur wegen ihrer Rechtsradikalität und ihres Aufstiegs in das von ihr ungeliebte parlamentarische System hervor. Sie ist auch eine der ganz wenigen politischen Gruppierungen, die sich vom Westen ab- und dem Osten zugewandt hat. Bystron, Chrupalla und Weidel reisen seit Jahren nach Russland!
  • AfD-Reden gleichen Worten eines russischen Ultranationalisten!
  • Die Achse der Kriegsbefürworter

In ihrer Anbiederung schrecken Vertreter der AfD auch nicht davor zurück, sich dem Regime als Testimonial anzudienen. So trat etwa der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in der bekanntesten Propagandasendung des russischen Fernsehens auf. … vollständigen Artikel lesen

Einfluss des Kremls: Spahn attackiert die AfD – "Das ist Verrat am eigenen Land"


Eine deutliche Warnung bezüglich der Einflussnahme durch Russland schickte Spahn hinterher. So werde die AfD auch durch den russischen Machthaber Wladimir Putin protegiert. Ihre Politiker ließen sich "nach allem, was wir wissen, in Teilen von ihm finanzieren und reden ihm nach dem Mund. Das erleben wir im Bundestag jede Woche", sagte Spahn und fügte an: "Das ist eigentlich auch ein Stück Verrat am eigenen Land." … vollständigen Artikel lesen

EU-Abgeordnete sollen von Moskau für Propaganda bezahlt worden sein!


Westliche Sicherheitsbehörden haben ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das Einfluss auf den Ausgang der Europawahl nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein. … vollständigen Artikel lesen

AfD gegen Konfiskation russischen Staatsvermögens


Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Antrag (20/10388) gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine seien Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren worden, davon mit etwa 210 Milliarden Euro der weitaus größte Teil in der Europäischen Union. EU und die USA darüber beraten, inwieweit sie auf die rechtlich geschützten russischen eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte im Sinne einer Verwendung zugunsten der Ukraine zurückgreifen könnten, schreiben die Abgeordneten. … vollständigen Artikel lesen

Russische Desinformation: Bundesinnenministerin wirft AfD-Politikern Putin-Propaganda vor!


Nancy Faeser sieht AfD-Politiker wie Maximilian Krah als "Teil des russischen Propaganda-Apparats". Nach den Enthüllungen um ein prorussisches Propagandanetzwerk hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vorwürfe gegen führende AfD-Politiker erhoben. … vollständigen Artikel lesen

Wie tief steckt die AfD im Russland-Sumpf?


Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben. … vollständigen Artikel lesen

Treue Verbündete: Die AfD will sich in ihrer Nähe zu Russland von niemandem übertreffen lassen!

Nato-Osterweiterung, Krim-Annexion, Ende der EU-Sanktionen: Die AfD ist sich mit Moskau meist einig. … vollständigen Artikel lesen

Moskau und die AfD


Parteienfinanzierung aus Russland oder verschwörungstheoretischer Unfug? Die „AfD“ bekommt Geld von Netzwerken, die mit Russland im Zusammenhang stehen. Dahinter steckt kein Geringerer als Präsident Putin. Das hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter heute früh im DLF gesagt. … vollständigen Artikel lesen

Verein mit AfD-Bezügen / Gemeinsam für Russland


Politiker der AfD betreiben in einem Verein pro-russische Propaganda - woher die Gelder stammen, ist unklar. Mit dabei: ein Mann, der im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen soll (NDR/WDR). Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen neue Verbindungen zwischen Moskau und der AfD. Nach Informationen von NDR und WDR interessieren sie sich sehr für den pro-russischen Schriftsteller Wladimir Sergijenko. Der in Berlin lebende und aus der Ukraine stammende Autor und Journalist soll sehr enge Verbindungen nach Moskau pflegen. Im Juni hat er mit aktiven und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Verein in Chemnitz gegründet, der auch pro-russische Propaganda betreibt. Auf Anfrage wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu dem Fall äußern. … vollständigen Artikel lesen

Einflussnahme Russlands - Arrangierter Protest in Deutschland


Kreml-nahe Akteure hatten offenbar das Interesse, in Deutschland Proteste zu initiieren, um die Stimmung zu beeinflussen und um sie für Propaganda im eigenen Land zu nutzen. AfD-Funktionäre als Mitgründer. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören laut Unterlagen des Vereinsregisters unter anderem der stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, Harald Weyel, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme und die Landesparlamentarier Olga Petersen aus Hamburg sowie Gunnar Lindemann aus Berlin. Der Verein Vadar e.V. vertritt immer wieder russische Positionen. Er setzt sich unter anderem gegen die angebliche Diskriminierung russischsprechender Menschen in Deutschland ein, wie es offiziell im Vereinszweck heißt. Das Portal "T-Online" hatte zuerst über die Arbeit des Vereins berichtet. … vollständigen Artikel lesen

AfD-Politiker in Russland: "Wahlbeobachtung auf Bestellung"


AfD-Abgeordnete waren zur Duma-Wahl in Russland. Kritiker sprechen von willfähriger Instrumentalisierung. Zur Wahl in Russland hat die OSZE wegen zu großer Auflagen keine Beobachter geschickt. Internationale Anerkennung holt sich Moskau deshalb anderswo - etwa bei AfD-Politikern. Kritiker sprechen von "Fake-Wahlbeobachtung". Reise finanziert von Russland. Aus Deutschland sollten neun Teilnehmer ihre Expertise in die Konferenz einbringen, unter ihnen vier AfD-Landtagsabgeordnete. Zu ihrer Teilnahme vom ARD-Politikmagazin Kontraste und von tagesschau.de befragt, gaben einige Abgeordnete freimütig Auskunft. Die Hamburgische Abgeordnete Olga Petersen referierte laut Konferenz-Ankündigung über die Geschichte eines deutschen "Wahlinstituts". In russischen Medien wurde sie noch vor Ende der Wahl mit Lob über den Ablauf interviewt. … vollständigen Artikel lesen

AfD-Abgeordneter Oehme auf Kreml-Kosten auf die Krim!


Der AfD-Abgeordnete Oehme reiste 2018 auf die Krim und lobte die dortige Wahl. Kontraste-Recherchen belegen: Finanziert hat die Reise Russlands Parlament. Kritiker sprechen von "bezahlter Propaganda". … vollständigen Artikel lesen

Verständnis bei der AfD für Russlands Kurs gegen die Ukraine!


