„Und Sie wissen nicht, was Sie tun!“ Das gilt insbesondere für Bundestagsabgeordnete & Politiker!

Wenn die Bundestagsabgeordneten Gesetze beschließen, kennen nur die wenigsten von ihnen deren Inhalt und die Folgen, die sie zeitigen. Demokratie als Farce.

Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung über die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum größten Teil nicht, was sie beschließen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten.

Am 12.5.2005 stand im Bundestag die Abstimmung über die (später gescheiterte) EU-Verfassung an, die bedeutende Einschränkungen der nationalen Souveränität vorsah. Das ARD-Magazin Panorama befragte am Morgen Abgeordnete aller Fraktionen auf dem Wege ins Parlament über wesentliche Inhalte. Auf die Frage z.B., wo die EU in Zukunft allein zuständig sein soll (Zoll-Union, Wettbewerb im Binnenmarkt, Eurowährungspolitik), wusste keiner der Befragten eine Antwort; eine SPD-Abgeordnete meinte die europäische Verteidigungspolitik.

Auch die Frage, welche qualifizierten Mehrheiten in Brüssel für ein europäisches Gesetz  notwendig seien –  in den Zeitungen vom Tage stand noch: 55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU- Bevölkerung sind nötig  –  konnte niemand der fünf Befragten beantworten. Die Moderatorin fasste zusammen:
„Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Umso klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.“[1]

Blinde Zustimmung

Im Spätherbst 2007 attestierte Bundeskanzlerin Merkel dem Entwurf des Lissabon-Vertrages, der listig zu 90% die gescheiterte EU-Verfassung ersetzte, ein „Maximum an Unverständlichkeit“.[2]  Sie hatte die Fülle der vertraglichen Einzelheiten mit ihren vielfältigen Verflechtungen also offensichtlich nicht verstehen können. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag wenig später, am 13. Dezember 2007, in Lissabon.

An der Abstimmung im Bundestag nahm der SPD-Abgeordnete Dr. Scheer nicht teil, da ihm ein vollständiger Vertragstext nicht vorgelegen habe und insofern die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung fehle. Andere Abgeordnete behaupteten, erst 7 bzw. 9 Tage vorher über eine konsolidierte Fassung verfügt zu haben, in denen ein kompliziertes Vertragswerk von 479 Seiten unmöglich gedanklich durchdrungen werden konnte.[3]

Der Text ist zudem derart kompliziert, dass der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am 20.2.2009 vor dem Bundesverfassungsgericht sagte: „Die Grundlagen der Europäischen Union werden in einem Text formuliert, den nur wenige Experten verstehen können, aber nicht das Volk, von dem doch alle öffentliche Gewalt ausgehen soll, und auch nicht die Abgeordneten, die dieses Volk repräsentiere.“[4]

Im September 2011 ging es im Bundestag im Rahmen der Eurorettung um die Frage des deutschen Anteils der Kredite. Einleitend sagte Bundestagspräsident Prof. Lammert: „Wir entscheiden über ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.“ Da müsste ja jeder genau Bescheid wissen, um verantwortlich abstimmen zu können. Reporter der ARD hatten indes vorher Abgeordnete aller Fraktionen und Ausschüsse befragt, wieviel Geld für Deutschland auf dem Spiel stehe. Nach fünf befragten Abgeordneten wusste schließlich einer die exakte Zahl: 211 Milliarden.[5]

Im Juli 2012 stimmte in einer Sondersitzung der Bundestag einem weiteren Paket von 100 Milliarden aus dem ESFS für die „Rettung“ der spanischen Banken zu (deutscher Anteil 29 %). Dazu sagte zuvor im ARD-Morgenmagazin der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin auf die Frage, ob er glaube, dass die meisten Abgeordneten richtig verstehen, was da in diesen vielen Seiten mit Fachbegriffen bestückt steht:

„Da sage ich ein klares Nein. Wir alle,… wir haben es nicht in der Schule gelernt oder im Studium gehabt. Ich sehe den einen und anderen Kollegen, die da alle sehr klug sagen, man muss dafür sein, man muss dagegen sein. Wenn wir alle so klug wären, säßen wir längst im Vorstand einer großen Bank und nicht im Deutschen Bundestag.“[6]

Für den Antrag votierten 473 Abgeordneten, bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.[7]

