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Samstag, 27. September 2025

Warum es rechtlich keinen Staat Palästina geben kann und auch noch nie gab!


(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von ICHTHYS CONSULTING christliche Unternehmensberatung / 50 biblische Erfolgsgrundlagen / Buchautor: Uwe Melzer)

Für alle, die sich dem entgegenstellen und argumentativ widersprechen möchten (leider in unseren Tagen der massenhaften pro-palästinensischen Propaganda) und die korrekt argumentieren wollen, rate ich, diesen Artikel auswendig zu lernen. Er wurde vor mehr als 11 Jahren geschrieben, aber - zu meinem großen Bedauern - ist er heute aktueller denn je: Die Vernichtung Israels ist der rosafarbene Traum unserer arabischen Nachbarn; dafür kauften sie einst Tausende Tonnen russischer Waffen, doch das russische Waffenarsenal erwies sich für dieses Ziel als ungeeignet, also begannen sie, eine enorme Menge amerikanischer Waffen zu beschaffen — auch das half nicht viel. Doch die Hauptwaffe der Araber gegen Israel ist das „palästinensische“ Volk. Vor mehr als zehn Jahren schrieb Yashiko Sagamori mit tödlicher Logik über das „palästinensische“ Volk; ich biete Ihnen hier noch einmal ihren Artikel an. (Autorin: Yashiko Sagamori / „Israel — das ist positiv“ vom 12.01.2014)

PALESTINER AUS SICHT EINER JAPANERIN.


Wenn Sie absolut überzeugt sind, dass „Palästina ein Land mit einer alten und reichen Geschichte ist“, müssen Sie ohne zu stocken eine Reihe von Fragen beantworten, die sich daraus ergeben:
> Wann und von wem wurde Palästina gegründet?
> Welche Grenzen hatte es?
> Wie hießen seine Hauptstadt und die wichtigsten Städte?
> Woraus bestand die Basis seiner Wirtschaft?
> Welche Währungseinheiten galten in diesem Land?
> In welcher Sprache sprechen die Palästinenser?
> Wie war die Struktur ihrer Regierung?
> Wer war der Führer des palästinensischen Volkes vor Yassir Arafat?
> Wurde Palästina jemals (in der Vergangenheit oder gegenwärtig) offiziell als Staat anerkannt?

Weitere Hinweise ein Land das es nie gab!


Wähle irgendeinen Tag der Weltgeschichte und nenne den Wechselkurs der palästinensischen Währung an diesem Tag gegenüber dem US-Dollar oder der deutschen Mark, oder dem britischen Pfund Sterling, oder dem japanischen Yen.

Und schließlich - da es diesen Staat heute nicht gibt - erkläre, wodurch seine Vernichtung verursacht wurde und wann das geschah.

Und wenn du sagst, dass die Palästinenser einst „ein stolzes Volk“ waren, musst du zur Bestätigung deiner Worte erklären, wann diese Nation besonders „stolz“ war und worauf sie eigentlich stolz war.

Ich stelle vielleicht noch eine sarkastische Frage. Wenn dieses Volk, das du irrtümlich „palästinensisch“ nennst, tatsächlich ein eigenes Volk wäre - und nicht Araber, zusammengesammelt (oder ausgesondert) aus der gesamten arabischen Welt; wenn sie tatsächlich eine eigene ethnische Identität hätten - warum haben sie dann vor dem Sechstagekrieg 1967 (als die arabische Welt eine vernichtende Niederlage erlitt) nicht einmal versucht, ihre Unabhängigkeit zu erklären?

Ich hoffe, du wirst der Versuchung widerstehen, die modernen „Palästinenser“ mit den in der Thora erwähnten Plištim (Philistern) zu verbinden. In diesem Fall hat eine gewisse phonetische Ähnlichkeit keine etymologischen Wurzeln. Zudem waren die Philister schon vor über 2600 Jahren ausgestorben! Sie verschwanden aus der Geschichte im Jahr 604 vor Jesus Christus.

Die Wahrheit sollte jedem ersichtlich sein, der sie wissen und verstehen will. Und sie besteht darin, dass die arabischen (islamischen) Länder die Idee, Israel zu vernichten, niemals aufgegeben haben. Sie träumen diesen Traum noch heute.

