Bundestag Zusammensetzung nur 7 % sind Unternehmer. Der Rest hat keine Ahnung von Wirtschaft und die Folgen!

(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv und Grafiken von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)

Einer der Hauptgründe für den Niedergang der deutschen Wirtschaft ist die ausufernde Bürokratie und einschränkende Verwaltungsvorschriften. Das kostet den deutschen Unternehmen Zeit, Personalkosten und macht sie unter anderem nicht mehr wettbewerbsfähig im internationalen Vergleich. Dazu kommt die weltweit höchste Steuerbelastung für Unternehmen und insbesondere der mittelständischen Unternehmen. Auch die Gewerkschaften tragen Schuld, denn man kann nicht immer weniger Arbeiten und dann noch mehr verdienen. Auch diese Rechnung geht heute im internationalen Wettbewerb nicht mehr auf. Was ist zu tun? Nachfolgend die wichtigsten Änderungsvorschläge!

Roland Berger: Es mangelt an Leadership. Die politische Klasse besteht heute zu großen Teilen aus Menschen, die nie in der freien Wirtschaft unter Wettbewerbsbedingungen gearbeitet haben.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen wie Friedrich Merz gibt es kaum Politiker mit unternehmerischer Erfahrung. Eine Untersuchung, die von Edmund Stoiber und Wolfgang Clement in Auftrag gegeben wurde, zeigte:

94 % der Bundestagsabgeordneten verdienten vor ihrem Mandat weniger als danach. Nur für 6 % war der Einzug in den Bundestag ein finanzieller Abstieg. Das bedeutet, dass politische Karrieren für viele in erster Linie ein materieller Aufstieg sind – und Wahlprogramme oft mehr einem Arbeitsbeschaffungsprogramm gleichen.

Mehr Unternehmer und auch ein paar mehr Ingenieure, Physiker, Chemiker, IT-Spezialisten würden uns in zukünftigen Bundestagen tatsächlich weiter helfen!

Das Problem besteht auch im neuen Bundestag ab 04/2025: Überwiegend Rechts- und Verwaltungsberufe!

Was den Beruf oder Stand der 630 Abgeordneten angeht, so führt mit sehr deutlichem Abstand der Bereich „Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung“ mit 459 Personen. Es folgen Gesundheits-, Lehr-, Sozial- und Erziehungsberufe mit 45 und der Bereich „Sprache, Literatur, Gesellschaft, Wirtschaft, Medien, Kultur“ mit 44 Personen.

20 Parlamentarier ordnet die Bundeswahlleiterin den Rohstoffgewinnungs- Produktions-, Fertigungsberufen zu, 16 kommen aus dem Bereich „Kaufmännische Dienstleistungen, Vertrieb, Tourismus“ und aus den „sonstigen“ Berufen 15. Zu letzteren zählen zum Beispiel Studentinnen und Studenten, Auszubildende sowie Rentnerinnen und Rentner. (Quelle: Deutscher Bundestag, Online-Dienste)

Deshalb erstickt Deutschland und deutsche Unternehmen in der Bürokratie und den Verwaltungsvorschriften!

Weil die meisten Bundestagsabgeordnete aus dem Verwaltungsbereich kommen und deshalb auch überwiegend Verwaltungsbeamte in den Fachausschüssen sitzen, produzieren diese in der Regel auch immer wieder neue Verwaltungsvorschriften, statt diese erheblich zu reduzieren. Erstens haben sie nichts anderes gelernt als Verwaltungsvorschriften zu erstellen. Zweitens bedeutet eine Reduzierung von Verwaltungsvorschriften sich selbst unbedeutend zu machen. Diese Menschen wählen dann lieber den Selbsterhaltungstrieb in der Erfindung von neuen Verwaltungsvorschriften. Einem Unternehmer (in) würde das nicht passieren, denn immer neue Vorschriften verursachen neue Kosten und gefährden sein (ihr) Unternehmen.

Die einzige Rettung zur Reduzierung von Verwaltungsvorschriften ist, es müssen mehr Unternehmer im Bundestag sitzen und zusätzlich nur Abgeordnete, die einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung bzw. Hochschulabschluss vorweisen können und mindestens 3 Jahren in einem Wirtschaftsunternehmen gearbeitet haben. Nur noch solche Personen dürfen in Zukunft zur Bundestagswahl als Abgeordnete zugelassen werden. Solange die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Verwaltungsberufen / Beamtentum kommen, wird in Deutschland die Verwaltungswut und die überhöhte und einschränkende Bürokratie nicht eingegrenzt!

Ein Problem ist Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Das gilt leider auch in der Politik. Nachlesen können Sie das in diesem WordPress Presseartikel.

Ein Beispiel für die Dummheit in der Politik und Ahnungslosigkeit von Wirtschaft lieferten „DIE LINKEN“ die wieder relativ stark im neuen Bundestag 2025 mit 8,8 % und 64 Sitzen vertreten sind.

Wahlplakat Die Linke: „Wir legen uns mit den Reichen an. Macht ja sonst keiner.“

Mit diesem Wahlplakat dokumentieren die Linken ihr Unwissen über wirtschaftliche Zusammenhänge. Erklärung dazu:

Kein Armer, kein Bürgergeldempfänger, kein normaler Arbeiter oder Angestellte, auch keine Führungskräfte können mit Ihrem Einkommen in die Wirtschaft investieren. Sie können auch nicht Firmen gründen, neue Arbeitsplätze bereitstellen, damit Familien Ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Im Gegensatz dazu investieren nur Reiche in Unternehmen, gründen Firmen, erweitern Unternehmen, setzen neue Patente in neuen Firmen mit neuen Arbeitsplätzen um und schaffen Arbeitsplätze, damit andere Menschen in die Lage versetzt werden Wohlstand zu erzielen. Reiche Menschen investieren auch in den Wohnraum / Immobilien, damit „normale“ Menschen eine Wohnung mieten können. Auch verfügen die Reichen nicht mit Ihrem Wohlstrand über Milliarden oder Millionen Euro Barvermögen an Geld, wie viele Menschen und „Linke“ glauben. Sondern all diese Vermögen sind in Unternehmen investiert. Der Wert und das Vermögen von Reichen besteht überwiegend aus Unternehmen, Firmen, Konzernen oder Immobilien.

Nehmen Sie jetzt den „Reichen“ noch mehr Geld ab, wie „Die Linke“ in Ihrem Wahlplakat und Wahlprogramm fordert, dann lohnt es sich irgendwann nicht mehr für „Reiche“ in Deutschland zu investieren. Die „Reichen“ legen dann Ihr Geld in Unternehmen im Ausland an oder verlagern Firmensitze aus Deutschland ins Ausland, was gerade zunehmend geschieht. Die Folge: es gibt weniger Arbeitsplätze in Deutschland, es werden weniger oder gar keine neuen Firmen in Deutschland gegründet und der Staat nimmt wesentlich weniger Steuern durch Kapitalerträge, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, ökologische Umlagen Steuern ein. Dazu kommt dann, daß es mehr Arbeitslose in Deutchland gibt. Die Bevölkerung hat in der Summe wenige Geld. Gibt weniger Geld beim Einkaufen aus und der Staat nimmt als Folge immer weniger Steuer ein z.B. Mehrwertsteuer, Einkommensteuer und auch bei der Lohnsteuer. Jeder „normale Mensch“, der nur ein wenig Ahnung von Wirtschaft hat, erkennt diesen Kreislauf. Aber wie gesagt Dummheit, besonders in der Politik, ist durch nichts zu ersetzen.

Neben den hohen Energiepreisen leitet die Wirtschaft und auch Privatpersonen durch eine völlig falsche, progressive Steuerpolitik in Deutschland!