Putins Kurs gegen die Ukraine stößt international und in Deutschland auf harsche Kritik. Doch es gibt auch Stimmen, die sein Vorgehen verteidigen. Auch in Deutschland wird der russische Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hält sich mit Kritik hingegen zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, man bedauere die "aktuelle Entwicklung und Zuspitzung der Situation". Man dürfe jetzt aber "nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben". Die Situation sei eine Folge der "entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der NATO". Dadurch habe der Westen "die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt". Sanktionen gegen Russland lehne die AfD ab. … vollständigen Artikel lesen

Putins Propagandist im Bundestag: „Keine Demokratie in Deutschland“


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in den vergangenen Wochen wiederholt in russischen Medien als Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden durch "die regierende Elite" Zensur und körperliche Gewalt droht - dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das am vergangenen Sonntag auf der Webseite des russischen Radiosenders "Komsomolskaja Prawda" veröffentlicht wurde: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland.“ … vollständigen Artikel lesen

Russland finanziert AfD-Propaganda


Besitzt die AfD bereits einen eigenen Radiosender? Noch nicht ganz, aber sie ist auf dem besten Weg, über die vom russischen Staat finanzierte Sputnik News Agency (SNA) einen direkten Propagandakanal in unsere Rundfunklandschaft einzupflanzen. Über die deutschen Internetseiten sputniknews.com ist alles nachzuhören, was in den letzten Wochen an freundlichen PR-Aktionen über die AfD gesendet wurde. … vollständigen Artikel lesen

Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Für die AfD erscheinen viele bezahlte Werbeposts in den Socialen Netzwerken, wesentlich mehr als von allen anderen politischen Parteien im Bundestag zusammen. Die Frage die sich hier stellt ist: „Wer bezahlt das Alles?“ Spekulativ könnte es sein, da Frau Weidel als Vorsitzende der AfD in der Schweiz wohnt, daß Gelder aus Russland von Putin in die Schweiz fließen und von dort an deutsche Werbeagenturen, die diese Posts in Massen in Auftrag geben und bezahlen? Nachgewiesen sind über die Schwarzgeldermittlungen der EU, daß Millionen Euro von Putin aus Russland an rechtspopulistische Parteien in Europa z.B. Frankreich etc. geflossen sind. Teilweise wurden diese als Darlehen für Wahlkampfkosten deklariert. Es gibt auch in Deutschland Parteien, auch neu gegründete, die extrem dadurch auffallen, daß Sie überaus Russland freundlich sind. Die Frage stellt sich dann warum? (Quellen: offizielle Mitteilungen aus unterschiedlichen, öffentlichen Nachrichtenportalen)

AfD Skandal: Spionage für China durch Krah Mitarbeiter G.


Der persönliche Assistent (Mitarbeiter G.) des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europa-Wahl spionierte für China! Der Generalbundesanwalt lies in festnehmen.

Es war fast schon eine Festnahme mit Ansage. Schon lange wurde über die möglichen Verbindungen von Jian G. nach China berichtet, nun gehen die Behörden gegen den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Es ist kein Einzelfall: Immer wieder gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten Festnahmen von mutmaßlichen Spionen aus China und Russland.



Höcke-Rede von Russland diktiert? - Kreml erstellte wohl "Manifest" für AfD!


Immer mehr Verbindungen der AfD zu Russland werden aufgedeckt. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat der Kreml ein Papier erstellt, wie die AfD stärkste Partei werden könnte. Der Thüringer AfD Landeschef Höcke soll es fast wörtlich verwendet haben. Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren bei einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln", zitiert der "Spiegel" mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. …. vollständigen Artikel lesen

Geheimdienst Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben


AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der "Spiegel" berichtet über ein angebliches Strategie-Papier. Positionen der AfD ähneln einem "Spiegel"-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete von einem angeblichen "Manifest", das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei. Im September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln". Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft. …. vollständigen Artikel lesen


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Sonntag, 20. März 2022

Ukraine Krieg: Selenskyjs Rede vor dem Deutschen Bundestag wegen dem Invasionskrieg der Russen gegen die Zivilbevölkerung: Kriegsverbrechen & Völkermord!


(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & ZDF & YouTube Video Screenshots, Autor: Uwe Melzer)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich am 17.03.2022 kurz nach 09 Uhr in einer elfeinhalbminütigen Videoansprache an den Deutschen Bundestag. Hier die vollständige Rede.

„Sie sind durch eine Mauer von uns getrennt – es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit!“


Russland zerstöre Städte, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kirchen. „In diesen drei Wochen sind Tausende Menschen gefallen. Die Besatzer haben 108 Kinder schon getötet – in der Mitte Europas in 2022″, sagte Selenskyj. (Autor: Jürgen Fritz)

Der Präsident kritisierte das Zögern der EU und auch Deutschlands, mit Blick darauf, dass wirtschaftliche Entscheidungen wichtiger gewesen seien. Selenkskyj betonte mehrfach in seiner Rede, dass Deutschland offenbar wieder eine Mauer aufgebaut habe, hinter die es nicht schauen wolle.

„Sie sind durch eine Mauer von uns getrennt – es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit“, sagte Selenskyj. Sie werde größer mit jeder nicht getroffenen Entscheidung. Zu lange habe man auf die Wirtschaft geschaut und Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. So sei Nord Stream 2 angeblich „rein wirtschaftlich“ gewesen. Aber es sei „der Mörtel für die neue Mauer“ gewesen.

„Sie wollen nicht hinter die Mauer gucken – sie ist zwischen uns. (…) In Europa gibt es wieder eine Mauer“, so der Präsident.

Der Abbau dieser Mauer ist „wichtig für den Frieden in Europa“


Sein Land habe nach Sicherheitsgarantien und der Nato gefragt – aber man habe gehört, es sei alles noch nicht klar. Wenn der Eintritt der Ukraine in die EU versagt werde, sei das ebenfalls ein „Stein für die neue Mauer“, so der Präsident.

Es habe zwar zahlreiche Verhandlungs-Schritte mit der Ukraine gegeben – diese Schritte seien aber zu spät gewesen, die Sanktionen waren „anscheinend nicht genug“. Russland nutze Deutschland und auch andere Länder, um den Krieg zu finanzieren.

Selenskyj sprach eindringlich von Mariupol und bat um Hilfe. Die Stadt werde eingekesselt und „einfach dem Erdboden gleichgemacht“. 100.000 Menschen seien 24 Stunden unter Beschuss – ohne Essen, ohne Trinkwasser, ohne Strom.

Russische Truppen unterschieden nicht zwischen militärischen und zivilen Objekte, sagte er und sprach das zerstörte Theater in Mariupol an. Geburtskliniken und Wohnquartiere würden ebenfalls zerstört. Es gebe keine Fluchtmöglichkeit und keine Möglichkeit, Hilfe in die Stadt zu bringen. „Seit fünf Tagen wird ununterbrochen geschossen – damit wir unsere Menschen nicht retten können.“

Im Unterschied zu Berlin damals könne man könne man auch keine Luftbrücke aufbauen, um zu helfen. Der Präsident resümierte, der Abbau dieser Mauer sei „wichtig für den Frieden in Europa“, so Selenkskyj.

„In Europa wird ein Volk vernichtet“


Selenksky dankte Deutschland, auch für die große Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „Liebes deutsche Volk, ich bin sehr dankbar allen, die uns unterstützen“, sagte er. Sein Dank gehe auch an alle Journalisten und an die deutschen Firmen, die die Sanktionen unterstützten. Er danke all jenen, „die nicht nur Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft sehen“.