Mehrfach versuchten sie, ihre finsteren Pläne militärisch zu verwirklichen. Aber vergeblich - es gelang ihnen nicht. Da beschlossen sie, eine terroristische Organisation zu schaffen und gaben ihr einen sehr zynischen Namen - „das palästinensische Volk“. Und sie siedelten dieses „Volk“ in Gaza, Judäa und Samaria an.

In Wirklichkeit aber haben die Araber, die sich in Gaza, Judäa und Samaria niedergelassen haben, deutlich weniger Ansprüche auf Staatlichkeit und den Status einer Nation als zum Beispiel das Indianerstamm der Seminolen aus Connecticut, das beschloss, ein steuerfreies Casino zu eröffnen. Dieses Indianerstamm hat zumindest ein konstruktives und motiviertes Ziel. Im Gegensatz zu diesem Indianerstamm hat das sogenannte „palästinensische Volk“ nur eine Motivation — die Vernichtung Israels. Und daher ist in Wirklichkeit das „palästinensische Volk“ nichts anderes als eine terroristische Organisation, die eines schönen Tages entwaffnet und demontiert werden wird.

Jegliche, noch so großzügigen Zugeständnisse an die „Palästinenser“, die Erfüllung ihrer Forderungen sind nicht imstande, Frieden im Nahen Osten herzustellen. Dafür gibt es nur einen Weg. Die arabischen Länder müssen ihre Niederlage im Krieg gegen Israel anerkennen und - in ihrer Eigenschaft als besiegte Seite - Israel Reparationen für 50 Jahre wiederholter Versuche zahlen, das Land zu vernichten.

Die akzeptabelste Form der Reparationen wäre die Entfernung der terroristischen Organisation vom Gebiet Eretz Israel und die Anerkennung des historischen Rechts Israels auf Souveränität über Gaza, Judäa und Samaria. Das wäre das Ende des „palästinensischen Volkes“.

Versuchen Sie nur nicht, jemanden davon zu überzeugen, dass die von mir vorgeschlagene Lösung des Nahostkonflikts „Grausamkeit“ oder „Barbarei“ sei. Denn wenn Sie darauf bestehen, müssten Sie erklären, wann und wie dieses Volk „entstanden“ sei. Und das, versichere ich Ihnen, ist eine unlösbare Aufgabe! (Quelle: Website „Yashiko Sagamori“, Autorin vieler Artikel über die Probleme des Nahen Ostens. New York.)

Arafats Erfindung des Wortes „Palästinenser“in den 1960er Jahren


Der aus Ägypten stammende arabische Terrorist Arafat hat den Begriff „Palästinenser“ zur Legitimierung des arabischen Terrors gegen Israel als vermeintliche Befreiungsbewegung erfunden. Es brauchte nur wenige Jahre, bis sich der Begriff dank der globalen israelfeindlichen Medien auch im Westen durch setzte. In deutschen Regierungsdokumenten taucht der Begriff „Palästinenser“ erst 1974 auf.

Auch heute noch verwenden Palästinenser den Begriff „Palästina“, um die jüdische Verbindung zum Land Israel zu vertuschen. Dies überzeugt viele, die die wahre Geschichte der Region nicht kennen. Tatsächlich basiert das nationale Narrativ der Palästinenser auf einer Reihe großer Lügen – einer Fiktion, die angesichts historischer Fakten schnell in sich zusammenfällt.

Passende Presseartikel dazu:
Es gab noch nie in der Geschichte einen Staat Palästina oder ein Volk der Palästinenser – Eine Erfindung & Lüge seit 1968
Israel: 10 große Lügen mit denen Palästinenser die jüdische Geschichte im Land Israel leugnen!
Die Wahrheit über die Entstehung von Israel und die Flüchtlingslager der Palästinenser
Die Grenzen von Israel mit Jerusalem als Hauptstadt und der Status der Juden als Volk aus GOTTES Sicht!
Weshalb es keinen Frieden mit Israel, den Arabern und Islamisten gibt! – Geschichtlich, historisch und nach GOTTES WORT in der Bibel ist Jerusalem die Hauptstadt von Israel!
Wer ISRAEL segnet ist von Gott gesegnet und wer gegen Israel ist, egal ob mit Waffen, Worten oder Medien führt Krieg gegen GOTT!


Wer Krieg gegen Israel führt, egal in welcher Form, führt Krieg gegen GOTT!
Bibel, AT, Sacharja 2,12: Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: „Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an“.