Unser Steuermodell ist aus einer Neidgesellschaft geboren. Wir sind neidisch auf Menschen, die wesentlich mehr Geld verdient als der Durchschnitt. Der Neid sagt jetzt: „Wer mehr Geld verdient muss auch mehr Geld bezahlen!“ Nun eine Gleichheit ist absolut durch einen Prozentsatz hergestellt: z.B. 20 %. Über die 20 % bezahlt automatisch der Reiche wesentlich mehr Steuern, als weniger Verdienende. Aus diesem Grund hat RfD Rettung für Deutschland schon vor 30 Jahren das einzig funktionierende Steuermodell in der Vision für Deutschland vorgestellt. Hier ein Auszug daraus:

Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit Rat an alle Politiker

Zur Besserung der Wirtschaftssituation in Deutschland empfehlen wir dringend eine radikale Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 20 % für alle ohne Progression. Jahreseinkommen bis € 10.000 sind steuerfrei, weil davon niemand eine Familie unterhalten kann. Dies ist keine ungerechte Forderung, denn wenn jemand € 12.000 im Jahre verdient bezahlt er bei 20 % = 2.400 € Steuern. Verdient jemand € 120.000 im Jahr, dann bezahlt er bei 20 % = 24.000 € an Steuern, also 21.600 € Steuern mehr, als der sozial Schwächere. Weil wir aber in einer Neidgesellschaft leben, gönnen wir anderen keinen Mehrverdienst und deshalb soll der Staat das Geld über hohe Steuerprogression abschöpfen. Aber auch für sozial Schwache gilt, der Staat bezahlt keine Sozialleistungen, sondern der Staat kann nur Sozialleistungen verteilen, die vorher über Steuern erwirtschaftet wurden. Aber Arbeitsplätze, damit Familien Brot und Arbeit haben, schafft nicht der Staat, sondern allein die Unternehmer und davon sind 80 % mittelständische Unternehmer. Wenn den Unternehmern Geld, wie heute über erhöhte Steuerprogressionen entzogen wird, stehen keine Investitionen zur Verfügung, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Durch hohe Steuern steigen die Verkaufspreise, vor allem im Vergleich im internationalen Geschäft und sorgen so dafür, dass wir zum Teil weltweit nicht mehr konkurrenzfähig sind. Im Gegenzug sollten alle Steuersubventionen abgeschafft werden (laut Fernsehmagazinberichten der ARD im November 2005 lagen die gesamten Subventionsleistungen bei ca. 160 Milliarden € pro Jahr). Allein durch Streichung aller Subventionen könnten alle vorhandenen Haushaltslöcher des Bundes gestopft werden. Statt Hartz IV und SGB II muss ein Bürgergeld bezahlt werden, dass den tatsächlichen Haushaltskosten angemessen ist. Dieses neue und einfache Steuergesetz würde dafür sorgen, dass wir nach ca. 12 Monaten Anlaufzeit mehr Steuereinnahmen haben, als vorher. Denn heute haben wir die Ungerechtigkeit, dass vermögende Bundesbürger Steuern über Subventionen sparen können und "arme" Bundesbürger die Steuer voll bezahlen.

Eines der Hauptprobleme unserer Wirtschaft sind zu hohe Steuer- und Sozialbelastungen für den Mittelstand!

Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Investoren (Menschen und Gruppen, die über ausreichende Finanzmittel verfügen, bzw. reiche Leute) ein Unternehmen Gründen oder in Unternehmen investieren und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist für einen mittelständischen Unternehmer normal. Der setzt dafür in der Regel sein eigenes Kapital oder Bankdarlehen ein. Dafür wird er aber mit hohen Steuern bestraft: Einkommenssteuer 42 – 54 %, Gewerbesteuer 12 - 18 % im Durchschnitt, Körperschaftssteuer 15 %, Grundsteuer auf Firmenbesitz ca. 2,6 - 3,5 Promille, Differenz Vorsteuer zu Umsatzsteuer 19 % = direkte Kosten. Summe Steuern mittelständische Unternehmen ca. bis zu 75 % vom Ertrag. Dagegen liegt die steuerliche Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaft (AG`s, DAX-Unternehmen, Großunternehmen, Industrie) mit Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer bei nur rund 30 %. Wussten Sie:

• 80 % des Bruttosozialproduktes in Deutschland werden nur von Mittelständischen Unternehmen erzeugt.


• 80 % aller Arbeitsplätze werden ausschließlich durch Mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt.

Logische Folgerung:
Will der Staat neue Arbeitsplätze schaffen oder Erhalten und die Wirtschaftsleistung steigern, dann muss die Regierung nur den Mittelstand stärken, deren Steuern senken und als Folge löst der Mittelstand die Arbeitsmarktprobleme allein.


NGO’s in Deutschland: Die heimlichen politischen Mächte zur Meinungsbildung gegen Alles was nicht Links, Sozial oder Gender orientiert ist. Der Grund für diesen Presseartikel: Auslöser für den Autor Uwe Melzer war die Anfrage von Herrn Merz CDU mit einem Fragenkatalog mit 551 Fragen zur Finanzierung der NGO’s in Deutschland. Dagegen haben sofort viele NGO‘s protestiert unter anderem auch persönlich Herr Lars Klingbeil von der SPD bis zu einer Drohung keine Koalition mit der CDU einzugehen, falls Herr Merz seine NGO Anfrage nicht zurück zieht. Dies hat den Autor Uwe Melzer bewogen über das Thema NGO’s in Deutschland zu recherchieren. Dabei viel zuerst auf, daß die Ehefrau von Lars Klingbeil, SPD, Frau Lena-Sophie Müller Geschäftsführerin der NGO Initiative D21 ist. Ist dies der Grund warum Herr Lars Klingbeil so eine heftige Drohung ausgesprochen hat? Problematisch wäre das nur, wenn die Initiative D21 Staatsgelder erhalten würde. Später dazu mehr. Politische Beeinflussung in Deutschland durch NGOs. NGOs haben in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten. Ihre politische Beeinflussung erfolgt auf verschiedenen Wegen: … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


RfD Rettung für Deutschland - Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-756537-33-4 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-756538-25-6.


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SPD mit AfD mehrfach abgestimmt im Bundestag und den Landtagsparlamenten aber scheinheilige Proteste gegen Merz CDU

(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)

Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gab es einen Aufschrei in Deutschland, weil fälschlicherweise wegen Wahlkampfgetöse durch die SPD, Grüne und Linke verbreitet wurde: Friedrich Merz und die CDU würden mit der AfD zusammenarbeiten und würden die AfD hoffähig machen! Das ist eine Lüge und entspricht nicht den Tatsachen, denn auch die SPD hatte schon vorher Anträge in den Bundestag und Landtag eingebracht, denen die AfD zugestimmt hatte, obwohl die SPD wusste, daß CDU und / oder FDP nicht zustimmen würden.

Dazu vorab das absolut zutreffende Zitat von Friedrich Merz:

„Die Sache zählt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!“

Was ist tatsächlich passiert?

Weil vor allem SPD, Grüne und Linke es in den letzten 3 Jahren im Bundestag nicht geschafft haben das Migrationsproblem zu lösen kam es immer wieder zu tödlichen Anschlägen von Migranten und Asylbewerbern.

Zum Stichtag 31.12.2024 waren 220.808 nach Angaben des Bundesinnenministeriums ausreisepflichtig. Im Jahr 2024 wurden bis Ende November nur rund 18.400 Personen aus Deutschland abgeschoben. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2024 sind das ca. 20.100 Abschiebungen. Das heißt noch nicht einmal 10 % der ausreisepflichtigen Personen wurden abgeschoben. Über 90 % blieben in Deutschland. Und es ist bekannt, daß die Straftatenquote bei Migranten und Asylanten wesentlich höher ist als bei deutschen Staatsbürgern. Im Jahr 2023 betrug der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 Prozent. Damit stieg er das dritte Jahr in Folge und auf einen neuen Höchststand! Der Ausländeranteil in Deutschland liegt aber nur bei 15,2 Prozent. (Quelle: https://de.statista.com)

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Dezember 2024 in Magdeburg mit 6 Toten und 300 verletzten Menschen & und der Anschlag am 21. Januar 2025 in Aschaffenburg bei dem ein Kleinkind und ein Mann durch einen Messerangriff auf eine Kitagruppe starben, hat das Maß voll gemacht.

Das ist das Ergebnis einer überwiegend Rot Grünen Regierung in Deutschland. Oft wurde hier, auch in den Ländern mit SPD und Grüner Regierung oder Regierungsbeteiligung nicht abgeschoben mit der Begründung den Straftätern ging es in Ihren Ursprungsländern schlechter als in Deutschland oder es würde keine Abschiebabkommen vorliegen.

In dieser Situation hat er Friedrich Merz von der CDU vernünftige, sofortige Lösungen für das Migrationsproblem vorgeschlagen und auch erklärt, wenn die jetzigen Regierungsparteien SPD und GRÜNE nicht zustimmen würden, dann würde er auch die Stimmen der AfD dafür in Kauf nehmen. Und jetzt wird es interessant.

Dem absolut richtigen Migrationsantrag von CDU hätte die SPD und die Grünen nur zustimmen müssen. Dann wären die Stimmen von AfD egal gewesen. Obwohl der Antrag inhaltlich notwendig und richtig war haben SPD und GRÜNE absichtlich dagegen gestimmt, um anschließend der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD unterstellen zu können bis zu Aussagen, die CDU würde nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen. Das war eine rein wahltaktisches Verhalten von SPD und Grünen um noch irgendwie die Bundestagswahl zu Ihren Gunsten beeinflussen zu können. Und viele nicht informierten Bürger haben das auch geglaubt und sind in großer Zahl zu Protesten auf die Straße gegangen. Was für eine Farce.

Denn davor hat die SPD schon häufiger Anträge in den Bundestag und den Landtagen eingebracht, die mit den Stimmen der AfD dann auch verabschiedet oder auch abgelehnt wurden, obwohl z.B. CDU bzw. FDP dagegen waren. Sie glauben das nicht. Dann finden Sie nachfolgend in den Grafiken die Belege dafür.