Überforderung

Es geht hier nicht um die Bequemlichkeit und Faulheit einzelner Abgeordneter, sich mit den Dingen gründlich zu befassen. Die gibt es natürlich. Es geht darum, dass sowohl die Fülle als auch die fachliche Komplexität des zu Beschließenden es unmöglich machen, dass sich jeder in der gebotenen Zeit fachkundig machen kann. Hinzu kommt, dass die Beschlussvorlagen den Abgeordneten oft erst kurz vor dem Abstimmungstermin zugeschickt werden. Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang  Bosbach sagte dazu:

„Also es ist ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit, alles zu lesen und dann auch noch gedanklich zu durchdringen, was man als Abgeordneter an Vorlagen, an Ausschuss-Drucksachen bekommt. Und deswegen muss man sich ja gerade in vielen Fällen auf diejenigen verlassen, die die Detailkenntnis haben müssen, weil es deren Thematik ist.“

Und der erfahrene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian ergänzte:
„Zumal es ja häufig auch nicht alles zu verstehen ist. Also ich gebe ohne weiteres zu – ich bin selber Jurist – aber das sind in der Regel juristische Texte, und sich da durchzuquälen … . Also wir haben bei der Gesundheitsreform, auch bei anderen, auch bei den europäischen Rettungsschirmen, manchmal paar Tage vorher oder manchmal am Abend vorher so einen Haufen Papier bekommen. Und das wäre überhaupt nicht möglich, auch das nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige das zu verstehen, nein, nein. Das geht nicht. Es ist in der Tat so, man muss sich konzentrieren, und das bedeutet dann, wenn das wichtige Themen sind, die nicht in die eigene Fachkompetenz fallen, dass man natürlich auch Nachtschichten machen muss. So ist das. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das alles nicht, die sehen uns dann nur vielleicht am nächsten Tag im Plenum sitzen und vielleicht irgendwann die Hand heben oder mal klatschen. Aber das setzt unendlich viel Arbeit voraus. Aber völlig richtig: Wenn ich mal abschätze, wieviel von den Gesetzen ich jetzt weiß, die ich mit verabschiedet oder wesentlich gestemmt (?) habe, dann ist das vielleicht ein Fünftel oder ein Zehntel höchstens, dass ich da durchblicke.“[8]

Ein täuschendes Schauspiel

Der Bundestag entscheidet über so viele Fragen, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, dass sich die Abgeordneten auf ein oder zwei Fachgebiete konzentrieren, in denen sie vorgebildet sind oder sich einarbeiten. Das sind dann die Experten, die sich auch in entsprechenden Ausschüssen zusammenfinden und die, wie W. Bosbach formulierte, „die Detailkenntnis haben müssen“. Bei Gesetzesvorhaben geben sie für die anderen ihre Stellungnahme ab, auf die sich diese dann verlassen und entsprechend abstimmen, ohne den Inhalt selbst durchschaut zu haben; was ja bedeutet, dass sie, wie das Volk sagt, zum „Stimmvieh“ werden. Das ist nicht nur ein Vorgang der Entdemokratisierung, sondern der Entmenschlichung, der moralischen Deformation auch der Abgeordneten selbst, wenn sie sich gegen den Druck der blinden Abstimmung nicht zur Wehr setzen.

Innerhalb der Elite der Abgeordneten gibt es also noch mal eine wechselnde kleine Elite von Experten, die letztlich die Entscheidungen vorgeben und denen die anderen mehr oder weniger mechanisch folgen. Die Abstimmung des Gesamtparlaments ist ein täuschendes Schauspiel für die naiven Wähler, denen etwas vorgespielt wird. Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung des Einzelnen, die nur aus eigener Erkenntnis möglich ist und verantwortet werden kann. Sie gibt dem „Hohen Haus“ ihre Würde. Hier geben aber die meisten immer wieder ihre Freiheit und Würde auf, um in blindem Vertrauen den Vorgaben anderer zu folgen. Demokratie als Farce.

Auch in den Ministerien, in denen die Gesetzentwürfe nach Vorentscheidung der Parteiexperten des Vorstandes der Regierungspartei in der Regel ausgearbeitet werden, haben die Beamten oft nicht genug Fachkenntnisse, so dass Berater und Experten von außen hinzugezogen werden, deren Vorschläge dann in die Formulierungen einfließen – ein einflussreiches Betätigungsfeld für Lobbyisten aus Denkfabriken, Finanz-Wirtschaft und internationalen Organisationen, ihre speziellen Interessen geltend zu machen.