„Ich (GOTT) will segnen, die dich (Israel) segnen, und verfluchen, die dich (Israel) verfluchen; und in dir (Israel) sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden“ (Bibel, AT, 1. Mose 12,3).


Ein Staat Palästina? Europa (z.B. England, Spanien, Frankreich) die alle willig den Willen der Hamas erfüllen!) bezahlen in Blindheit den Preis mit jüdischem Leben, um  vom palästinensischen Terror in Ruhe gelassen zu werden. Verachtung ist das Einzige, was für solche Politiker noch übrig bleibt, die so handeln: Paten des Terrors. Viel tiefer kann man nicht sinken.

Anerkennung Palästinas: Ein Staat auf tönernen Füßen


Während Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien eilig den „Staat Palästina“ anerkennen, stellt sich die Frage: Wie wird dieses Gebilde überhaupt aussehen?

Die Oslo-Abkommen sahen eine liberale Demokratie vor: Präsident und Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sollten alle vier Jahre gewählt werden. Realität: In 30 Jahren gab es lediglich zwei Wahlgänge. Mahmud Abbas, der sich als Präsident Palästinas bezeichnet, wurde zuletzt 2005 gewählt. Die letzten Parlamentswahlen fanden 2006 statt – mit klarem Sieg der Hamas. 2007 entmachtete Abbas die gewählte Hamas-Regierung und verschmolz PLO, Fatah und die staatlichen Strukturen der PA. Seitdem werden Neuwahlen regelmäßig angekündigt – und ebenso regelmäßig abgesagt, sobald ein Sieg der Opposition droht.

Staatsordnung – Demokratie nur auf dem Papier


Die jüngste Zusage gegenüber Präsident Macron, endlich wieder Demokratie zu wagen, wirkt wie ein Ritual ohne Substanz. Alles deutet darauf hin: Ein Staat Palästina würde eine weitere arabische Diktatur werden.

Wer regiert? Zwischen Hamas und Europa


Die Bevölkerung steht klar hinter der Hamas – belegt durch zahlreiche Umfragen. Doch Hamas lehnt den Oslo-Prozess ab und erkennt Israel nicht an. Abbas wiederum muss Israel offiziell anerkennen, wenn er die Unterstützung Europas sichern will. Sein Ausweg: zweigleisige Kommunikation. Auf Englisch vage Versprechen, irgendwann vielleicht Kompromisse zuzulassen. Auf Arabisch dagegen die bekannte Härte.

Hamas und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) – beide international als Terrororganisationen gelistet – dürften nach den Regeln der Oslo-Abkommen eigentlich gar nicht kandidieren. Dass Abbas 2005 dennoch ihre Teilnahme erzwang, war bereits ein Vertragsbruch.

Menschenrechte – Milliarden ohne Wirkung


Seit drei Jahrzehnten fließen Milliardenhilfen in Menschenrechtsprojekte. Allein die EU überwies von 2007 bis 2023 über 1,8 Milliarden Euro. Doch Frauen erleben weiterhin Diskriminierung, Zwangsheiraten und „Ehrenmorde“ mit milden Strafen für Täter.

Noch düsterer ist die Lage für LGBTQ-Menschen. Homosexualität gilt als „Verstoß gegen islamische Werte“. Hamas-Sicherheitskräfte überwachen soziale Medien, foltern und töten Verdächtige. Ein Staat Palästina würde dieses System nahtlos fortsetzen.

Terror als Staatsräson


Die PA belohnt Terroristen systematisch. Jährlich über 300 Millionen Dollar fließen an Gefangene und Familien getöteter Attentäter – fast 7 % des gesamten Haushalts. Diese „Märtyrerrenten“ wurden von der internationalen Gemeinschaft nie ernsthaft gestoppt. Die Anerkennung Palästinas wird daran nichts ändern.

Schulen lehren Hass


Eine Studie von IMPACT-se (2021) belegt: Palästinensische Schulbücher sind nach wie vor antisemitisch, glorifizieren Gewalt und Märtyrertum. Frieden wird nicht als Option vermittelt. Wer so erzieht, erntet die nächste Generation des Hasses.

Wirtschaft – Abhängigkeit statt Eigenständigkeit


Die palästinensische Wirtschaft existiert fast ausschließlich dank internationaler Hilfe und israelischer Transfers. 85–90 % des Exports und mehr als die Hälfte des Imports laufen über Israel. Arbeitslosigkeit: 25 %. Beamtengehälter: im Schnitt 823 Dollar im Monat. Wer in Israel arbeitet, verdient mehr als doppelt so viel. Ein Bruch mit Israel würde Palästina wirtschaftlich ins Nichts stürzen.