Jetzt ist Wahlkampf und ein Politiker fängt an das Migrationsproblem tatsächlich zu lösen und schon geht ein linker Sturm durchs Land und man unterstellt Friedrich Merz und der CDU Sie würden nach der Wahl mit der AfD zusammen arbeiten. Das ist scheinheilig und verlogen. Wenn es die SPD nachweislich vorher in vielen Fällen schon getan hat und die CDU jetzt 1x dann steht das in keinem Verhältnis.


(Dabei ist es unerheblich ob die Anträge angenommen oder abgelehnt wurden. Die AfD hat in jedem dieser Fälle den Anträgen der SPD zugestimmt!)

Wenn rot-grün mit der AfD gemeinsam abstimmt, dann heißt das: „war leider nicht zu verhindern“. Wenn die AfD einem vernünftigen und richtigen Antrag der CDU bei einem massiven Migrationsproblem zustimmt, dann ist das das ein riesiges Theater und SPD, GRÜNE und Linke mit Ihren NGO’s veranstalten große Demos landauf, landab. Man kann gespannt sein welche wilden Wahlkampfthesen der SPD, GRÜNEN und LINKEN noch folgen um diese scheinheiligen Lügen über die CDU und Friedrich Merz noch irgendwie zu rechtfertigen.

Migrationsproblem

Das ist unter Mitwirkung der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel mit der Freizügigkeit für angebliche syrische Flüchtlinge im Krieg mit dem IS-Krieg in Syrien entstanden. Das war im Jahr 2015 mit dem Merkel Zitat. „Wir schaffen das!

Da wurde entschieden, daß alle Syrer sofort Asyl erhalten und zwar in der Regel ohne jegliche Prüfung. Die Folge waren es kamen viele Flüchtlinge aus vielen anderen afrikanischen, arabischen und islamischen Länder nach Deutschland, die gar keine Syrer waren. Dazu gibt es viele Beweise und Videos wie Flüchtlinge auf Booten und Schiffen im Mittelmeer Ihre Pässe und Ausweispapiere jubelnd vernichteten und ins Meer warfen. Dann behaupteten Sie einfach an der Grenze zu Deutschland sie seien syrische Staatsangehörige und beantragen Asyl. Das reichte um ins Land gelassen zu werden. Später erhielten die Einwanderungsbehörden sogar noch Anweisungen keine umfassenden Herkunftsprüfungen bei diesen Personen, ohne Ausweispapiere, zu veranlassen, die angeblich aus Syrien kamen. Später wurden bei direkten Einzelprüfungen mit Nachfragen, nach Wohnort in Syrien, Arbeitgeber, Schuldbildung, Behörden etc. festgestellt, daß viele angebliche Syrer darauf keine oder falsche Antworten hatten.

Das ist insofern besonders wichtig weil:

Wenn jemand wirklich verfolgt wird oder aus einem Katastrophengebiet kommt und um seine Gesundheit und sein Leben fürchten muss, dann wird er auf jeden Fall seine Ausweispapiere vor allem anderen retten und in der Regel bei sich haben. Wenn jemand seine Herkunft dagegen verschleiern will, dann vernichtet er seine Ausweispapiere. Deshalb wäre es nur folgerichtig alle Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen.

Deutschland das sozial Einwanderungsland

Weil in Deutschland für Migranten und Flüchtlinge weltweit die höchsten Sozialleistungen (Asylgeld & Bürgergeld) bezahlt wird, will natürlich jeder Flüchtling und insbesondere die sogenannten „Wohlstandsflüchtlinge“ nach Deutschland. Andere EU-Länder bezahlen dagegen nur Unterkunft und Verpflegung. Auch wenn ein Migrant in einem anderen EU-Land zuerst in Europa ankommt, wird er dort sofort einfach durchgewunken, wenn er sagt, er will nach Deutschland. Dann haben Sie das Migrationsproblem einfach an Deutschland weitergereicht und weigern sich auch solche Flüchtlinge zurück zu nehmen, die eigentlichen in dem ersten EU-Land in dem sie ankommen den Asylantrag hätten stellen müssen.

Mit dieser Problematik hat sich der Autor Uwe Melzer schon seit vielen Jahren beschäftigt und dafür gibt es eine einfache Lösung:

• Keine Migranten bzw. Asylbewerber darf ohne gültige Ausweispapier in Deutschland einreisen. Ohne gültige Ausweispapiere kommen sie in ein spezielles Migrantenlagen, indem sie 3 Monate Zeit bekommen gültige Ausweispapiere zu besorgen mit Hilfe von Dolmetschern und Beamten vom Auswärtigen Amt. Sollte danach keine eindeutige Identitätsnachweis möglich sein, müssen diese Personen wieder Deutschland verlassen, bzw. sie werden abgeschoben.

• Alle Asylbewerber und Migranten müssen unterschreiben, daß Sie das deutsche Grundgesetzt anerkennen. Information darüber erhalten Sie in Ihrer jeweiligen Landessprache.

• Asylbewerber und Migranten erhalten bis zum Abschluss Ihres Prüfungsverfahrens nur Leistungen für Unterkunft und Verpflegung wie in anderen EU-Ländern auch, aber keine Sozialleistungen wie Bürgergeld etc.

• Migranten, die nach 3 bis 6 Jahren keine deutsche Sprache (zumindest einfache Umgangssprache) und nicht in einer Schul- oder Berufsausbildung sind oder keine Arbeitsstelle haben, um Ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, haben Ihr Aufenthaltsrecht verloren und müssen Deutschland wieder verlassen.

• Migranten und Asylbewerber die krimineller Straftaten überführt sind, werden sofort abgeschoben und zwar ohne ein Recht dagegen gerichtlichen Einspruch zu erheben.

• Amnestie für Migranten die schon viele Jahre in Deutschland leben, die deutsche Sprache beherrschen, Ihre Kinder in deutsche Schulen gehen und Sie Ihren Lebensunterhalt durch Arbeitsstellen selbst verdienen, erhalten eine uneingeschränkte Daueraufenthaltserlaubnis in Deutschland, auch wenn Sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen.

Grund für die Amnestie: Wir schieben die falschen Migranten ab.

Migranten und Asylanten, die viele Jahre bei uns sind, keine deutsche Sprache sprechen, sich nicht integrieren wollen, keine Arbeitsstelle haben und nur vom Bürgergeld leben und das dann bis zur Rente oder durch Straftaten auffallen, die behalten wir! Aber integrierte Menschen in Brot und Arbeit werden auch nach Jahren einfach abgeschoben, nur weil Sie aus sogenannten sichern Herkunftsländern stammen. Die USA macht das gerechter. In Amerika gibt es alle 7 bis 9 Jahre eine Amnestie für alle illegalen Migranten, die aber die englische Sprache beherrschen, eine eigene Wohnung haben und länger in einem Arbeitsverhältnis sind, also Ihren Unterhalt selbst verdienen. Diese gelten dann nicht mehr als Illegale und erhalten in den USA eine Daueraufenthaltsgenehmigung. Auch so etwas fehlt in Deutschland.

Friedrich Merz erläutert auch die Rechtslage der Anträge von CDU und CSU: Schon das EU-Recht lässt Zurückweisungen zu. „Es ist keine rechtspolitische Erwägung“, macht Merz deutlich. „Es ist eine Frage des politischen Willens.“ Der CDU-Chef verweist auf andere europäische Länder: „Dänemark, Schweden und die Niederlande zeigen, dass Lösungen möglich sind. Deutschland muss endlich handeln.“

Deshalb ist auch das Zitat von Friedrich Merz in der Sache völlig zutreffend:

„Die Sache zählt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!“

Schlussbemerkung:
Wenn demokratisch, frei gewählte Bundestagsabgeordnete einem Antrag zustimmen, dann ist das Demokratie und keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Bundestagswahl 2025: Viele Gründe die AfD nicht zu wählen! Dies ist ein Text aus einem Post von Marion Kuchenny auf der Plattform Linkedin, den Sie als zutiefst überzeugte Demokratin am 12.01.2025 veröffentlicht hat. Ich habe in diesem Bundestagswahlkampf eine Rede (AfD) gehört, von der ich nicht für möglich gehalten hätte, dass nach allem, was in der jüngeren Geschichte Deutschlands passiert ist, noch einmal solche Töne angeschlagen werden. Und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern auf einer öffentlichen und zentralen Veranstaltung einer Partei (AfD), die mit einer eigenen Kanzlerkandidatin im Rennen um die politische Macht in diesem Land antritt. SCHWARZ-ROT-GOLD - meine Freunde ‐ SCHWARZ-ROT-GOLD! Wir reißen sie alle nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande (Windkraftanlagen, Windräder). Dicht! Wir machen sie dicht! (Grenzen) Austritt aus dem Europäischen Asylsystem (und am Ende wohl auch aus der EU)! Eine Betrüger-Partei (CDU). Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus (Genderstudies)! Migranten ohne Bleiberecht - abschieben! Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration (massenhafte Deportationen)! Die Maske ist gefallen. Endgültig und sichtbar für jeden, der es sehen und verstehen - will. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


RfD Rettung für Deutschland - Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-756537-33-4 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-756538-25-6.


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VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China!

(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)

Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten.

Beispiel: "Voice of Europe" - Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist.