So ging kürzlich die Meldung durch die Medien, die Bundesregierung lasse sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. „Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm sagte der „Bild“:

„Es ist beeindruckend, endlich Schwarz auf Weiß zu sehen, welche Heerscharen an Verbänden und Lobbyisten, Unternehmen und Forschern die Regierung regelmäßig in ihre Arbeit einbezieht.” In den Regierungs-Gremien sitzen nach Angaben der Ministerien Tausende Vertreter von ADAC, aus der Pharma-Industrie oder aus großen Auto-Konzernen wie VW oder BMW. Allein das Gesundheitsministerium beschäftigt demnach 63 Experten-Gremien. Das Landwirtschaftsministerium komme auf 53 Kommissionen und Beiräte.“[9]

Will die Fäden ziehende Spitze der Regierungspartei in besonders wichtigen Gesetzesvorhaben auch ein abweichendes Abstimmungsverhalten der sich gerne mal der Fraktionsdisziplin entziehenden Querdenker verhindern, sorgt sie dafür, dass ihnen die Unterlagen erst knapp vor der Abstimmung zugeschickt werden, so dass es ihnen unmöglich ist, die Materie noch zu durchdringen.

Wenn man die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzierte und die gedankenlosen Claqueure zu Hause ließe, würde die Herrschaft der Experten, die Diktatur einer neuen Aristokratie, unverschleiert offenbar werden.

Wider die Oligarchie einer politischen Kaste

Wenn es objektiv unmöglich ist, weder quantitativ alle Gesetzesvorlagen zu lesen, noch qualitativ alle zu verstehen, muss sich doch die entscheidende System-Frage stellen: Gehören Entscheidungen über Lebensgebiete, die detaillierte Kenntnisse von Fachleuten voraussetzen, in ein Parlament von Dilettanten? Unwissende schreiben den Wissenden vor, wie sie zu handeln haben. Entsprechend sind auch vielfach die Minister der verschiedenen Ressorts keine Fachleute. So fragte 1992 einmal die SPD-Abgeordnete Matthäus-Maier im Bundestag kritisch an die FDP gerichtet, die über Jahre den Wirtschaftsminister stellte: „Erst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?“

Doch selbst wenn sich Parlament und Ministerien aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würden, die die denkbar besten Vorschriften erließen, und die Minister alle Experten wären, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, dass Fachleute in Parlament und Regierung den vor Ort tätigen Fachleuten vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Es verstößt zentral gegen den Freiheits- und Selbstbestimmungs-Artikel 2 des Grundgesetzes, der nicht nur für die Freizeit gedacht ist.

Inhaltliche Regelungen des Wirtschafts- und des kulturellen (einschließlich Bildungs-) Lebens gehören in die Hand der dort fachkundig tätigen Menschen, die sich zu je eigenen Selbstverwaltungen zusammenschließen, in denen auf horizontaler Ebene koordinierende Vereinbarungen getroffen werden. Das staatliche Parlament hat allein die Aufgabe, das für die innere und äußere Sicherheit sorgende Recht zu setzen, für das jedermann urteilsfähig ist. Für die Lebensgebiete der Wirtschaft und Kultur hat der Gesetzgeber lediglich daraus folgende rechtliche Rahmenbedingungen zu beschließen, durch die die Grundrechte geschützt und gesichert werden. Damit würden diese Gebiete nicht sich selbst überlassen, sondern von staatlichem Recht eingefasst, das für Gerechtigkeit und Sicherheit des Einzelnen sorgt, so dass er z. B. vor Ausbeutung und Unterdrückung im Wirtschaftsleben geschützt ist.

Anders kann die in Wahrheit bestehende Oligarchie einer politischen Kaste nicht in eine wirkliche Demokratie verwandelt werden.

Repräsentative und auch direkte Demokratie als Abstimmungsmechanismus mündiger urteilsfähiger Bürger kann sich nur auf das reine Rechtsgebiet beziehen, in dem jeder aus seiner Lebenserfahrung urteilsfähig ist. Sowie die Demokratie darüber hinausgeht und sich auf inhaltliche Regelungen in Wirtschaft und Kultur erstreckt, werden die dort fachkundig Arbeitenden einer Bevormundung und Diktatur unterworfen, die ihr Grundrecht auf Freiheit und Selbstbestimmung unterdrückt. Das heißt, hier hebt sich die Demokratie in ihrem Grundanliegen selber auf.