In seiner Rede wandte sich der ukrainische Präsident direkt an die Abgeordneten: „Jedes Jahr wiederholen die Politiker ‘Nie wieder‘. Und jetzt sehen wir, dass diese Worte einfach nichts wert sind. In Europa wird ein Volk vernichtet.“ In den ersten drei Kriegswochen starben Tausende Menschen. Er spreche „im Namen der Soldaten, die die Werte verteidigen, von denen so oft gesprochen wird überall in Europa“.

Wolodymyr Selenskyjs Rede im Deutschen Bundestag




„Herr Scholz, zerstören Sie diese Mauer!“


Selenskyj mahnte Deutschland, die Ukraine entschieden zu unterstützen: „Diese Sanktionen waren anscheinend nicht genug, um diesen Krieg zu stoppen“. Weiterhin wären Unternehmen in Russland, „im Land, das euch einfach ausnutzt“.

Und weiter sagte er: „Ein Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, hat einmal gesagt: „Mr. Gorbatschow, tear this wall down“, tear this wall down, zerstören Sie diese Mauer. Ich wende mich an Sie, lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. Damit Ihre Nachfahren stolz sind auf Sie. Unterstützen Sie den Frieden, unterstützen Sie die Ukraine. Stoppen Sie diesen Krieg!“ (Quelle: Jürgen Fritz Blog)

Mariupol: Hochschwangere Frau samt ungeborenem Kind gestorben


Ihr Bild ging um die Welt. Letzten Mittwoch hatten die russischen Streitkräfte eine große Geburtsklinik in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert und fast vollständig zerstört. Aus den Trümmern konnten Helfer die hochschwangere Frau bergen. Nun ist sie samt ihrem ungeborenen Baby auf dramatische Weise gestorben.



Dieses Video und die gesamte Geschichte macht die ganze russische Lügenpropaganda deutlich. Die Russen hatten behauptet, dass diese getötete Frau und das Tode ungeborene Baby, als Sie aus den Trümmern geborgen wurden, eine Fake Nachricht sei, da es sich um eine ukrainische Bloggerin handeln würde, die das Ganze nur gestellt hätte. Jetzt ist diese Frau und ihr ungeborene Baby an den Folgen der russischen Bombardierung einer Entbindungsklinik gestorben.

Symbol für die Terroranschläge der russischen Armee auf Zivilisten


Die russischen Streitkräfte hatten die große Entbindungsklinik in Mariupol letzten Mittwoch heftig beschossen. Die Nachrichtenagentur AP hatte Bilder veröffentlicht, auf denen zu sehen war, wie die Frau auf einer Trage zu einem Krankenwagen gebracht wurde. Videos und Fotos zeigten, wie die junge Frau ihren blutigen Unterbauch streichelte, während Rettungskräfte sie durch die Trümmer trugen.

Diese Frau wurde zum Symbol für die russischen Kriegsverbrechen, für die Terroranschläge der russischen Armee auf Zivilisten. Das blasse Gesicht der Frau spiegelte den Schock über diesen brutalen Angriff wider.

Die Frau flehte die Ärzte an, sie zu töten, um ihr Kind zu retten


Nach diesem Anschlag wurde die junge Frau in ein anderes Krankenhaus gebracht. Dort versuchten Ärzte, ihr Leben zu retten. Doch die Verletzungen waren sehr schwer. Ihr Becken war zertrümmert und ihre Hüfte war abgelöst, berichtet der Chirurg Timur Marin.

Als die junge Frau realisierte, dass sie ihr Kind verlieren würde, habe sie die Ärzte angefleht, sie zu töten, um das Kind zu retten, berichteten diese. Das Baby wurde per Kaiserschnitt zur Welt gebracht. Es habe jedoch „keine Lebenszeichen“ aufgewiesen, sagte der Chirurg.

Dann hätten sich die Ärzte auf die Frau konzentriert und versuchten, ihr Leben zu retten. Vergeblich. Wiederbelebungsversuche über 30 Minuten blieben ohne Erfolg. „Beide starben“, sagte Timur Marin.
(Quellen: ukrinforum / heute.at / Blick / RND)


Sie können den Flüchtlingen aus der Ukraine über dieses Portal helfen:
https://www.unterkunft-ukraine.de


UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.

Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:


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Mittwoch, 13. Mai 2020

Bundeswehr in Frauenhand: Geschacher um Wehrbeauftragte – Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Und dümmer geht immer!


(Fotos: Bildmontage aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)

Die Bundeswehr, die in vielen Bereichen im Ausland auch eine kämpfende Truppe – in der Regel von Männern ist – wird jetzt vollständig nur von Frauen geführt, die nachweislich dafür weder eine angemessene Ausbildung, Erfahrung oder sonstige, benötigten Qualifikationen haben.

Oberste Befehlshaberin der Bundeswehr: Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin: Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Und jetzt die neue Wehrbeauftragte: Frau Dr. Eva Högl (SPD).

Ergebnis:


In der Bundeswehr funktioniert so gut wie nichts mehr. Defekte Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Fahrzeuge. Mangel an Nachwuchs und geeignetem Personal. Die Bundeswehr ist schlichtweg nicht mehr einsetzbar und schon gar nicht in der Lage Deutschland zu verteidigen, egal gegen welchen Feind. Es gilt die Parole abwarten, bis eine richtige Armee kommt z.B. die Amerikaner.

Mein Vorschlag zu diesem Possentheater:


Warum nicht gleich die Bundeswehr auflösen und daraus ein Frauenfriedenskorps machen? (Autor. Uwe Melzer)

Die Geschichte und das Geschacher um Wehrbeauftragten. Wenn es nicht so ernst wäre könnte man kann sich nur angewidert abwenden

Dieses politische Schmierentheater um den Wehrbeauftragten wird der SPD noch lange anhängen. Bei den Wählern, auch bei ihren Mitgliedern und insbesondere bei den Soldaten. Denn die Bundestagsfraktion hat das angesehene Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages beschädigt; aus rein innerparteilichem Machtkalkül. Es erinnert an ein Theaterstück, wie die SPD-Führung die Interessen der Partei vor das Staatswohl gestellt hat.

1. Akt: Dem bisherigen Amtsinhaber, dem Sozialdemokraten Hans-Peter Bartels, angesehen in der Bundeswehr und im Parlament, wird der Stuhl vor die Tür gestellt, besser gesagt, er landet unsanft in der Kulisse. Am Bühnenrand hatte sich nämlich schon vor geraumer Zeit der Kulissenschieber Johannes Kahrs postiert, ein „Parteifreund“ von Bartels. Fürsorglich sorgte der gewiefte Haushaltspolitiker für eine Stellenvermehrung beim Amt des Wehrbeauftragten, das er gern von Bartels übernehmen wollte. Der wiederum wollte nicht weichen, hielt die zusätzlichen Stellen für überflüssig.

2. Akt: Fraktionschef Rolf Mützenich klettert auf die Hauptbühne und läßt seine Parteifreunde Bartels und Kahrs erst einmal zappeln. Wie in einem Marionettentheater.