Die polnische Spionageabwehr ABW hat am 28.03.2024 einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt gegeben. Ein Sprecher des polnischen Dienstes teilte im Onlinedienst X mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz wurde demnach gemeinsam mit Diensten anderer Länder, darunter Tschechien, ausgeführt. Am Mittwoch hatte die Regierung in Prag mitgeteilt, der tschechische Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Das Netzwerk habe die Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Im Zusammenhang mit der Enttarnung des prorussischen Netzwerks hat es inzwischen auch Durchsuchungen gegeben. Bei der Aktion in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy am 27.03.2024 seien hohe Barbeträge in Euro & Dollar sichergestellt worden.

Der russische Geheimdienst hat sich über Spione unter europäischen Parlamentariern positioniert und durch finanzieller Bestechung Aufgaben wahrnehmen lassen, die Propaganda, Desinformation und politische Provokationen umfassten. Das Ziel war es, russische Einflusssphären in Europa aufzubauen.

Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel "russischer Einflussbemühungen"

Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite "Voice of Europe" belegen nach Angaben der Bundesregierung den "illegitimen Einfluss" Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und "erhebliche Geldmittel" zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit "Voice of Europe", gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben.

Durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden sei "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt worden", erklärte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Moskaus. (Quellen: Nachrichtenagentur AFP) … vollständigen Artikel lesen

Alternative für Russland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert

Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient. Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen. Die Ukraine solle keine Waffen bekommen und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird. All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. … vollständigen Artikel lesen

AfD-Abgeordnete werden zu Putins willfährigen Helfern!

Geheime Reisen und enge Beziehungen: Eine Recherche von Correctiv und FOCUS enthüllt die versteckten Verbindungen zwischen der AfD und Russland und deckt auf, wie tief die politische Achse reicht. Es herrschte eine herzliche Stimmung bei dem Treffen der beiden Herren an jenem kalten Dezembertag 2020 in Moskau. Ein sichtlich stolzer Tino Chrupalla saß Sergej Lawrow gegenüber. Der berüchtigte russische Außenminister umschmeichelte den Co-Vorsitzenden der AfD. Der Gast aus Berlin schwadronierte im Gegenzug darüber, wie schlimm die Sanktionen gegen Russland seien und wie arg Deutschland selbst darunter leide. Zweifellos begegneten sich hier gerade zwei Gleichgesinnte. AfD sucht seit Jahren die Nähe zu Russland. Seit Mitgründer Alexander Gauland sich bereits im September 2014 in der russischen Botschaft in Berlin mit Moskauer Diplomaten traf, steht die Achse. Und viele Mitglieder verharren stabil an der Seite Putins.

„Alternative für Russland“

Während sogar die Linke ihre antiwestlichen Positionen zaghaft aufweichte, wurde aus der einstigen transatlantischen und eurokritischen Professorenpartei AfD eine „Alternative für Russland“. Zusammen mit dem Recherchezentrum Correctiv hat FOCUS die Kontakte der AfD-Funktionäre nach Russland und die ideologischen Verknüpfungen der Partei verfolgt.

• Die AfD sticht damit nicht nur wegen ihrer Rechtsradikalität und ihres Aufstiegs in das von ihr ungeliebte parlamentarische System hervor. Sie ist auch eine der ganz wenigen politischen Gruppierungen, die sich vom Westen ab- und dem Osten zugewandt hat. Bystron, Chrupalla und Weidel reisen seit Jahren nach Russland!
• AfD-Reden gleichen Worten eines russischen Ultranationalisten!
• Die Achse der Kriegsbefürworter

In ihrer Anbiederung schrecken Vertreter der AfD auch nicht davor zurück, sich dem Regime als Testimonial anzudienen. So trat etwa der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in der bekanntesten Propagandasendung des russischen Fernsehens auf. … vollständigen Artikel lesen

Einfluss des Kremls: Spahn attackiert die AfD – "Das ist Verrat am eigenen Land"

Eine deutliche Warnung bezüglich der Einflussnahme durch Russland schickte Spahn hinterher. So werde die AfD auch durch den russischen Machthaber Wladimir Putin protegiert. Ihre Politiker ließen sich "nach allem, was wir wissen, in Teilen von ihm finanzieren und reden ihm nach dem Mund. Das erleben wir im Bundestag jede Woche", sagte Spahn und fügte an: "Das ist eigentlich auch ein Stück Verrat am eigenen Land." … vollständigen Artikel lesen

EU-Abgeordnete sollen von Moskau für Propaganda bezahlt worden sein!

Westliche Sicherheitsbehörden haben ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das Einfluss auf den Ausgang der Europawahl nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein. … vollständigen Artikel lesen

AfD gegen Konfiskation russischen Staatsvermögens

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Antrag (20/10388) gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine seien Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren worden, davon mit etwa 210 Milliarden Euro der weitaus größte Teil in der Europäischen Union. EU und die USA darüber beraten, inwieweit sie auf die rechtlich geschützten russischen eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte im Sinne einer Verwendung zugunsten der Ukraine zurückgreifen könnten, schreiben die Abgeordneten. … vollständigen Artikel lesen

Russische Desinformation: Bundesinnenministerin wirft AfD-Politikern Putin-Propaganda vor!

Nancy Faeser sieht AfD-Politiker wie Maximilian Krah als "Teil des russischen Propaganda-Apparats". Nach den Enthüllungen um ein prorussisches Propagandanetzwerk hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vorwürfe gegen führende AfD-Politiker erhoben. … vollständigen Artikel lesen

Wie tief steckt die AfD im Russland-Sumpf?

Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben. … vollständigen Artikel lesen

Treue Verbündete: Die AfD will sich in ihrer Nähe zu Russland von niemandem übertreffen lassen!

Nato-Osterweiterung, Krim-Annexion, Ende der EU-Sanktionen: Die AfD ist sich mit Moskau meist einig. … vollständigen Artikel lesen

Moskau und die AfD

Parteienfinanzierung aus Russland oder verschwörungstheoretischer Unfug? Die „AfD“ bekommt Geld von Netzwerken, die mit Russland im Zusammenhang stehen. Dahinter steckt kein Geringerer als Präsident Putin. Das hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter heute früh im DLF gesagt. … vollständigen Artikel lesen

Verein mit AfD-Bezügen / Gemeinsam für Russland

Politiker der AfD betreiben in einem Verein pro-russische Propaganda - woher die Gelder stammen, ist unklar. Mit dabei: ein Mann, der im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen soll (NDR/WDR). Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen neue Verbindungen zwischen Moskau und der AfD. Nach Informationen von NDR und WDR interessieren sie sich sehr für den pro-russischen Schriftsteller Wladimir Sergijenko. Der in Berlin lebende und aus der Ukraine stammende Autor und Journalist soll sehr enge Verbindungen nach Moskau pflegen. Im Juni hat er mit aktiven und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Verein in Chemnitz gegründet, der auch pro-russische Propaganda betreibt. Auf Anfrage wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu dem Fall äußern. … vollständigen Artikel lesen

Einflussnahme Russlands - Arrangierter Protest in Deutschland

Kreml-nahe Akteure hatten offenbar das Interesse, in Deutschland Proteste zu initiieren, um die Stimmung zu beeinflussen und um sie für Propaganda im eigenen Land zu nutzen. AfD-Funktionäre als Mitgründer. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören laut Unterlagen des Vereinsregisters unter anderem der stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, Harald Weyel, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme und die Landesparlamentarier Olga Petersen aus Hamburg sowie Gunnar Lindemann aus Berlin. Der Verein Vadar e.V. vertritt immer wieder russische Positionen. Er setzt sich unter anderem gegen die angebliche Diskriminierung russischsprechender Menschen in Deutschland ein, wie es offiziell im Vereinszweck heißt. Das Portal "T-Online" hatte zuerst über die Arbeit des Vereins berichtet. … vollständigen Artikel lesen

AfD-Politiker in Russland: "Wahlbeobachtung auf Bestellung"

AfD-Abgeordnete waren zur Duma-Wahl in Russland. Kritiker sprechen von willfähriger Instrumentalisierung. Zur Wahl in Russland hat die OSZE wegen zu großer Auflagen keine Beobachter geschickt. Internationale Anerkennung holt sich Moskau deshalb anderswo - etwa bei AfD-Politikern. Kritiker sprechen von "Fake-Wahlbeobachtung". Reise finanziert von Russland. Aus Deutschland sollten neun Teilnehmer ihre Expertise in die Konferenz einbringen, unter ihnen vier AfD-Landtagsabgeordnete. Zu ihrer Teilnahme vom ARD-Politikmagazin Kontraste und von tagesschau.de befragt, gaben einige Abgeordnete freimütig Auskunft. Die Hamburgische Abgeordnete Olga Petersen referierte laut Konferenz-Ankündigung über die Geschichte eines deutschen "Wahlinstituts". In russischen Medien wurde sie noch vor Ende der Wahl mit Lob über den Ablauf interviewt. … vollständigen Artikel lesen

AfD-Abgeordneter Oehme auf Kreml-Kosten auf die Krim!

