Wenn die Bundestagsabgeordneten Gesetze beschließen, kennen nur die wenigsten von ihnen deren Inhalt und die Folgen, die sie zeitigen. Demokratie als Farce.
Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung über die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum größten Teil nicht, was sie beschließen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten.
Am 12.5.2005 stand im Bundestag die Abstimmung über die (später gescheiterte) EU-Verfassung an, die bedeutende Einschränkungen der nationalen Souveränität vorsah. Das ARD-Magazin Panorama befragte am Morgen Abgeordnete aller Fraktionen auf dem Wege ins Parlament über wesentliche Inhalte. Auf die Frage z.B., wo die EU in Zukunft allein zuständig sein soll (Zoll-Union, Wettbewerb im Binnenmarkt, Eurowährungspolitik), wusste keiner der Befragten eine Antwort; eine SPD-Abgeordnete meinte die europäische Verteidigungspolitik.
Auch die Frage, welche qualifizierten Mehrheiten in Brüssel für ein europäisches Gesetz notwendig seien – in den Zeitungen vom Tage stand noch: 55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU- Bevölkerung sind nötig – konnte niemand der fünf Befragten beantworten. Die Moderatorin fasste zusammen:
„Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Umso klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.“[1]
Blinde Zustimmung
Im Spätherbst 2007 attestierte Bundeskanzlerin Merkel dem Entwurf des Lissabon-Vertrages, der listig zu 90% die gescheiterte EU-Verfassung ersetzte, ein „Maximum an Unverständlichkeit“.
[2] Sie hatte die Fülle der vertraglichen Einzelheiten mit ihren vielfältigen Verflechtungen also offensichtlich nicht verstehen können. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag wenig später, am 13. Dezember 2007, in Lissabon.
An der Abstimmung im Bundestag nahm der SPD-Abgeordnete Dr. Scheer nicht teil, da ihm ein vollständiger Vertragstext nicht vorgelegen habe und insofern die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung fehle. Andere Abgeordnete behaupteten, erst 7 bzw. 9 Tage vorher über eine konsolidierte Fassung verfügt zu haben, in denen ein kompliziertes Vertragswerk von 479 Seiten unmöglich gedanklich durchdrungen werden konnte.
[3]
Der Text ist zudem derart kompliziert, dass der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am 20.2.2009 vor dem Bundesverfassungsgericht sagte: „
Die Grundlagen der Europäischen Union werden in einem Text formuliert, den nur wenige Experten verstehen können, aber nicht das Volk, von dem doch alle öffentliche Gewalt ausgehen soll, und auch nicht die Abgeordneten, die dieses Volk repräsentiere.“[4]
Im September 2011 ging es im Bundestag im Rahmen der Eurorettung um die Frage des deutschen Anteils der Kredite. Einleitend sagte Bundestagspräsident Prof. Lammert: „
Wir entscheiden über ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.“ Da müsste ja jeder genau Bescheid wissen, um verantwortlich abstimmen zu können. Reporter der ARD hatten indes vorher Abgeordnete aller Fraktionen und Ausschüsse befragt, wieviel Geld für Deutschland auf dem Spiel stehe. Nach fünf befragten Abgeordneten wusste schließlich einer die exakte Zahl: 211 Milliarden.
[5]
Im Juli 2012 stimmte in einer Sondersitzung der Bundestag einem weiteren Paket von 100 Milliarden aus dem ESFS für die „Rettung“ der spanischen Banken zu (deutscher Anteil 29 %). Dazu sagte zuvor im ARD-Morgenmagazin der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin auf die Frage, ob er glaube, dass die meisten Abgeordneten richtig verstehen, was da in diesen vielen Seiten mit Fachbegriffen bestückt steht:
„Da sage ich ein klares Nein. Wir alle,… wir haben es nicht in der Schule gelernt oder im Studium gehabt. Ich sehe den einen und anderen Kollegen, die da alle sehr klug sagen, man muss dafür sein, man muss dagegen sein. Wenn wir alle so klug wären, säßen wir längst im Vorstand einer großen Bank und nicht im Deutschen Bundestag.“[6]
Für den Antrag votierten 473 Abgeordneten, bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.