Auf diesen grundlegenden Systemfehler hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts Rudolf Steiner hingewiesen und die entsprechende „Dreigliederung des sozialen Organismus“ gefordert. Zu  dieser Thematik sind hier schon einige Artikel erschienen.
(Quelle: GEOLITICO - Autor: Herbert Ludwig)

Zur Vertiefung:
GEOLITICO: „Die Mächtigen hinter der Politik“
GEOLITICO: „Warum unsere Demokratie versagt“

Anmerkungen
[1] ag.friedensforschung.de
[2] „Junge Freiheit“ vom 28.12.07
[3] G. Wisnewski in info.kopp-verlag 6.6.08
[4] Ohrenzeuge Autor H. Ludwig
[5] youtube.com 22.7.2017 ab min. 24:36
[6] https://www.youtube.com/watch?v=UIVERlucPC0 ab min. 2:10
[7] zeit.de 19.7.2012
[8] Anm. 4 ab min. 25:00
[9] news-und-nachrichten.de 11.2.2019; Genauer zu den Kosten: ikz-online.de 4.2.2019

Merkel-Regierung: Billionen Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet! Bereits am 19.10.2016 hat Autor Uwe Melzer mit dem Presseartikel: „14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!“ darauf hingewiesen, dass wir in Wirklichkeit gerade noch die Besten von den Schlechtesten sind. Völlig losgelöst von der Erde/Realität schwebt schwerelos das Raumschiff Berlin mit »Major Angela« in der Tiefe des Alls mit Ihrer Neujahrsansprache: „Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.“ Dazu unser Presseartikel vom 25.02.2018: „Ein Crash ist nicht mehr aufzuhalten!“ So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten. Z.B. mit der an Gesetz & Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik. Hinzu kommt eine Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft und eine verheerende volkswirtschaftliche Bilanz! .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Arm im reichen Deutschland! – Jeder Dritte Haushalt in Deutschland ist „ARM“ und hat keine Rücklagen! Wenn eine Autoreparatur notwendig ist oder irgendein Haushaltsgerät kaputt geht, dann dritt in jedem 3. Haushalt der Bundesrepublik Deutschland der Notstand ein. Eine Ipsos-Umfrage im Februar 2019 stellte fest, dass jeder dritte Privathaushalt in Deutschland über keine Ersparnisse / Rücklagen verfügt. 31 % könnten nichts sparen, weil am Monatsende einfach kein Geld mehr da ist. Es wird zu wenig verdient und die Mietkosten & Lebenshaltungskosten fressen das Monatseinkommen auf. Skandalös ist, dass Deutschland als Land des Sparweltmeisters, in einer Studie mit 13 europäischen Ländern über Ersparnisse in Haushalten am zweitschlechtesten nach Rumänien abschneidet. Und hier die klugen Aussagen deutscher Politiker zur Rentenpolitik. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


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Erdogan, der Islam, die Türkei und das Zeichen der Muslimbrüder

Am 16.04.2017 ist die demokratische Maske des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan endgültig gefallen!

In Deutschland und Europa wird die Wahl in der Türkei höflich und völlig falsch als eine Verfassungsreform zu einem Präsidialsystem beschrieben. Dagegen haben wir bereits am 22.01.2015 in unserem Presseartikel mit dem Titel: „Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes“ darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine radikale, islamische Staatsdiktatur handelt. Präsident Erdogan hat jetzt sein Ziel erreicht eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia einzuführen mit ihm als den Oberkalifen.

Erdogan hat sich auch nicht gescheut öffentlich zu bekennen, dass er ein Präsidialsystem in der Türkei einführen will nach dem Vorbild von Hitler. Alle Methoden von Erdogan lassen sich in den letzen Jahren eins zu eins mit dem Aufstieg von Hitler vergleichen. Was für Hitler die Juden waren, sind für Erdogan die Kurden, die PKK und die Christen.

Gleichzeitig ruft Erdogan öffentlich zur Besetzung von Jerusalem durch den Islam auf. Das kommt einer Kriegserklärung gegen Israel gleich. Alles dient nur der Vorbereitung eines islamischen 10-Staaten-Bundes unter der Führung von Erdogan mit dem letztendlichen Ziel einen Krieg gegen Israel zu führen. Diese Prophezeiung wird Realität werden, denn Sie entspricht der biblischen Offenbarung, dem letzten Buch in der Bibel. Das bestätigt auch dieser Presseartikel über Erdogan und den Islam mit dem Titel: „Erdogan, der Islam, die Türkei und das Zeichen der Muslimbrüder – die Gefahr für Deutschland & Europa“!