Der AfD-Abgeordnete Oehme reiste 2018 auf die Krim und lobte die dortige Wahl. Kontraste-Recherchen belegen: Finanziert hat die Reise Russlands Parlament. Kritiker sprechen von "bezahlter Propaganda". … vollständigen Artikel lesen

Verständnis bei der AfD für Russlands Kurs gegen die Ukraine!

Putins Kurs gegen die Ukraine stößt international und in Deutschland auf harsche Kritik. Doch es gibt auch Stimmen, die sein Vorgehen verteidigen. Auch in Deutschland wird der russische Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hält sich mit Kritik hingegen zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, man bedauere die "aktuelle Entwicklung und Zuspitzung der Situation". Man dürfe jetzt aber "nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben". Die Situation sei eine Folge der "entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der NATO". Dadurch habe der Westen "die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt". Sanktionen gegen Russland lehne die AfD ab. … vollständigen Artikel lesen

Putins Propagandist im Bundestag: „Keine Demokratie in Deutschland“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in den vergangenen Wochen wiederholt in russischen Medien als Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden durch "die regierende Elite" Zensur und körperliche Gewalt droht - dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das am vergangenen Sonntag auf der Webseite des russischen Radiosenders "Komsomolskaja Prawda" veröffentlicht wurde: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland.“ … vollständigen Artikel lesen

Russland finanziert AfD-Propaganda

Besitzt die AfD bereits einen eigenen Radiosender? Noch nicht ganz, aber sie ist auf dem besten Weg, über die vom russischen Staat finanzierte Sputnik News Agency (SNA) einen direkten Propagandakanal in unsere Rundfunklandschaft einzupflanzen. Über die deutschen Internetseiten sputniknews.com ist alles nachzuhören, was in den letzten Wochen an freundlichen PR-Aktionen über die AfD gesendet wurde. … vollständigen Artikel lesen

Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Für die AfD erscheinen viele bezahlte Werbeposts in den Socialen Netzwerken, wesentlich mehr als von allen anderen politischen Parteien im Bundestag zusammen. Die Frage die sich hier stellt ist: „Wer bezahlt das Alles?“ Spekulativ könnte es sein, da Frau Weidel als Vorsitzende der AfD in der Schweiz wohnt, daß Gelder aus Russland von Putin in die Schweiz fließen und von dort an deutsche Werbeagenturen, die diese Posts in Massen in Auftrag geben und bezahlen? Nachgewiesen sind über die Schwarzgeldermittlungen der EU, daß Millionen Euro von Putin aus Russland an rechtspopulistische Parteien in Europa z.B. Frankreich etc. geflossen sind. Teilweise wurden diese als Darlehen für Wahlkampfkosten deklariert. Es gibt auch in Deutschland Parteien, auch neu gegründete, die extrem dadurch auffallen, daß Sie überaus Russland freundlich sind. Die Frage stellt sich dann warum? (Quellen: offizielle Mitteilungen aus unterschiedlichen, öffentlichen Nachrichtenportalen)

AfD Skandal: Spionage für China durch Krah Mitarbeiter G.

Der persönliche Assistent (Mitarbeiter G.) des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europa-Wahl spionierte für China! Der Generalbundesanwalt lies in festnehmen.

Es war fast schon eine Festnahme mit Ansage. Schon lange wurde über die möglichen Verbindungen von Jian G. nach China berichtet, nun gehen die Behörden gegen den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Es ist kein Einzelfall: Immer wieder gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten Festnahmen von mutmaßlichen Spionen aus China und Russland.

Höcke-Rede von Russland diktiert? - Kreml erstellte wohl "Manifest" für AfD!

Immer mehr Verbindungen der AfD zu Russland werden aufgedeckt. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat der Kreml ein Papier erstellt, wie die AfD stärkste Partei werden könnte. Der Thüringer AfD Landeschef Höcke soll es fast wörtlich verwendet haben. Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren bei einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln", zitiert der "Spiegel" mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. …. vollständigen Artikel lesen

Geheimdienst Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben

AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der "Spiegel" berichtet über ein angebliches Strategie-Papier. Positionen der AfD ähneln einem "Spiegel"-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete von einem angeblichen "Manifest", das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei. Im September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln". Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft. …. vollständigen Artikel lesen


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Ukraine Krieg: Selenskyjs Rede vor dem Deutschen Bundestag wegen dem Invasionskrieg der Russen gegen die Zivilbevölkerung: Kriegsverbrechen & Völkermord!

(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & ZDF & YouTube Video Screenshots, Autor: Uwe Melzer)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich am 17.03.2022 kurz nach 09 Uhr in einer elfeinhalbminütigen Videoansprache an den Deutschen Bundestag. Hier die vollständige Rede.

„Sie sind durch eine Mauer von uns getrennt – es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit!“

Russland zerstöre Städte, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kirchen. „In diesen drei Wochen sind Tausende Menschen gefallen. Die Besatzer haben 108 Kinder schon getötet – in der Mitte Europas in 2022″, sagte Selenskyj. (Autor: Jürgen Fritz)

Der Präsident kritisierte das Zögern der EU und auch Deutschlands, mit Blick darauf, dass wirtschaftliche Entscheidungen wichtiger gewesen seien. Selenkskyj betonte mehrfach in seiner Rede, dass Deutschland offenbar wieder eine Mauer aufgebaut habe, hinter die es nicht schauen wolle.

„Sie sind durch eine Mauer von uns getrennt – es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit“, sagte Selenskyj. Sie werde größer mit jeder nicht getroffenen Entscheidung. Zu lange habe man auf die Wirtschaft geschaut und Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. So sei Nord Stream 2 angeblich „rein wirtschaftlich“ gewesen. Aber es sei „der Mörtel für die neue Mauer“ gewesen.

„Sie wollen nicht hinter die Mauer gucken – sie ist zwischen uns. (…) In Europa gibt es wieder eine Mauer“, so der Präsident.

Der Abbau dieser Mauer ist „wichtig für den Frieden in Europa“

Sein Land habe nach Sicherheitsgarantien und der Nato gefragt – aber man habe gehört, es sei alles noch nicht klar. Wenn der Eintritt der Ukraine in die EU versagt werde, sei das ebenfalls ein „Stein für die neue Mauer“, so der Präsident.

Es habe zwar zahlreiche Verhandlungs-Schritte mit der Ukraine gegeben – diese Schritte seien aber zu spät gewesen, die Sanktionen waren „anscheinend nicht genug“. Russland nutze Deutschland und auch andere Länder, um den Krieg zu finanzieren.

Selenskyj sprach eindringlich von Mariupol und bat um Hilfe. Die Stadt werde eingekesselt und „einfach dem Erdboden gleichgemacht“. 100.000 Menschen seien 24 Stunden unter Beschuss – ohne Essen, ohne Trinkwasser, ohne Strom.

Russische Truppen unterschieden nicht zwischen militärischen und zivilen Objekte, sagte er und sprach das zerstörte Theater in Mariupol an. Geburtskliniken und Wohnquartiere würden ebenfalls zerstört. Es gebe keine Fluchtmöglichkeit und keine Möglichkeit, Hilfe in die Stadt zu bringen. „Seit fünf Tagen wird ununterbrochen geschossen – damit wir unsere Menschen nicht retten können.“

Im Unterschied zu Berlin damals könne man könne man auch keine Luftbrücke aufbauen, um zu helfen. Der Präsident resümierte, der Abbau dieser Mauer sei „wichtig für den Frieden in Europa“, so Selenkskyj.

„In Europa wird ein Volk vernichtet“

Selenksky dankte Deutschland, auch für die große Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „Liebes deutsche Volk, ich bin sehr dankbar allen, die uns unterstützen“, sagte er. Sein Dank gehe auch an alle Journalisten und an die deutschen Firmen, die die Sanktionen unterstützten. Er danke all jenen, „die nicht nur Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft sehen“.

In seiner Rede wandte sich der ukrainische Präsident direkt an die Abgeordneten: „Jedes Jahr wiederholen die Politiker ‘Nie wieder‘. Und jetzt sehen wir, dass diese Worte einfach nichts wert sind. In Europa wird ein Volk vernichtet.“ In den ersten drei Kriegswochen starben Tausende Menschen. Er spreche „im Namen der Soldaten, die die Werte verteidigen, von denen so oft gesprochen wird überall in Europa“.

Wolodymyr Selenskyjs Rede im Deutschen Bundestag

„Herr Scholz, zerstören Sie diese Mauer!“

Selenskyj mahnte Deutschland, die Ukraine entschieden zu unterstützen: „Diese Sanktionen waren anscheinend nicht genug, um diesen Krieg zu stoppen“. Weiterhin wären Unternehmen in Russland, „im Land, das euch einfach ausnutzt“.