[7]
Überforderung
Es geht hier nicht um die Bequemlichkeit und Faulheit einzelner Abgeordneter, sich mit den Dingen gründlich zu befassen. Die gibt es natürlich. Es geht darum, dass sowohl die Fülle als auch die fachliche Komplexität des zu Beschließenden es unmöglich machen, dass sich jeder in der gebotenen Zeit fachkundig machen kann. Hinzu kommt, dass die Beschlussvorlagen den Abgeordneten oft erst kurz vor dem Abstimmungstermin zugeschickt werden. Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dazu:
„Also es ist ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit, alles zu lesen und dann auch noch gedanklich zu durchdringen, was man als Abgeordneter an Vorlagen, an Ausschuss-Drucksachen bekommt. Und deswegen muss man sich ja gerade in vielen Fällen auf diejenigen verlassen, die die Detailkenntnis haben müssen, weil es deren Thematik ist.“
Und der erfahrene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian ergänzte:
„Zumal es ja häufig auch nicht alles zu verstehen ist. Also ich gebe ohne weiteres zu – ich bin selber Jurist – aber das sind in der Regel juristische Texte, und sich da durchzuquälen … . Also wir haben bei der Gesundheitsreform, auch bei anderen, auch bei den europäischen Rettungsschirmen, manchmal paar Tage vorher oder manchmal am Abend vorher so einen Haufen Papier bekommen. Und das wäre überhaupt nicht möglich, auch das nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige das zu verstehen, nein, nein. Das geht nicht. Es ist in der Tat so, man muss sich konzentrieren, und das bedeutet dann, wenn das wichtige Themen sind, die nicht in die eigene Fachkompetenz fallen, dass man natürlich auch Nachtschichten machen muss. So ist das. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das alles nicht, die sehen uns dann nur vielleicht am nächsten Tag im Plenum sitzen und vielleicht irgendwann die Hand heben oder mal klatschen. Aber das setzt unendlich viel Arbeit voraus. Aber völlig richtig: Wenn ich mal abschätze, wieviel von den Gesetzen ich jetzt weiß, die ich mit verabschiedet oder wesentlich gestemmt (?)
habe, dann ist das vielleicht ein Fünftel oder ein Zehntel höchstens, dass ich da durchblicke.“[8]
Ein täuschendes Schauspiel
Der Bundestag entscheidet über so viele Fragen, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, dass sich die Abgeordneten auf ein oder zwei Fachgebiete konzentrieren, in denen sie vorgebildet sind oder sich einarbeiten. Das sind dann die Experten, die sich auch in entsprechenden Ausschüssen zusammenfinden und die, wie W. Bosbach formulierte, „
die Detailkenntnis haben müssen“. Bei Gesetzesvorhaben geben sie für die anderen ihre Stellungnahme ab, auf die sich diese dann verlassen und entsprechend abstimmen, ohne den Inhalt selbst durchschaut zu haben; was ja bedeutet, dass sie, wie das Volk sagt, zum „Stimmvieh“ werden. Das ist nicht nur ein Vorgang der Entdemokratisierung, sondern der Entmenschlichung, der moralischen Deformation auch der Abgeordneten selbst, wenn sie sich gegen den Druck der blinden Abstimmung nicht zur Wehr setzen.
Innerhalb der Elite der Abgeordneten gibt es also noch mal eine wechselnde kleine Elite von Experten, die letztlich die Entscheidungen vorgeben und denen die anderen mehr oder weniger mechanisch folgen. Die Abstimmung des Gesamtparlaments ist ein täuschendes Schauspiel für die naiven Wähler, denen etwas vorgespielt wird. Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung des Einzelnen, die nur aus eigener Erkenntnis möglich ist und verantwortet werden kann. Sie gibt dem „Hohen Haus“ ihre Würde. Hier geben aber die meisten immer wieder ihre Freiheit und Würde auf, um in blindem Vertrauen den Vorgaben anderer zu folgen. Demokratie als Farce.