Erdogan und das Zeichen der Muslimbrüder - Die demokratische Maske des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fällt.
Kurz vor seinem großen Ziel, eine islamfaschistische Ein-Mann-Diktatur nach dem Vorbild des Propheten in der Türkei zu installieren, kommt seine ursprüngliche Gesinnung zum Vorschein. So zeigt er beispielsweise immer wieder die “R4bia”, das Zeichen der Muslimbrüder. Die ausgestreckten vier Finger symbolisieren:

1. Der Koran ist unsere Verfassung.
2. Der Prophet unser Führer.
3. Der Dschihad unser Weg.
4. Der Tod für Allah unser nobelster Wunsch.

Die Medien berichten zwar über dieses Zeichen, verschweigen aber seine gefährliche Bedeutung. (Autor: Michael Stürzenberger)

So erwähnt die taz nur die Verbindung zu den Muslimbrüdern:
Vier Finger in die Luft gereckt, Daumen auf den Handballen gedrückt. Die Menschen, die sich in der Nacht zuvor auf seinen Aufruf hin vor die Panzer gestellt hatten, verstanden das Zeichen: Es erinnerte an den Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo, auf dem das ägyptische Militär am 14. August 2013 mit Waffengewalt die Sitzblockade der islamistischen Muslimbrüder niedergeschlagen hatte.

Es war nicht das erste Mal, dass Erdogan diese Handgeste zeigte.
Bereits in jenen Tagen im August 2013, die Polizei hatte gerade erst die Gezi-Proteste brutal niedergeschlagen, griff Erdogan den Rabia-Gruß auf, um sich mit den Muslimbrüdern zu solidarisieren, die sich gegen den Militärputsch gestellt hatten. Indem er die ägyptischen Demonstrant*innen unterstützte, während er gegen die türkischen Demonstrant*innen mit aller Härte vorging, legte er nahe, seine Partei verteidige Bürgerrechte nur für praktizierende Muslim*innen.

Gesten wie der Rabia-Gruß transportieren eine politische Aussage, die in Europa lange nicht wahrgenommen wurde – weil westliche Beobachter*innen das Zeichen nicht lesen konnten.

Und dass sich Erdogan eine für den Westen unverständliche Geste aneignet, ist kein Zufall. Muslim*innen von Tunesien über Ägypten bis in den Irak verstehen das Zeichen schließlich. Mit dem Rabia-Gruß reduziert der türkische Präsident die Reichweite seiner politischen Aussage bewusst auf die arabischsprachige Welt und zeigt, dass ihn die politische Meinung des Westens wenig kümmert.



Der taz ist es wohl zu heikel, das hochexplosive Motto der Muslimbrüder darzustellen, die den Heiligen Krieg als ihren Weg, den Märtyrer-Tod für Allah als ihren Wunsch, den mit Gewaltbefehlen gefüllten Koran als ihre Verfassung und den kriegerischen Propheten als ihren Führer sehen.



Dieses Vertuschen hat Methode:
Auch im vergangenen Sommer nach dem Putsch in der Türkei erwähnte es keine einzige Zeitung, was die vier ausgestreckten Finger Erdogans im Detail bedeuten, beispielsweise die Bild und der Focus. Dabei ist es sogar im Wikipedia-Artikel über den früheren ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi festgehalten:

Vor allem während der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes machte Mursi sich mehrfach das Motto der Muslimbrüder zu eigen: „Der Koran ist unsere Verfassung. Der Prophet ist unser Führer. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch.“



Auf dem Titelbild der aktuellen Ausgabe des Stern ist Erdogan vor der türkischen Fahne abgebildet, deren Halbmond sich nicht zufällig wie Teufelshörner über seinen Kopf erhebt. Die Vergangenheit dieses Fundamental-Moslems lässt eine solche Darstellung durchaus verständlich erscheinen. Als Oberbürgermeister von Istanbul sagte Erdogan 1994:

“Laizistisch (Laizität bedeutet die strenge Trennung zwischen Religion und Staat) und gleichzeitig ein Moslem zu sein, ist nicht möglich.”