Und weiter sagte er: „Ein Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, hat einmal gesagt: „Mr. Gorbatschow, tear this wall down“, tear this wall down, zerstören Sie diese Mauer. Ich wende mich an Sie, lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. Damit Ihre Nachfahren stolz sind auf Sie. Unterstützen Sie den Frieden, unterstützen Sie die Ukraine. Stoppen Sie diesen Krieg!“ (Quelle: Jürgen Fritz Blog)

Mariupol: Hochschwangere Frau samt ungeborenem Kind gestorben

Ihr Bild ging um die Welt. Letzten Mittwoch hatten die russischen Streitkräfte eine große Geburtsklinik in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert und fast vollständig zerstört. Aus den Trümmern konnten Helfer die hochschwangere Frau bergen. Nun ist sie samt ihrem ungeborenen Baby auf dramatische Weise gestorben.



Dieses Video und die gesamte Geschichte macht die ganze russische Lügenpropaganda deutlich. Die Russen hatten behauptet, dass diese getötete Frau und das Tode ungeborene Baby, als Sie aus den Trümmern geborgen wurden, eine Fake Nachricht sei, da es sich um eine ukrainische Bloggerin handeln würde, die das Ganze nur gestellt hätte. Jetzt ist diese Frau und ihr ungeborene Baby an den Folgen der russischen Bombardierung einer Entbindungsklinik gestorben.

Symbol für die Terroranschläge der russischen Armee auf Zivilisten

Die russischen Streitkräfte hatten die große Entbindungsklinik in Mariupol letzten Mittwoch heftig beschossen. Die Nachrichtenagentur AP hatte Bilder veröffentlicht, auf denen zu sehen war, wie die Frau auf einer Trage zu einem Krankenwagen gebracht wurde. Videos und Fotos zeigten, wie die junge Frau ihren blutigen Unterbauch streichelte, während Rettungskräfte sie durch die Trümmer trugen.

Diese Frau wurde zum Symbol für die russischen Kriegsverbrechen, für die Terroranschläge der russischen Armee auf Zivilisten. Das blasse Gesicht der Frau spiegelte den Schock über diesen brutalen Angriff wider.

Die Frau flehte die Ärzte an, sie zu töten, um ihr Kind zu retten

Nach diesem Anschlag wurde die junge Frau in ein anderes Krankenhaus gebracht. Dort versuchten Ärzte, ihr Leben zu retten. Doch die Verletzungen waren sehr schwer. Ihr Becken war zertrümmert und ihre Hüfte war abgelöst, berichtet der Chirurg Timur Marin.

Als die junge Frau realisierte, dass sie ihr Kind verlieren würde, habe sie die Ärzte angefleht, sie zu töten, um das Kind zu retten, berichteten diese. Das Baby wurde per Kaiserschnitt zur Welt gebracht. Es habe jedoch „keine Lebenszeichen“ aufgewiesen, sagte der Chirurg.

Dann hätten sich die Ärzte auf die Frau konzentriert und versuchten, ihr Leben zu retten. Vergeblich. Wiederbelebungsversuche über 30 Minuten blieben ohne Erfolg. „Beide starben“, sagte Timur Marin.
(Quellen: ukrinforum / heute.at / Blick / RND)


Sie können den Flüchtlingen aus der Ukraine über dieses Portal helfen:
https://www.unterkunft-ukraine.de

UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.

Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:

• Ukraine Krieg: China & Russland – Eine Meinung aus Israel!
• Frieden in der Ukraine geht nur ohne Putin: Seine Invasion will Moskau als DRITTES ROM etablieren „Erben von Edom“.
• Russische Investigativjournalisten liefern detaillierten Bericht über Putins Gesundheitszustand!
• Ukraine Krieg: Ist Putin fehlinformiert, wie katastrophal der Krieg für Russland verläuft?
• Ukraine Krieg beenden: Schnellste Lösung alle Importe aus Russland sofort stoppen!
• Die Ukraine braucht Waffen und zwar so viel wie nur irgendwie möglich gegen den Invasionskrieg von Russland!
• Russlands Invasionskrieg gegen die Ukraine: 8 Analysen: warum Putin diesen Angriffskrieg führt!
• Ukraine Krieg: Selenskyjs Rede vor dem Deutschen Bundestag wegen dem Invasionskrieg der Russen gegen die Zivilbevölkerung: Kriegsverbrechen & Völkermord!
• Russland: Kriegsverbrechen in der Ukraine - Ziele überwiegend Zivilisten & Wohngebiete!
• Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine entwickelt sich zum Desaster für die Russische Föderation!
• Ukraine Krieg: Aufruf zum Boykott der Deutschen Wirtschaft gegen Russland. Einige Unternehmen haben schon reagiert. Alle sollten folgen!
• Frieden & Gebet: Was sagt die Bibel, GOTT und Jesus Christus dazu? – Russland Krieg gegen Ukraine - Eine Gebetsempfehlung!

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Bundeswehr in Frauenhand: Geschacher um Wehrbeauftragte – Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Und dümmer geht immer!

(Fotos: Bildmontage aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)

Die Bundeswehr, die in vielen Bereichen im Ausland auch eine kämpfende Truppe – in der Regel von Männern ist – wird jetzt vollständig nur von Frauen geführt, die nachweislich dafür weder eine angemessene Ausbildung, Erfahrung oder sonstige, benötigten Qualifikationen haben.

Oberste Befehlshaberin der Bundeswehr: Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin: Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Und jetzt die neue Wehrbeauftragte: Frau Dr. Eva Högl (SPD).

Ergebnis:

In der Bundeswehr funktioniert so gut wie nichts mehr. Defekte Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Fahrzeuge. Mangel an Nachwuchs und geeignetem Personal. Die Bundeswehr ist schlichtweg nicht mehr einsetzbar und schon gar nicht in der Lage Deutschland zu verteidigen, egal gegen welchen Feind. Es gilt die Parole abwarten, bis eine richtige Armee kommt z.B. die Amerikaner.

Mein Vorschlag zu diesem Possentheater:

Warum nicht gleich die Bundeswehr auflösen und daraus ein Frauenfriedenskorps machen? (Autor. Uwe Melzer)

Die Geschichte und das Geschacher um Wehrbeauftragten. Wenn es nicht so ernst wäre könnte man kann sich nur angewidert abwenden

Dieses politische Schmierentheater um den Wehrbeauftragten wird der SPD noch lange anhängen. Bei den Wählern, auch bei ihren Mitgliedern und insbesondere bei den Soldaten. Denn die Bundestagsfraktion hat das angesehene Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages beschädigt; aus rein innerparteilichem Machtkalkül. Es erinnert an ein Theaterstück, wie die SPD-Führung die Interessen der Partei vor das Staatswohl gestellt hat.

1. Akt: Dem bisherigen Amtsinhaber, dem Sozialdemokraten Hans-Peter Bartels, angesehen in der Bundeswehr und im Parlament, wird der Stuhl vor die Tür gestellt, besser gesagt, er landet unsanft in der Kulisse. Am Bühnenrand hatte sich nämlich schon vor geraumer Zeit der Kulissenschieber Johannes Kahrs postiert, ein „Parteifreund“ von Bartels. Fürsorglich sorgte der gewiefte Haushaltspolitiker für eine Stellenvermehrung beim Amt des Wehrbeauftragten, das er gern von Bartels übernehmen wollte. Der wiederum wollte nicht weichen, hielt die zusätzlichen Stellen für überflüssig.

2. Akt: Fraktionschef Rolf Mützenich klettert auf die Hauptbühne und läßt seine Parteifreunde Bartels und Kahrs erst einmal zappeln. Wie in einem Marionettentheater.

Bartels tief enttäuscht

3. Akt: Die ehrgeizige Berliner Abgeordnete Eva Högl verlässt den Backstage-Bereich hinter der Bühne und steigt zu Mützenich auf die Hauptbühne. Schnell sind sich die beiden Sozis einig: Högl, in der Verteidigungspolitik ein unbeschriebenes Blatt, soll neue Wehrbeauftragte werden. Der Platz links auf dem Podest ist ihr sicher. Mützenich steigt von links in den Souffleurkasten und flüstert die Zustimmung des irritierten Koalitionspartners CDU/CSU herbei, die Bewerberin werde sich einarbeiten.

4. Akt: Bartels merkt in der Kulisse, daß das Amt für ihn verloren ist. Das Podest ist unerreichbar. Tief enttäuscht sei er, politisch und menschlich, teilt er mit.

5. Akt: Seine Gemahlsgattin Susanne Gaschke, einst SPD-Oberbürgermeisterin in Kiel, verlasst nach 33 Jahren wutentbrannt die SPD, wirft ihr Ehrlosigkeit vor. Doch das Stück ist noch nicht zu Ende.

6. Akt: Ein Paukenschlag. Johannes Kahrs, der einflußreiche Strippenzieher, in der SPD gemocht wie gehaßt, legt enttäuscht nach fast 22 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und gibt alle politischen Ämter auf. Er verlässt die Berliner Bühne mit unbekanntem Ziel. Soweit so gut.

Stühlerücken für Berliner SPD?

7. Akt: Im Parkett hatte sich, von rechts kommend, ein weiterer Bewerber für das hohe Amt warmgelaufen. Gerold Otten, ehemaliger Luftwaffenoffizier, Oberst der Reserve. Ein Kommißkopf im positiven Sinne.