Bartels tief enttäuscht


3. Akt: Die ehrgeizige Berliner Abgeordnete Eva Högl verlässt den Backstage-Bereich hinter der Bühne und steigt zu Mützenich auf die Hauptbühne. Schnell sind sich die beiden Sozis einig: Högl, in der Verteidigungspolitik ein unbeschriebenes Blatt, soll neue Wehrbeauftragte werden. Der Platz links auf dem Podest ist ihr sicher. Mützenich steigt von links in den Souffleurkasten und flüstert die Zustimmung des irritierten Koalitionspartners CDU/CSU herbei, die Bewerberin werde sich einarbeiten.

4. Akt: Bartels merkt in der Kulisse, daß das Amt für ihn verloren ist. Das Podest ist unerreichbar. Tief enttäuscht sei er, politisch und menschlich, teilt er mit.

5. Akt: Seine Gemahlsgattin Susanne Gaschke, einst SPD-Oberbürgermeisterin in Kiel, verlasst nach 33 Jahren wutentbrannt die SPD, wirft ihr Ehrlosigkeit vor. Doch das Stück ist noch nicht zu Ende.

6. Akt: Ein Paukenschlag. Johannes Kahrs, der einflußreiche Strippenzieher, in der SPD gemocht wie gehaßt, legt enttäuscht nach fast 22 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und gibt alle politischen Ämter auf. Er verlässt die Berliner Bühne mit unbekanntem Ziel. Soweit so gut.

Stühlerücken für Berliner SPD?


7. Akt: Im Parkett hatte sich, von rechts kommend, ein weiterer Bewerber für das hohe Amt warmgelaufen. Gerold Otten, ehemaliger Luftwaffenoffizier, Oberst der Reserve. Ein Kommißkopf im positiven Sinne.

8. Akt: Bei der geheimen Wahl im Bundestag unterliegt Otten klar. Noch Fragen? Der Berufsoffizier ist Mitglied der AfD-Fraktion. Das Rampenlicht bleibt ihm verwehrt.

Noch weitere Fragen? Koalitions-Kandidatin Högl hat als Wehrbeauftragte ihr Mandat niederzulegen, so sieht es das Gesetz vor. Ihren früheren Spitzenplatz von der Bundestagswahl 2017 könnte 2021 Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller einnehmen, den die Hauptstadt-SPD gern loswerden und gegen die derzeitige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eintauschen möchte. Das Publikum wendet sich angewidert ab ob des Schmierentheaters.

Fazit:


Die deutsche Bundeswehr spielt bei der Wahl keine Rolle. Der Bundestagspräsident ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf. (Autor: Jörg Kürschner)


Bundeswehr in großen Teilen nicht mehr einsatzfähig: Die Frauen Trümmertruppe - Hälfte aller Eurofighter Jets fliegt nicht mehr! An einem Standort der deutschen Luftwaffe in Niedersachsen ist fast die Hälfte aller Eurofighter-Jets nicht einsatzfähig. Da das Merkel-Regime vornehmlich Gelder für illegale Asylforderer ausgibt, fehlt es bei der Bundeswehr an allen Ecken und Enden. Während diese „Fachkräfte“ teils in luxuriösen Hotels wohnen, schlafen Soldaten in Baracken aus den 60er Jahren. „Die Einsatzbereitschaft des Eurofighters lässt zu wünschen übrig, das muss sich verbessern“, sagte der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, laut dem „Jeverschen Wochenblatt“ am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im ostfriesischen Wittmund in Niedersachsen. Dort besuchte er das Taktische Luftwaffengeschwader 71 „Richthofen“. Er kritisierte den Zustand und „die überalterte“ Infrastruktur der Richthofen-Kaserne. „Wir müssen jetzt deutlich zeigen, dass es so nicht weitergeht“, so der oberste truppendienstliche Vorgesetzte der Luftstreitkräfte der Bundeswehr. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


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Donnerstag, 7. März 2019

„Und Sie wissen nicht, was Sie tun!“ Das gilt insbesondere für Bundestagsabgeordnete & Politiker!



Wenn die Bundestagsabgeordneten Gesetze beschließen, kennen nur die wenigsten von ihnen deren Inhalt und die Folgen, die sie zeitigen. Demokratie als Farce.


Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung über die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum größten Teil nicht, was sie beschließen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten.

Am 12.5.2005 stand im Bundestag die Abstimmung über die (später gescheiterte) EU-Verfassung an, die bedeutende Einschränkungen der nationalen Souveränität vorsah. Das ARD-Magazin Panorama befragte am Morgen Abgeordnete aller Fraktionen auf dem Wege ins Parlament über wesentliche Inhalte. Auf die Frage z.B., wo die EU in Zukunft allein zuständig sein soll (Zoll-Union, Wettbewerb im Binnenmarkt, Eurowährungspolitik), wusste keiner der Befragten eine Antwort; eine SPD-Abgeordnete meinte die europäische Verteidigungspolitik.

Auch die Frage, welche qualifizierten Mehrheiten in Brüssel für ein europäisches Gesetz  notwendig seien –  in den Zeitungen vom Tage stand noch: 55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU- Bevölkerung sind nötig  –  konnte niemand der fünf Befragten beantworten. Die Moderatorin fasste zusammen:
„Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Umso klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.“[1]

Blinde Zustimmung


Im Spätherbst 2007 attestierte Bundeskanzlerin Merkel dem Entwurf des Lissabon-Vertrages, der listig zu 90% die gescheiterte EU-Verfassung ersetzte, ein „Maximum an Unverständlichkeit“.[2]  Sie hatte die Fülle der vertraglichen Einzelheiten mit ihren vielfältigen Verflechtungen also offensichtlich nicht verstehen können. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag wenig später, am 13. Dezember 2007, in Lissabon.

An der Abstimmung im Bundestag nahm der SPD-Abgeordnete Dr. Scheer nicht teil, da ihm ein vollständiger Vertragstext nicht vorgelegen habe und insofern die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung fehle. Andere Abgeordnete behaupteten, erst 7 bzw. 9 Tage vorher über eine konsolidierte Fassung verfügt zu haben, in denen ein kompliziertes Vertragswerk von 479 Seiten unmöglich gedanklich durchdrungen werden konnte.[3]

Der Text ist zudem derart kompliziert, dass der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am 20.2.2009 vor dem Bundesverfassungsgericht sagte: „Die Grundlagen der Europäischen Union werden in einem Text formuliert, den nur wenige Experten verstehen können, aber nicht das Volk, von dem doch alle öffentliche Gewalt ausgehen soll, und auch nicht die Abgeordneten, die dieses Volk repräsentiere.“[4]

Im September 2011 ging es im Bundestag im Rahmen der Eurorettung um die Frage des deutschen Anteils der Kredite. Einleitend sagte Bundestagspräsident Prof. Lammert: „Wir entscheiden über ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.“ Da müsste ja jeder genau Bescheid wissen, um verantwortlich abstimmen zu können. Reporter der ARD hatten indes vorher Abgeordnete aller Fraktionen und Ausschüsse befragt, wieviel Geld für Deutschland auf dem Spiel stehe. Nach fünf befragten Abgeordneten wusste schließlich einer die exakte Zahl: 211 Milliarden.[5]