Auch in den Ministerien, in denen die Gesetzentwürfe nach Vorentscheidung der Parteiexperten des Vorstandes der Regierungspartei in der Regel ausgearbeitet werden, haben die Beamten oft nicht genug Fachkenntnisse, so dass Berater und Experten von außen hinzugezogen werden, deren Vorschläge dann in die Formulierungen einfließen – ein einflussreiches Betätigungsfeld für Lobbyisten aus Denkfabriken, Finanz-Wirtschaft und internationalen Organisationen, ihre speziellen Interessen geltend zu machen.
So ging kürzlich die Meldung durch die Medien, die Bundesregierung lasse sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. „
Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm sagte der „Bild“:
„Es ist beeindruckend, endlich Schwarz auf Weiß zu sehen, welche Heerscharen an Verbänden und Lobbyisten, Unternehmen und Forschern die Regierung regelmäßig in ihre Arbeit einbezieht.” In den Regierungs-Gremien sitzen nach Angaben der Ministerien Tausende Vertreter von ADAC, aus der Pharma-Industrie oder aus großen Auto-Konzernen wie VW oder BMW. Allein das Gesundheitsministerium beschäftigt demnach 63 Experten-Gremien. Das Landwirtschaftsministerium komme auf 53 Kommissionen und Beiräte.“[9]
Will die Fäden ziehende Spitze der Regierungspartei in besonders wichtigen Gesetzesvorhaben auch ein abweichendes Abstimmungsverhalten der sich gerne mal der Fraktionsdisziplin entziehenden Querdenker verhindern, sorgt sie dafür, dass ihnen die Unterlagen erst knapp vor der Abstimmung zugeschickt werden, so dass es ihnen unmöglich ist, die Materie noch zu durchdringen.
Wenn man die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzierte und die gedankenlosen Claqueure zu Hause ließe, würde die Herrschaft der Experten, die Diktatur einer neuen Aristokratie, unverschleiert offenbar werden.
Wider die Oligarchie einer politischen Kaste
Wenn es objektiv unmöglich ist, weder quantitativ alle Gesetzesvorlagen zu lesen, noch qualitativ alle zu verstehen, muss sich doch die entscheidende System-Frage stellen: Gehören Entscheidungen über Lebensgebiete, die detaillierte Kenntnisse von Fachleuten voraussetzen, in ein Parlament von Dilettanten? Unwissende schreiben den Wissenden vor, wie sie zu handeln haben. Entsprechend sind auch vielfach die Minister der verschiedenen Ressorts keine Fachleute. So fragte 1992 einmal die SPD-Abgeordnete Matthäus-Maier im Bundestag kritisch an die FDP gerichtet, die über Jahre den Wirtschaftsminister stellte: „
Erst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?“
Doch selbst wenn sich Parlament und Ministerien aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würden, die die denkbar besten Vorschriften erließen, und die Minister alle Experten wären, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, dass Fachleute in Parlament und Regierung den vor Ort tätigen Fachleuten vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Es verstößt zentral gegen den Freiheits- und Selbstbestimmungs-Artikel 2 des Grundgesetzes, der nicht nur für die Freizeit gedacht ist.
Inhaltliche Regelungen des Wirtschafts- und des kulturellen (einschließlich Bildungs-) Lebens gehören in die Hand der dort fachkundig tätigen Menschen, die sich zu je eigenen Selbstverwaltungen zusammenschließen, in denen auf horizontaler Ebene koordinierende Vereinbarungen getroffen werden. Das staatliche Parlament hat allein die Aufgabe, das für die innere und äußere Sicherheit sorgende Recht zu setzen, für das jedermann urteilsfähig ist. Für die Lebensgebiete der Wirtschaft und Kultur hat der Gesetzgeber lediglich daraus folgende rechtliche Rahmenbedingungen zu beschließen, durch die die Grundrechte geschützt und gesichert werden. Damit würden diese Gebiete nicht sich selbst überlassen, sondern von staatlichem Recht eingefasst, das für Gerechtigkeit und Sicherheit des Einzelnen sorgt, so dass er z. B. vor Ausbeutung und Unterdrückung im Wirtschaftsleben geschützt ist.