8. Akt: Bei der geheimen Wahl im Bundestag unterliegt Otten klar. Noch Fragen? Der Berufsoffizier ist Mitglied der AfD-Fraktion. Das Rampenlicht bleibt ihm verwehrt.

Noch weitere Fragen? Koalitions-Kandidatin Högl hat als Wehrbeauftragte ihr Mandat niederzulegen, so sieht es das Gesetz vor. Ihren früheren Spitzenplatz von der Bundestagswahl 2017 könnte 2021 Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller einnehmen, den die Hauptstadt-SPD gern loswerden und gegen die derzeitige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eintauschen möchte. Das Publikum wendet sich angewidert ab ob des Schmierentheaters.

Fazit:

Die deutsche Bundeswehr spielt bei der Wahl keine Rolle. Der Bundestagspräsident ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf. (Autor: Jörg Kürschner)


Bundeswehr in großen Teilen nicht mehr einsatzfähig: Die Frauen Trümmertruppe - Hälfte aller Eurofighter Jets fliegt nicht mehr! An einem Standort der deutschen Luftwaffe in Niedersachsen ist fast die Hälfte aller Eurofighter-Jets nicht einsatzfähig. Da das Merkel-Regime vornehmlich Gelder für illegale Asylforderer ausgibt, fehlt es bei der Bundeswehr an allen Ecken und Enden. Während diese „Fachkräfte“ teils in luxuriösen Hotels wohnen, schlafen Soldaten in Baracken aus den 60er Jahren. „Die Einsatzbereitschaft des Eurofighters lässt zu wünschen übrig, das muss sich verbessern“, sagte der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, laut dem „Jeverschen Wochenblatt“ am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im ostfriesischen Wittmund in Niedersachsen. Dort besuchte er das Taktische Luftwaffengeschwader 71 „Richthofen“. Er kritisierte den Zustand und „die überalterte“ Infrastruktur der Richthofen-Kaserne. „Wir müssen jetzt deutlich zeigen, dass es so nicht weitergeht“, so der oberste truppendienstliche Vorgesetzte der Luftstreitkräfte der Bundeswehr. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


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„Und Sie wissen nicht, was Sie tun!“ Das gilt insbesondere für Bundestagsabgeordnete & Politiker!

Wenn die Bundestagsabgeordneten Gesetze beschließen, kennen nur die wenigsten von ihnen deren Inhalt und die Folgen, die sie zeitigen. Demokratie als Farce.

Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung über die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum größten Teil nicht, was sie beschließen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten.

Am 12.5.2005 stand im Bundestag die Abstimmung über die (später gescheiterte) EU-Verfassung an, die bedeutende Einschränkungen der nationalen Souveränität vorsah. Das ARD-Magazin Panorama befragte am Morgen Abgeordnete aller Fraktionen auf dem Wege ins Parlament über wesentliche Inhalte. Auf die Frage z.B., wo die EU in Zukunft allein zuständig sein soll (Zoll-Union, Wettbewerb im Binnenmarkt, Eurowährungspolitik), wusste keiner der Befragten eine Antwort; eine SPD-Abgeordnete meinte die europäische Verteidigungspolitik.

Auch die Frage, welche qualifizierten Mehrheiten in Brüssel für ein europäisches Gesetz  notwendig seien –  in den Zeitungen vom Tage stand noch: 55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU- Bevölkerung sind nötig  –  konnte niemand der fünf Befragten beantworten. Die Moderatorin fasste zusammen:
„Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Umso klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.“[1]

Blinde Zustimmung

Im Spätherbst 2007 attestierte Bundeskanzlerin Merkel dem Entwurf des Lissabon-Vertrages, der listig zu 90% die gescheiterte EU-Verfassung ersetzte, ein „Maximum an Unverständlichkeit“.[2]  Sie hatte die Fülle der vertraglichen Einzelheiten mit ihren vielfältigen Verflechtungen also offensichtlich nicht verstehen können. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag wenig später, am 13. Dezember 2007, in Lissabon.

An der Abstimmung im Bundestag nahm der SPD-Abgeordnete Dr. Scheer nicht teil, da ihm ein vollständiger Vertragstext nicht vorgelegen habe und insofern die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung fehle. Andere Abgeordnete behaupteten, erst 7 bzw. 9 Tage vorher über eine konsolidierte Fassung verfügt zu haben, in denen ein kompliziertes Vertragswerk von 479 Seiten unmöglich gedanklich durchdrungen werden konnte.[3]

Der Text ist zudem derart kompliziert, dass der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am 20.2.2009 vor dem Bundesverfassungsgericht sagte: „Die Grundlagen der Europäischen Union werden in einem Text formuliert, den nur wenige Experten verstehen können, aber nicht das Volk, von dem doch alle öffentliche Gewalt ausgehen soll, und auch nicht die Abgeordneten, die dieses Volk repräsentiere.“[4]

Im September 2011 ging es im Bundestag im Rahmen der Eurorettung um die Frage des deutschen Anteils der Kredite. Einleitend sagte Bundestagspräsident Prof. Lammert: „Wir entscheiden über ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.“ Da müsste ja jeder genau Bescheid wissen, um verantwortlich abstimmen zu können. Reporter der ARD hatten indes vorher Abgeordnete aller Fraktionen und Ausschüsse befragt, wieviel Geld für Deutschland auf dem Spiel stehe. Nach fünf befragten Abgeordneten wusste schließlich einer die exakte Zahl: 211 Milliarden.[5]

Im Juli 2012 stimmte in einer Sondersitzung der Bundestag einem weiteren Paket von 100 Milliarden aus dem ESFS für die „Rettung“ der spanischen Banken zu (deutscher Anteil 29 %). Dazu sagte zuvor im ARD-Morgenmagazin der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin auf die Frage, ob er glaube, dass die meisten Abgeordneten richtig verstehen, was da in diesen vielen Seiten mit Fachbegriffen bestückt steht:

„Da sage ich ein klares Nein. Wir alle,… wir haben es nicht in der Schule gelernt oder im Studium gehabt. Ich sehe den einen und anderen Kollegen, die da alle sehr klug sagen, man muss dafür sein, man muss dagegen sein. Wenn wir alle so klug wären, säßen wir längst im Vorstand einer großen Bank und nicht im Deutschen Bundestag.“[6]

Für den Antrag votierten 473 Abgeordneten, bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.[7]

Überforderung

Es geht hier nicht um die Bequemlichkeit und Faulheit einzelner Abgeordneter, sich mit den Dingen gründlich zu befassen. Die gibt es natürlich. Es geht darum, dass sowohl die Fülle als auch die fachliche Komplexität des zu Beschließenden es unmöglich machen, dass sich jeder in der gebotenen Zeit fachkundig machen kann. Hinzu kommt, dass die Beschlussvorlagen den Abgeordneten oft erst kurz vor dem Abstimmungstermin zugeschickt werden. Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang  Bosbach sagte dazu:

„Also es ist ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit, alles zu lesen und dann auch noch gedanklich zu durchdringen, was man als Abgeordneter an Vorlagen, an Ausschuss-Drucksachen bekommt. Und deswegen muss man sich ja gerade in vielen Fällen auf diejenigen verlassen, die die Detailkenntnis haben müssen, weil es deren Thematik ist.“

Und der erfahrene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian ergänzte:
„Zumal es ja häufig auch nicht alles zu verstehen ist. Also ich gebe ohne weiteres zu – ich bin selber Jurist – aber das sind in der Regel juristische Texte, und sich da durchzuquälen … . Also wir haben bei der Gesundheitsreform, auch bei anderen, auch bei den europäischen Rettungsschirmen, manchmal paar Tage vorher oder manchmal am Abend vorher so einen Haufen Papier bekommen. Und das wäre überhaupt nicht möglich, auch das nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige das zu verstehen, nein, nein. Das geht nicht. Es ist in der Tat so, man muss sich konzentrieren, und das bedeutet dann, wenn das wichtige Themen sind, die nicht in die eigene Fachkompetenz fallen, dass man natürlich auch Nachtschichten machen muss. So ist das. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das alles nicht, die sehen uns dann nur vielleicht am nächsten Tag im Plenum sitzen und vielleicht irgendwann die Hand heben oder mal klatschen. Aber das setzt unendlich viel Arbeit voraus. Aber völlig richtig: Wenn ich mal abschätze, wieviel von den Gesetzen ich jetzt weiß, die ich mit verabschiedet oder wesentlich gestemmt (?) habe, dann ist das vielleicht ein Fünftel oder ein Zehntel höchstens, dass ich da durchblicke.“[8]

Ein täuschendes Schauspiel

Der Bundestag entscheidet über so viele Fragen, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, dass sich die Abgeordneten auf ein oder zwei Fachgebiete konzentrieren, in denen sie vorgebildet sind oder sich einarbeiten. Das sind dann die Experten, die sich auch in entsprechenden Ausschüssen zusammenfinden und die, wie W. Bosbach formulierte, „die Detailkenntnis haben müssen“. Bei Gesetzesvorhaben geben sie für die anderen ihre Stellungnahme ab, auf die sich diese dann verlassen und entsprechend abstimmen, ohne den Inhalt selbst durchschaut zu haben; was ja bedeutet, dass sie, wie das Volk sagt, zum „Stimmvieh“ werden. Das ist nicht nur ein Vorgang der Entdemokratisierung, sondern der Entmenschlichung, der moralischen Deformation auch der Abgeordneten selbst, wenn sie sich gegen den Druck der blinden Abstimmung nicht zur Wehr setzen.