Im Juli 2012 stimmte in einer Sondersitzung der Bundestag einem weiteren Paket von 100 Milliarden aus dem ESFS für die „Rettung“ der spanischen Banken zu (deutscher Anteil 29 %). Dazu sagte zuvor im ARD-Morgenmagazin der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin auf die Frage, ob er glaube, dass die meisten Abgeordneten richtig verstehen, was da in diesen vielen Seiten mit Fachbegriffen bestückt steht:

„Da sage ich ein klares Nein. Wir alle,… wir haben es nicht in der Schule gelernt oder im Studium gehabt. Ich sehe den einen und anderen Kollegen, die da alle sehr klug sagen, man muss dafür sein, man muss dagegen sein. Wenn wir alle so klug wären, säßen wir längst im Vorstand einer großen Bank und nicht im Deutschen Bundestag.“[6]

Für den Antrag votierten 473 Abgeordneten, bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.[7]

Überforderung


Es geht hier nicht um die Bequemlichkeit und Faulheit einzelner Abgeordneter, sich mit den Dingen gründlich zu befassen. Die gibt es natürlich. Es geht darum, dass sowohl die Fülle als auch die fachliche Komplexität des zu Beschließenden es unmöglich machen, dass sich jeder in der gebotenen Zeit fachkundig machen kann. Hinzu kommt, dass die Beschlussvorlagen den Abgeordneten oft erst kurz vor dem Abstimmungstermin zugeschickt werden. Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang  Bosbach sagte dazu:

„Also es ist ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit, alles zu lesen und dann auch noch gedanklich zu durchdringen, was man als Abgeordneter an Vorlagen, an Ausschuss-Drucksachen bekommt. Und deswegen muss man sich ja gerade in vielen Fällen auf diejenigen verlassen, die die Detailkenntnis haben müssen, weil es deren Thematik ist.“

Und der erfahrene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian ergänzte:
„Zumal es ja häufig auch nicht alles zu verstehen ist. Also ich gebe ohne weiteres zu – ich bin selber Jurist – aber das sind in der Regel juristische Texte, und sich da durchzuquälen … . Also wir haben bei der Gesundheitsreform, auch bei anderen, auch bei den europäischen Rettungsschirmen, manchmal paar Tage vorher oder manchmal am Abend vorher so einen Haufen Papier bekommen. Und das wäre überhaupt nicht möglich, auch das nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige das zu verstehen, nein, nein. Das geht nicht. Es ist in der Tat so, man muss sich konzentrieren, und das bedeutet dann, wenn das wichtige Themen sind, die nicht in die eigene Fachkompetenz fallen, dass man natürlich auch Nachtschichten machen muss. So ist das. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das alles nicht, die sehen uns dann nur vielleicht am nächsten Tag im Plenum sitzen und vielleicht irgendwann die Hand heben oder mal klatschen. Aber das setzt unendlich viel Arbeit voraus. Aber völlig richtig: Wenn ich mal abschätze, wieviel von den Gesetzen ich jetzt weiß, die ich mit verabschiedet oder wesentlich gestemmt (?) habe, dann ist das vielleicht ein Fünftel oder ein Zehntel höchstens, dass ich da durchblicke.“[8]

Ein täuschendes Schauspiel


Der Bundestag entscheidet über so viele Fragen, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, dass sich die Abgeordneten auf ein oder zwei Fachgebiete konzentrieren, in denen sie vorgebildet sind oder sich einarbeiten. Das sind dann die Experten, die sich auch in entsprechenden Ausschüssen zusammenfinden und die, wie W. Bosbach formulierte, „die Detailkenntnis haben müssen“. Bei Gesetzesvorhaben geben sie für die anderen ihre Stellungnahme ab, auf die sich diese dann verlassen und entsprechend abstimmen, ohne den Inhalt selbst durchschaut zu haben; was ja bedeutet, dass sie, wie das Volk sagt, zum „Stimmvieh“ werden. Das ist nicht nur ein Vorgang der Entdemokratisierung, sondern der Entmenschlichung, der moralischen Deformation auch der Abgeordneten selbst, wenn sie sich gegen den Druck der blinden Abstimmung nicht zur Wehr setzen.

Innerhalb der Elite der Abgeordneten gibt es also noch mal eine wechselnde kleine Elite von Experten, die letztlich die Entscheidungen vorgeben und denen die anderen mehr oder weniger mechanisch folgen. Die Abstimmung des Gesamtparlaments ist ein täuschendes Schauspiel für die naiven Wähler, denen etwas vorgespielt wird. Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung des Einzelnen, die nur aus eigener Erkenntnis möglich ist und verantwortet werden kann. Sie gibt dem „Hohen Haus“ ihre Würde. Hier geben aber die meisten immer wieder ihre Freiheit und Würde auf, um in blindem Vertrauen den Vorgaben anderer zu folgen. Demokratie als Farce.

Auch in den Ministerien, in denen die Gesetzentwürfe nach Vorentscheidung der Parteiexperten des Vorstandes der Regierungspartei in der Regel ausgearbeitet werden, haben die Beamten oft nicht genug Fachkenntnisse, so dass Berater und Experten von außen hinzugezogen werden, deren Vorschläge dann in die Formulierungen einfließen – ein einflussreiches Betätigungsfeld für Lobbyisten aus Denkfabriken, Finanz-Wirtschaft und internationalen Organisationen, ihre speziellen Interessen geltend zu machen.

So ging kürzlich die Meldung durch die Medien, die Bundesregierung lasse sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. „Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm sagte der „Bild“:

„Es ist beeindruckend, endlich Schwarz auf Weiß zu sehen, welche Heerscharen an Verbänden und Lobbyisten, Unternehmen und Forschern die Regierung regelmäßig in ihre Arbeit einbezieht.” In den Regierungs-Gremien sitzen nach Angaben der Ministerien Tausende Vertreter von ADAC, aus der Pharma-Industrie oder aus großen Auto-Konzernen wie VW oder BMW. Allein das Gesundheitsministerium beschäftigt demnach 63 Experten-Gremien. Das Landwirtschaftsministerium komme auf 53 Kommissionen und Beiräte.“[9]

Will die Fäden ziehende Spitze der Regierungspartei in besonders wichtigen Gesetzesvorhaben auch ein abweichendes Abstimmungsverhalten der sich gerne mal der Fraktionsdisziplin entziehenden Querdenker verhindern, sorgt sie dafür, dass ihnen die Unterlagen erst knapp vor der Abstimmung zugeschickt werden, so dass es ihnen unmöglich ist, die Materie noch zu durchdringen.

Wenn man die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzierte und die gedankenlosen Claqueure zu Hause ließe, würde die Herrschaft der Experten, die Diktatur einer neuen Aristokratie, unverschleiert offenbar werden.