Anders kann die in Wahrheit bestehende Oligarchie einer politischen Kaste nicht in eine wirkliche Demokratie verwandelt werden.
Repräsentative und auch direkte Demokratie als Abstimmungsmechanismus mündiger urteilsfähiger Bürger kann sich nur auf das reine Rechtsgebiet beziehen, in dem jeder aus seiner Lebenserfahrung urteilsfähig ist. Sowie die Demokratie darüber hinausgeht und sich auf inhaltliche Regelungen in Wirtschaft und Kultur erstreckt, werden die dort fachkundig Arbeitenden einer Bevormundung und Diktatur unterworfen, die ihr Grundrecht auf Freiheit und Selbstbestimmung unterdrückt. Das heißt, hier hebt sich die Demokratie in ihrem Grundanliegen selber auf.
Auf diesen grundlegenden Systemfehler hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts Rudolf Steiner hingewiesen und die entsprechende „Dreigliederung des sozialen Organismus“ gefordert. Zu dieser Thematik sind hier schon einige Artikel erschienen.
(
Quelle: GEOLITICO - Autor: Herbert Ludwig)
Zur Vertiefung:
GEOLITICO: „
Die Mächtigen hinter der Politik“
GEOLITICO: „
Warum unsere Demokratie versagt“
Anmerkungen
[1] ag.friedensforschung.de
[2] „Junge Freiheit“ vom 28.12.07
[3] G. Wisnewski in info.kopp-verlag 6.6.08
[4] Ohrenzeuge Autor H. Ludwig
[5] youtube.com 22.7.2017 ab min. 24:36
[6] https://www.youtube.com/watch?v=UIVERlucPC0 ab min. 2:10
[7] zeit.de 19.7.2012
[8] Anm. 4 ab min. 25:00
[9] news-und-nachrichten.de 11.2.2019; Genauer zu den Kosten:
ikz-online.de 4.2.2019
Merkel-Regierung: Billionen Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet! Bereits am 19.10.2016 hat Autor Uwe Melzer mit dem Presseartikel: „14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!“ darauf hingewiesen, dass wir in Wirklichkeit gerade noch die Besten von den Schlechtesten sind. Völlig losgelöst von der Erde/Realität schwebt schwerelos das Raumschiff Berlin mit »Major Angela« in der Tiefe des Alls mit Ihrer Neujahrsansprache: „Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.“ Dazu unser Presseartikel vom 25.02.2018: „Ein Crash ist nicht mehr aufzuhalten!“ So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten. Z.B. mit der an Gesetz & Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik. Hinzu kommt eine Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft und eine verheerende volkswirtschaftliche Bilanz!
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Arm im reichen Deutschland! – Jeder Dritte Haushalt in Deutschland ist „ARM“ und hat keine Rücklagen! Wenn eine Autoreparatur notwendig ist oder irgendein Haushaltsgerät kaputt geht, dann dritt in jedem 3. Haushalt der Bundesrepublik Deutschland der Notstand ein. Eine Ipsos-Umfrage im Februar 2019 stellte fest, dass jeder dritte Privathaushalt in Deutschland über keine Ersparnisse / Rücklagen verfügt. 31 % könnten nichts sparen, weil am Monatsende einfach kein Geld mehr da ist. Es wird zu wenig verdient und die Mietkosten & Lebenshaltungskosten fressen das Monatseinkommen auf. Skandalös ist, dass Deutschland als Land des Sparweltmeisters, in einer Studie mit 13 europäischen Ländern über Ersparnisse in Haushalten am zweitschlechtesten nach Rumänien abschneidet. Und hier die klugen Aussagen deutscher Politiker zur Rentenpolitik.
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