In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete sich Erdogan als Anhänger der Scharia. Zur EU äußerte er sich aus der Sicht eines Moslems:

“Die EU ist eine Vereinigung der Christen, in der die Türken nichts zu suchen haben.”

Erdogan kehrt zu seinen finsteren islamfaschistischen Wurzeln zurück.
Diese entlarvende Ankündigung, was er vorzuhaben gedenkt, brachte ihm im April 1998 eine zehnmonatige Gefängnisstrafe ein:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Deutlicher kann man die militärische Bedeutung des Islams nicht ausdrücken.
Bereits im Januar 1998 hatte das türkische Verfassungsgericht Erdogans Wohlfahrtspartei verboten. Ihr wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen, was dem damaligen staatlichen Grundsatz des Laizismus in der Türkei widersprach. Schon in dieser Zeit vermuteten Kritiker, dass er die Herrschaft des Islams in der Türkei durchsetzen wolle. Dies steht nun, knapp 20 Jahre später, kurz bevor.



Die Türkei unter seiner Führung hat absolut nichts in der EU zu suchen, auch nicht in der NATO.
Die deutsche Regierung sollte es wie auch die niederländische streng untersagen, dass AKP-Politiker hierzulande ihre totalitäre Propaganda unter ihre türkischen Landsleute streuen, die sich dadurch immer weiter radikalisieren.

Türken in Deutschland sollten sich auch entscheiden: Entweder die deutsche oder die türkische Staatsbürgerschaft. Beides geht nicht. Und wer unbedingt Erdogan haben will, sollte zu ihm in die Türkei auswandern.

Das Titelfoto des aktuellen Spiegels versinnbildlicht die dunklen Wolken zutreffend, die sich derzeit durch den Islam über Deutschland zusammenziehen.



Denn Erdogan will nicht nur aus der Türkei einen islamfaschistischen Staat machen, sondern er hat auch noch expansive Pläne.
Bereits 2010 sah er die Türkei als “Weltmacht”, die bestimme, was in der Welt geschehe. Bei einem Kongress im Februar 2010 in Istanbul, zu dem etwa 2000 türkische Politiker und Funktionäre aus dem Ausland eingeladen waren, stand er auf der Bühne vor einer Weltkarte, die nicht nur die Türkei, sondern auch das angrenzende Europa und den Nahen Osten rot eingefärbt hatte.

In seiner Rede forderte er die türkischstämmigen aller Länder auf, sich zu vereinigen und die europäische Kultur mit der türkischen zu “impfen”. Das bedeutet, Europa zu türkisieren.

Deutschland wäre hierbei das erste Land, das dadurch islamisiert werden würde. Erdogan hat ganz offensichtlich größenwahnsinnige Großmachtphantasien und will wohl so etwas wie ein osmanischer Sultan werden, der nach dem Vorbild des osmanischen Reiches andere Länder beherrscht. Die mindestens 3 Millionen Türken hierzulande will er bei seinen Eroberungsplänen zu seiner 5. Kolonne machen. Quelle: www.pi-news

Und unsere Regierung in Deutschland, allen voran unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angelika Merkel, schaut dabei wie ein Kaninchen vor der Schlange nur tatenlos zu. Und das ist der eigentliche Skandal. Dieses politische Versagen wird sich in der Zukunft noch bitter rächen! Und wir werden dafür in Deutschland einen hohen Preis bezahlen müssen!
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22.01.2015 Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes. *** Bericht lesen ***

08.12.2015 Türkei - Beweise: Erdogan-Clan kauft ÖL von ISIS – und verkauft Waffen an den IS. Der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - Bilal Erdogan - finanziert ISIS. *** Bericht lesen ***

19.02.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 1: *** Bericht lesen ***

14.04.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 2: *** Bericht lesen ***

27.04.2016 Präsident Erdogan der Türkei hat nur das eine Ziel die Demokratie ab zu schaffen und eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia einzuführen mit ihm als den Oberkalifen. *** Bericht lesen ***

17.10.2016 Türkei Erdogan-Clan - Erdogans Schwiegersohn, Berat Albayrak, wegen Mails an den Islamischen #Staat in Bedrängnis!- Erdogan Clan in der Türkei Verbindungen zum Islamischen Staat mehrfach nachgewiesen! *** Bericht lesen ***

08.01.2017 Erdogan-Clan herrscht in der Türkei über Energie, Öl und Wasser - Dokumente bestätigen Beziehungen zwischen Erdogan und IS *** Bericht lesen ***
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