Wider die Oligarchie einer politischen Kaste


Wenn es objektiv unmöglich ist, weder quantitativ alle Gesetzesvorlagen zu lesen, noch qualitativ alle zu verstehen, muss sich doch die entscheidende System-Frage stellen: Gehören Entscheidungen über Lebensgebiete, die detaillierte Kenntnisse von Fachleuten voraussetzen, in ein Parlament von Dilettanten? Unwissende schreiben den Wissenden vor, wie sie zu handeln haben. Entsprechend sind auch vielfach die Minister der verschiedenen Ressorts keine Fachleute. So fragte 1992 einmal die SPD-Abgeordnete Matthäus-Maier im Bundestag kritisch an die FDP gerichtet, die über Jahre den Wirtschaftsminister stellte: „Erst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?“

Doch selbst wenn sich Parlament und Ministerien aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würden, die die denkbar besten Vorschriften erließen, und die Minister alle Experten wären, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, dass Fachleute in Parlament und Regierung den vor Ort tätigen Fachleuten vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Es verstößt zentral gegen den Freiheits- und Selbstbestimmungs-Artikel 2 des Grundgesetzes, der nicht nur für die Freizeit gedacht ist.

Inhaltliche Regelungen des Wirtschafts- und des kulturellen (einschließlich Bildungs-) Lebens gehören in die Hand der dort fachkundig tätigen Menschen, die sich zu je eigenen Selbstverwaltungen zusammenschließen, in denen auf horizontaler Ebene koordinierende Vereinbarungen getroffen werden. Das staatliche Parlament hat allein die Aufgabe, das für die innere und äußere Sicherheit sorgende Recht zu setzen, für das jedermann urteilsfähig ist. Für die Lebensgebiete der Wirtschaft und Kultur hat der Gesetzgeber lediglich daraus folgende rechtliche Rahmenbedingungen zu beschließen, durch die die Grundrechte geschützt und gesichert werden. Damit würden diese Gebiete nicht sich selbst überlassen, sondern von staatlichem Recht eingefasst, das für Gerechtigkeit und Sicherheit des Einzelnen sorgt, so dass er z. B. vor Ausbeutung und Unterdrückung im Wirtschaftsleben geschützt ist.

Anders kann die in Wahrheit bestehende Oligarchie einer politischen Kaste nicht in eine wirkliche Demokratie verwandelt werden.

Repräsentative und auch direkte Demokratie als Abstimmungsmechanismus mündiger urteilsfähiger Bürger kann sich nur auf das reine Rechtsgebiet beziehen, in dem jeder aus seiner Lebenserfahrung urteilsfähig ist. Sowie die Demokratie darüber hinausgeht und sich auf inhaltliche Regelungen in Wirtschaft und Kultur erstreckt, werden die dort fachkundig Arbeitenden einer Bevormundung und Diktatur unterworfen, die ihr Grundrecht auf Freiheit und Selbstbestimmung unterdrückt. Das heißt, hier hebt sich die Demokratie in ihrem Grundanliegen selber auf.

Auf diesen grundlegenden Systemfehler hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts Rudolf Steiner hingewiesen und die entsprechende „Dreigliederung des sozialen Organismus“ gefordert. Zu  dieser Thematik sind hier schon einige Artikel erschienen.
(Quelle: GEOLITICO - Autor: Herbert Ludwig)

Zur Vertiefung:
GEOLITICO: „Die Mächtigen hinter der Politik
GEOLITICO: „Warum unsere Demokratie versagt

Anmerkungen
[1] ag.friedensforschung.de
[2] „Junge Freiheit“ vom 28.12.07
[3] G. Wisnewski in info.kopp-verlag 6.6.08
[4] Ohrenzeuge Autor H. Ludwig
[5] youtube.com 22.7.2017 ab min. 24:36
[6] https://www.youtube.com/watch?v=UIVERlucPC0 ab min. 2:10
[7] zeit.de 19.7.2012
[8] Anm. 4 ab min. 25:00
[9] news-und-nachrichten.de 11.2.2019; Genauer zu den Kosten: ikz-online.de 4.2.2019

Merkel-Regierung: Billionen Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet! Bereits am 19.10.2016 hat Autor Uwe Melzer mit dem Presseartikel: „14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!“ darauf hingewiesen, dass wir in Wirklichkeit gerade noch die Besten von den Schlechtesten sind. Völlig losgelöst von der Erde/Realität schwebt schwerelos das Raumschiff Berlin mit »Major Angela« in der Tiefe des Alls mit Ihrer Neujahrsansprache: „Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.“ Dazu unser Presseartikel vom 25.02.2018: „Ein Crash ist nicht mehr aufzuhalten!“ So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten. Z.B. mit der an Gesetz & Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik. Hinzu kommt eine Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft und eine verheerende volkswirtschaftliche Bilanz! .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Arm im reichen Deutschland! – Jeder Dritte Haushalt in Deutschland ist „ARM“ und hat keine Rücklagen! Wenn eine Autoreparatur notwendig ist oder irgendein Haushaltsgerät kaputt geht, dann dritt in jedem 3. Haushalt der Bundesrepublik Deutschland der Notstand ein. Eine Ipsos-Umfrage im Februar 2019 stellte fest, dass jeder dritte Privathaushalt in Deutschland über keine Ersparnisse / Rücklagen verfügt. 31 % könnten nichts sparen, weil am Monatsende einfach kein Geld mehr da ist. Es wird zu wenig verdient und die Mietkosten & Lebenshaltungskosten fressen das Monatseinkommen auf. Skandalös ist, dass Deutschland als Land des Sparweltmeisters, in einer Studie mit 13 europäischen Ländern über Ersparnisse in Haushalten am zweitschlechtesten nach Rumänien abschneidet. Und hier die klugen Aussagen deutscher Politiker zur Rentenpolitik. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


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Samstag, 21. Juli 2018

Antisemitismus / Judenfeindlichkeit ist in Deutschland auch bei vielen „normalen“ Bürgern & Journalisten weit verbreitet!


Demonstranten bei einer Veranstaltung gegen Antisemitismus in Berlin – Forscher haben herausgefunden: Judenfeindlichkeit im Netz hat zugenommen

Antisemitismus ist im Internet allgegenwärtig und nicht nur dort!


Antisemitische Kommentare sind im Netz nicht nur an der Tagesordnung, ihre Zahl hat in den letzten Jahren auch dramatisch zugenommen. Das ist das Ergebnis einer einzigartigen Studie der Technischen Universität Berlin. Als Antisemiten entpuppten sich demnach nicht nur Rechte, Linke und Muslime – sondern auch ganz durchschnittliche Netznutzer. (Autorin: Anna Lutz)

Die Forscher der Technischen Universität Berlin (TU) haben unter anderem einen massiven Anstieg von Antisemitismen in den Leser-Kommentarbereichen der Qualitätspresse festgestellt: Unter den untersuchten Leserkommentaren aus dem Jahr 2007 fanden sich demnach 7,5 Prozent antisemitische Inhalte, im Jahr 2017 waren es rund 30 Prozent. Im Kommentarbereich der Tagesschau hätten die Wissenschaftler bei spezifisch israel- oder judenbezogenen Themen bis zu einem Drittel antisemitischer Kommentare gefunden – und das betrifft lediglich diejenigen, die die Redaktion veröffentlichte.