Innerhalb der Elite der Abgeordneten gibt es also noch mal eine wechselnde kleine Elite von Experten, die letztlich die Entscheidungen vorgeben und denen die anderen mehr oder weniger mechanisch folgen. Die Abstimmung des Gesamtparlaments ist ein täuschendes Schauspiel für die naiven Wähler, denen etwas vorgespielt wird. Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung des Einzelnen, die nur aus eigener Erkenntnis möglich ist und verantwortet werden kann. Sie gibt dem „Hohen Haus“ ihre Würde. Hier geben aber die meisten immer wieder ihre Freiheit und Würde auf, um in blindem Vertrauen den Vorgaben anderer zu folgen. Demokratie als Farce.

Auch in den Ministerien, in denen die Gesetzentwürfe nach Vorentscheidung der Parteiexperten des Vorstandes der Regierungspartei in der Regel ausgearbeitet werden, haben die Beamten oft nicht genug Fachkenntnisse, so dass Berater und Experten von außen hinzugezogen werden, deren Vorschläge dann in die Formulierungen einfließen – ein einflussreiches Betätigungsfeld für Lobbyisten aus Denkfabriken, Finanz-Wirtschaft und internationalen Organisationen, ihre speziellen Interessen geltend zu machen.

So ging kürzlich die Meldung durch die Medien, die Bundesregierung lasse sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. „Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm sagte der „Bild“:

„Es ist beeindruckend, endlich Schwarz auf Weiß zu sehen, welche Heerscharen an Verbänden und Lobbyisten, Unternehmen und Forschern die Regierung regelmäßig in ihre Arbeit einbezieht.” In den Regierungs-Gremien sitzen nach Angaben der Ministerien Tausende Vertreter von ADAC, aus der Pharma-Industrie oder aus großen Auto-Konzernen wie VW oder BMW. Allein das Gesundheitsministerium beschäftigt demnach 63 Experten-Gremien. Das Landwirtschaftsministerium komme auf 53 Kommissionen und Beiräte.“[9]

Will die Fäden ziehende Spitze der Regierungspartei in besonders wichtigen Gesetzesvorhaben auch ein abweichendes Abstimmungsverhalten der sich gerne mal der Fraktionsdisziplin entziehenden Querdenker verhindern, sorgt sie dafür, dass ihnen die Unterlagen erst knapp vor der Abstimmung zugeschickt werden, so dass es ihnen unmöglich ist, die Materie noch zu durchdringen.

Wenn man die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzierte und die gedankenlosen Claqueure zu Hause ließe, würde die Herrschaft der Experten, die Diktatur einer neuen Aristokratie, unverschleiert offenbar werden.

Wider die Oligarchie einer politischen Kaste

Wenn es objektiv unmöglich ist, weder quantitativ alle Gesetzesvorlagen zu lesen, noch qualitativ alle zu verstehen, muss sich doch die entscheidende System-Frage stellen: Gehören Entscheidungen über Lebensgebiete, die detaillierte Kenntnisse von Fachleuten voraussetzen, in ein Parlament von Dilettanten? Unwissende schreiben den Wissenden vor, wie sie zu handeln haben. Entsprechend sind auch vielfach die Minister der verschiedenen Ressorts keine Fachleute. So fragte 1992 einmal die SPD-Abgeordnete Matthäus-Maier im Bundestag kritisch an die FDP gerichtet, die über Jahre den Wirtschaftsminister stellte: „Erst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?“

Doch selbst wenn sich Parlament und Ministerien aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würden, die die denkbar besten Vorschriften erließen, und die Minister alle Experten wären, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, dass Fachleute in Parlament und Regierung den vor Ort tätigen Fachleuten vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Es verstößt zentral gegen den Freiheits- und Selbstbestimmungs-Artikel 2 des Grundgesetzes, der nicht nur für die Freizeit gedacht ist.

Inhaltliche Regelungen des Wirtschafts- und des kulturellen (einschließlich Bildungs-) Lebens gehören in die Hand der dort fachkundig tätigen Menschen, die sich zu je eigenen Selbstverwaltungen zusammenschließen, in denen auf horizontaler Ebene koordinierende Vereinbarungen getroffen werden. Das staatliche Parlament hat allein die Aufgabe, das für die innere und äußere Sicherheit sorgende Recht zu setzen, für das jedermann urteilsfähig ist. Für die Lebensgebiete der Wirtschaft und Kultur hat der Gesetzgeber lediglich daraus folgende rechtliche Rahmenbedingungen zu beschließen, durch die die Grundrechte geschützt und gesichert werden. Damit würden diese Gebiete nicht sich selbst überlassen, sondern von staatlichem Recht eingefasst, das für Gerechtigkeit und Sicherheit des Einzelnen sorgt, so dass er z. B. vor Ausbeutung und Unterdrückung im Wirtschaftsleben geschützt ist.

Anders kann die in Wahrheit bestehende Oligarchie einer politischen Kaste nicht in eine wirkliche Demokratie verwandelt werden.

Repräsentative und auch direkte Demokratie als Abstimmungsmechanismus mündiger urteilsfähiger Bürger kann sich nur auf das reine Rechtsgebiet beziehen, in dem jeder aus seiner Lebenserfahrung urteilsfähig ist. Sowie die Demokratie darüber hinausgeht und sich auf inhaltliche Regelungen in Wirtschaft und Kultur erstreckt, werden die dort fachkundig Arbeitenden einer Bevormundung und Diktatur unterworfen, die ihr Grundrecht auf Freiheit und Selbstbestimmung unterdrückt. Das heißt, hier hebt sich die Demokratie in ihrem Grundanliegen selber auf.

Auf diesen grundlegenden Systemfehler hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts Rudolf Steiner hingewiesen und die entsprechende „Dreigliederung des sozialen Organismus“ gefordert. Zu  dieser Thematik sind hier schon einige Artikel erschienen.
(Quelle: GEOLITICO - Autor: Herbert Ludwig)

Zur Vertiefung:
GEOLITICO: „Die Mächtigen hinter der Politik“
GEOLITICO: „Warum unsere Demokratie versagt“

Anmerkungen
[1] ag.friedensforschung.de
[2] „Junge Freiheit“ vom 28.12.07
[3] G. Wisnewski in info.kopp-verlag 6.6.08
[4] Ohrenzeuge Autor H. Ludwig
[5] youtube.com 22.7.2017 ab min. 24:36
[6] https://www.youtube.com/watch?v=UIVERlucPC0 ab min. 2:10
[7] zeit.de 19.7.2012
[8] Anm. 4 ab min. 25:00
[9] news-und-nachrichten.de 11.2.2019; Genauer zu den Kosten: ikz-online.de 4.2.2019

Merkel-Regierung: Billionen Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet! Bereits am 19.10.2016 hat Autor Uwe Melzer mit dem Presseartikel: „14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!“ darauf hingewiesen, dass wir in Wirklichkeit gerade noch die Besten von den Schlechtesten sind. Völlig losgelöst von der Erde/Realität schwebt schwerelos das Raumschiff Berlin mit »Major Angela« in der Tiefe des Alls mit Ihrer Neujahrsansprache: „Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.“ Dazu unser Presseartikel vom 25.02.2018: „Ein Crash ist nicht mehr aufzuhalten!“ So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten. Z.B. mit der an Gesetz & Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik. Hinzu kommt eine Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft und eine verheerende volkswirtschaftliche Bilanz! .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Arm im reichen Deutschland! – Jeder Dritte Haushalt in Deutschland ist „ARM“ und hat keine Rücklagen! Wenn eine Autoreparatur notwendig ist oder irgendein Haushaltsgerät kaputt geht, dann dritt in jedem 3. Haushalt der Bundesrepublik Deutschland der Notstand ein. Eine Ipsos-Umfrage im Februar 2019 stellte fest, dass jeder dritte Privathaushalt in Deutschland über keine Ersparnisse / Rücklagen verfügt. 31 % könnten nichts sparen, weil am Monatsende einfach kein Geld mehr da ist. Es wird zu wenig verdient und die Mietkosten & Lebenshaltungskosten fressen das Monatseinkommen auf. Skandalös ist, dass Deutschland als Land des Sparweltmeisters, in einer Studie mit 13 europäischen Ländern über Ersparnisse in Haushalten am zweitschlechtesten nach Rumänien abschneidet. Und hier die klugen Aussagen deutscher Politiker zur Rentenpolitik. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


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