Antisemitismus sei sichtbarer geworden als noch vor einigen Jahren, folgerte die Linguistin und Leiterin des entsprechenden Fachbereichs an der TU, Monika Schwarz-Friesel. Sie sprach außerdem von einer „starken Tendenz der Radikalisierung“. Das machte sie unter anderem an der Zunahme von NS-Vergleichen oder dehumanisierenden Aussagen über Juden fest.


Monika Schwarz-Friesel (Mitte) und ein Team der TU Berlin bei der Vorstellung der Studie „Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses“

Schwarz-Friesel hat gemeinsam mit ihrem Team von 2014 bis 2018 „Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses“ – so der Titel ihrer Studie – untersucht. Dazu haben die Forscher unter anderem ein spezielles Tool genutzt, das die Kommentare unter Beiträgen der Qualitätsmedien auf antisemitische Schlagworte hin untersucht und filtert. Auch Kommentare in Sozialen Netzwerken waren Gegenstand der Untersuchung. Insgesamt haben die Forscher so über 300.000 Texte ausgewertet. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch vorgestellt.

Als Antisemitismus zeigten sich laut Studie nicht nur Rechte, Linke oder Muslime, sondern vor allem „die ganz normalen Userinnen und User“. So haben die Forscher auffallend viele antisemitische Stereotype und Aussagen auf gänzlich unverdächtigen Internetseiten wie Fan-Foren für Filme oder einer Seite für Hausaufgabenhilfe gefunden. Schwarz-Friesel machte klar, dass sie diesen Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft für viel gefährlicher halte als einen spezifisch politischen. Er werde seltener verurteilt, finde mehr Zuhörer und werde kaum geächtet.

Antisemitismus auch unter Journalisten


Ein großer Anteil der untersuchten antisemitischen Kommentare entstamme der Gruppe eher Gebildeter aus der linken Mitte der Gesellschaft. Schwarz-Friesel beobachtet, dass sich judenfeindliche Aussagen, „leider auch bei Journalisten einschleichen“. Insgesamt herrsche ein starkes anti-israelisches Narrativ in der deutschen Presse vor. Dabei unterscheide sich der Antisemitismus aus einem gebildeten Milieu von dem anderer Gruppen. Es werde seltener das Wort Juden benutzt, stattdessen stoße der Staat Israel auf Ablehnung. Zum derzeit immer wieder diskutierten muslimischen Antisemitismus sagte sie: „Den haben wir, aber das ist nicht das Hauptproblem, das wir in diesem Land mit Antisemitismus haben.“

Die Wissenschaftlerin kritisierte, dass Antisemitismus zu selten geahndet und geächtet werde. Zwar betonten Politiker immer wieder, sie wollten härter gegen Judenfeindlichkeit vorgehen. Aber: „Ich sehe diese Härte und Entschlossenheit nicht“, sagte Schwarz-Friesel. Stattdessen werde Antisemitismus zu Kunst- oder Meinungsfreiheit umgedeutet, sagte sie und verwies auf die Texte mancher Rap-Lieder oder problematische Veröffentlichungen etwa der „Süddeutschen Zeitung“. (Autorin: Anna Lutz)


Bibel, AT, Sacharja 2,12: „Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an.“


Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist eines


Der Vorstand der Partei Die Linke hat den jüdischen Staat in einem Beschluss für ein angebliches „Massaker“ an „mutigen Friedensaktivisten“ während „mehrheitlich friedlicher Massenproteste der Palästinenser“ im Gazastreifen verurteilt und „ein Ende der Besatzung von Gaza“ gefordert, obwohl sich Israel schon vor 13 Jahren von dort zurückgezogen hat. Eine besonders bekannte und aktive Gegnerin Israels ist derweil zur Sprecherin des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Einmal mehr zeigt sich: Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist selbst eines – trotz der Kritik, die es auch parteiintern gibt. (Autor: Alex Feuerherdt)



Der „Große Rückkehrmarsch“ der Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens zu Israel ist zwar schon seit einigen Wochen beendet. Aber dem Vorstand der deutschen Linkspartei ist offensichtlich mit einiger Verspätung aufgefallen, dass er sich ja noch gar nicht dazu geäußert und Israel nicht für sein Vorgehen gegen diese gewalttätige Manifestation verurteilt hatte. Also änderte man das umgehend, indem man Anfang des Monats einen Beschluss verabschiedete, der einmal mehr zeigt, wes Geistes Kind die Mehrheit des Führungspersonals dieser Partei ist, wenn es um den jüdischen Staat geht.

„Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!“ lautet der Titel der Entschließung, in der Israel „gezielte Tötungen und massenhafte Verletzungen von palästinensischen Zivilisten“ vorgeworfen werden. Man verurteile „das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza“, heißt es in der Erklärung weiter; die Bundesregierung wird aufgefordert, „die Angriffe israelischer Soldaten klar zu verurteilen“. Außerdem müsse „eine unabhängige internationale Untersuchungskommission“ eingesetzt werden.

Gegenüber „den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegnern“, die sich „gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen“, bekundet der Parteivorstand „unsere Solidarität“. Erstaunt fragt man sich: Welche Besatzung von Gaza eigentlich, nach dem vollständigen israelischen Abzug vor mittlerweile 13 Jahren? Welche mehrheitlich friedlichen Massenproteste angesichts unzähliger brennender Autoreifen, mit Bolzenschneidern, Messern und Pistolen bewaffneter Demonstranten, angezündeter Lastwagen, die mit Medikamenten für den Gazastreifen beladen waren, und in Anbetracht von mit Brandsätzen versehenen Flugdrachen zum Abfackeln der Felder israelischer Bauern? Welches Massaker in Gaza? Welche mutigen Friedensaktivisten, wenn selbst die Hamas einräumt, dass es sich bei einer großen Mehrheit der im Zuge des „Rückkehrmarsches“ getöteten Palästinenser um Mitglieder ihrer terroristischen Organisation gehandelt hat?

Parteiinterne Kritik am Antisemitismus




Es ist und bleibt das immer gleiche Elend mit der Linkspartei in Bezug auf Israel – ein Elend, das selbst den seinerzeitigen Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, buchstäblich bis auf die Toilette verfolgte, als dieser einmal dafür sorgte, dass eine Veranstaltung mit Israelhassern wenigstens nicht in den eigenen Fraktionsräumen stattfinden kann. Ein Elend überdies, das auch manchen Parteimitgliedern auf den Magen schlägt. So wie beispielsweise Andrej Hermlin, der zum Vorstandsbeschluss auf seiner Facebook-Seite schreibt: „Die Einseitigkeit dieser Deklaration ist Teil einer deprimierenden Tendenz bestimmter sich selbst als links betrachtender Akteure in Deutschland. Diese erklären – in einer groben Vereinfachung der tatsächlichen Verhältnisse – die Araber zu Unterdrückten und die Juden zu deren Unterdrückern. Sie machen sich gar nicht erst die Mühe, nach den tieferen Ursachen dieses lang andauernden Konflikts zu fragen, denn sie haben ihre seit Jahrzehnten erprobten Antworten schon parat.“

In der Erklärung finde sich „kein Wort zum rasenden Hass der Hamas und ihrer Sympathisanten auf Israel und alles Jüdische“, so Hermlin weiter. „Die im Winde wehenden Hakenkreuzfahnen in Gaza werden ebenso wenig erwähnt wie die von Ballons getragenen Brandbomben und die Aufrufe, so viele Juden wie nur irgend möglich zu töten.“ In den vergangenen Wochen seien in Kamerun „Dutzende Ortschaften von Milizen niedergebrannt und ihre Bewohner vergewaltigt, gequält und zu Hunderten ermordet worden“, im Kongo ereigneten sich gegenwärtig „Grausamkeiten von schier apokalyptischem Ausmaß“. Doch „kein besorgtes deutsches Herz“ rege sich, „auch kein linkes“. Wenn aber von Israel die Rede sei, schlügen die Wellen der Empörung hoch. Hermlin, der vor fast 30 Jahren der Partei beitrat, sagt, er habe schon oft nach den Gründen dafür gefragt, aber nie eine Antwort erhalten, „obwohl unsere Lippen schon lautlos das Wort formen, das Wort, das mit A beginnt“: Antisemitismus.

Auch das Parteimitglied Benjamin Krüger kritisiert den Beschluss des Vorstands scharf und nennt ihn „schlichtweg unfassbar“. Der Gazastreifen sei „in der Tat besetzt“ – aber „von der Hamas“. Dazu aber „und zur aktuellen Situation im Gazastreifen, wo die Hamas mittlerweile alles vollkommen runtergewirtschaftet hat und keinerlei demokratischen Prinzipen mehr herrschen“, werde „kein einziges Wort verloren“. Die Behauptung, beim „Großen Rückkehrmarsch“ habe es sich um „friedliche Massenproteste“ gehandelt, ist für Krüger „schlichtweg eine Lüge“. Es gebe genügend Bild- und Tonmaterial, das beweise, „dass die gesamte Aktion von der Hamas seit Monaten orchestriert wurde“. Auch Israel ein Massaker im Gazastreifen vorzuwerfen, entspreche nicht den Tatsachen, trage zur Dämonisierung des jüdischen Staates bei und sei ein Bedienen antisemitischen Stereotype. Zudem „delegitimiert der Beschluss das legitime Recht Israels auf Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger“, so Krüger.


Bibel, AT, Sacharja 2,12: „Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an.“


Die Feindseligkeit gegen Israel eröffnet Aufstiegsmöglichkeiten




Solche deutlichen Wortmeldungen wie die von Hermlin und Krüger sind allerdings nicht die Regel in der Linkspartei, die sich mit dem Beschluss ihres Vorstandes einmal mehr deutlich und auf höchster Ebene gegen Israel positioniert hat. Unvergessen ist auch die Teilnahme der drei Bundestagsabgeordneten Norman Paech, Annette Groth und Inge Höger an der „Free Gaza“-Flottille Ende Mai 2010, die die israelische Seeblockade vor der Küste des Gazastreifens durchbrechen wollte. Auf dem größten Schiff dieses Konvois, der Mavi Marmara, befanden sich neben mehreren Dutzend Islamisten auch antiisraelische „Friedensaktivisten“ aus Europa, darunter das Trio aus der Linksfraktion im Bundestag. Beim Entern waren die israelischen Soldaten von den Islamisten mit Messern, Äxten und Eisenstangen angegriffen worden. Die daraus resultierende Auseinandersetzung endete mit neun toten Aktivisten und mehreren Verletzten. Die Politikerinnen und Politiker der Linkspartei wurden festgenommen und kurze Zeit später nach Deutschland abgeschoben.

Eine Strafanzeige von Paech, Groth und Höger „gegen unbekannte Verantwortliche der israelischen Streitkräfte wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, insbesondere wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung“, wurde Ende des Jahres 2014 von der Generalbundesanwaltschaft abgewiesen. Die Schiffe, so hieß es in der Begründung unmissverständlich, seien keine zivilen Objekte gewesen, sondern vielmehr militärische Ziele, „die nach den Regeln des humanitären Völkerrechts angegriffen werden durften“. Der „Gaza-Flottille“ sei es schließlich nicht in erster Linie um die Lieferung von Hilfsgütern gegangen, sondern darum, die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Zudem habe die Besatzung der Mavi Marmara mit Gewalt versucht, die Aufbringung und Durchsuchung zu verhindern. Durch all dies habe sich die Flotte „aktiv gegen eine militärische Maßnahme“ gewandt. Dass es zu Blutvergießen kam, sei dem Umstand zuzuschreiben, dass etliche Passagiere den israelischen Soldaten „Widerstand entgegenbrachten“, der in „erheblicher, organisierter und gewaltsamer Weise“ ausgeübt worden sei.

Vor wenigen Tagen wurde Inge Höger, die als Repräsentantin ihrer Partei auch an anderen antiisraelischen Aktivitäten beteiligt war, übrigens zur Sprecherin des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Linkspartei gewählt, wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Es zeigt sich also immer wieder, dass eine feindselige Haltung gegenüber dem jüdischen Staat nicht nur kein Grund für einen Rauswurf aus der Partei ist, sondern im Gegenteil sogar parteiinterne Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet. Die Linkspartei ist die parlamentarische Speerspitze des Antizionismus in Deutschland, und sie hat nicht nur ein Antisemitismusproblem, sie ist vielmehr selbst eines. (Autor: Alex Feuerherdt)

Anmerkung:


Nach der Autorenmeinung von Uwe Melzer ist sogar davon auszugehen, dass ca. 80 % der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik im Grunde genommen antisemitisch eingestellt ist. Man traut sich nur nicht in der Öffentlichkeit das offen zu sagen. Das geht dann versteckt über die Kritik an der israelischen Regierung, der israelischen Politik und gegen das israelische Siedlungsprogramm. Dabei sollte man wissen, dass die UNO in der Mehrheit aus islamischen Staaten besteht, die nichts anderes zu tun haben, als täglich zu versuchen Israel anzuklagen. Und wir machen das in Deutschland mit unserer einseitigen Berichterstattung über Israel und durch Äußerungen unserer Politiker (in) auch noch mit. Selbst üble Anti-Israel Demonstrationen von islamischen Verbänden werden in Deutschland zugelassen und geduldet. Das Verhalten der Linkspartei gegenüber Israel ist hierfür nur ein kleines politisches Beispiel.


Für alle Christen sollte eigentlich gelten, was GOTT in der Bibel über Israel sagt:
Bibel, AT, Sacharja 2,12: „Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an.“

70 Jahre Israel Teil 6 - Warum wurde 1948 kein arabischer Staat in Palästina gegründet?
70 Jahre Israel Teil 5 - 25 Linke und arabische Israel-Mythen entzaubert – von einem linken Araber aus dem Libanon
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