Fazit – Ein Staat ohne Zukunft


Palästina wäre ein diktatorischer, rassistischer und terroristischer Staat, der Menschenrechte mit Füßen tritt und ökonomisch nicht überlebensfähig ist. Sein einziger „Ausweg“: Israel ständig provozieren und unter diesem Vorwand internationale Hilfe einfordern. Doch Anerkennung, verstanden als „Belohnung“ für Terror, wird dieses Verhalten nur verstärken. Natürlich hat diese Anerkennung einen Adressaten: das eigene Wahlvolk in Paris, London, Ottawa oder Canberra. Politischer Pragmatismus ist legitim. Doch es bleibt die Frage: Wo liegt die Gerechtigkeit darin, blutige Terroristen zu Staatsmännern zu erklären?

Europa zahlt – wie so oft – mit jüdischem Leben für das Privileg, in Ruhe gelassen zu werden.

Zum ersten Mal: Veröffentlicht – das Verhör des Kämpfers des „Islamischen Dschihad“ Tarek Salami Ota Abu Shluf. Ich bin sicher: viele unerwartete Enthüllungen für die liberalen westlichen Medien (falls sie es lesen). Tarek ist seit 2021 das „Sprachrohr“ der Terroristen. Ein Propagandist, der eng mit der Hamas zusammenarbeitete. Das erzählte er bei den Verhören:

Die Hamas Vorgaben zur Informationsführung lauten wie folgt:


🔻 Wenn Raketen Krankenhäuser und Schulen im Gazastreifen treffen → Israel beschuldigen.

🔻 Wenn Kämpfer aus Krankenhäusern heraus schießen oder sich in Schulen verstecken → Israel wird wegen „Kriegsverbrechen“ angeklagt, falls es zurückschlägt.

🔻 Wenn Palästinenser Terror verüben → wird dies als Widerstand gerechtfertigt, weil „Israel existiert“.

🔻 Die Explosion auf dem Parkplatz des „Al-Ahli“-Krankenhauses wurde durch eine Rakete des „Islamischen Dschihad“ verursacht, die ihr Ziel nicht erreichte. Dennoch hatten Hamas und Teile der westlichen Presse im Voraus vereinbart, Israel für jede Explosion verantwortlich zu machen.

🔻 Internationale Medien wissen, dass die Raketen nicht israelisch, sondern unsere sind. Doch sie drucken, was die Vertreter der Bewegung sagen, und stimmen Veröffentlichungen mit ihnen ab.

🔻 Abu Shluf wurde in einem Krankenhaus gefasst. Bei dem Verhör fragte man ihn, welche medizinischen Einrichtungen von den Gruppierungen genutzt werden. Antwort: „Alle Krankenhäuser, weil es dort rund um die Uhr Internet und Strom gibt.“

Abu Shluf erklärte, wie genau die medizinischen Einrichtungen genutzt werden:

🔻 Die Terroristen übernehmen niemals eine ganze Abteilung für sich. Sie bevorzugen es, ein paar Zimmer in der Radiologie, noch ein paar in der Chirurgie und eines in der Inneren Medizin zu belegen. Direkt daneben arbeiten Ärzte weiter und behandeln Patienten. So ist es sicherer.

🔻 Krankenwagen werden von den Terroristen nicht nur gelegentlich, sondern systematisch benutzt. In jedem Krankenhaus, so erklärt Abu Shluf, gibt es einen speziellen Koordinator. Er hat die Telefonnummern aller Fahrer. Und wenn ein hochrangiger Terrorist irgendwohin gebracht werden muss, schickt man ihm einen Wagen mit dem Roten Halbmond.


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Mittwoch, 24. September 2025

Deutschland ein Volk wird dumm & für die Politik gilt: Dummheit ist durch nichts zu ersetzen!


(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)

Deutschland verblödet. Ja, das kann man sagen, so hart es auch ist und das sind nur einige wenige Fakten dazu:


Bildung im freien Fall:
Die PISA-Studie 2022 zeigt: Deutsche Schüler haben in Mathe (475 Punkte), Lesen (480) und Naturwissenschaften (492) ihre bisher schlechtesten Ergebnisse seit Einführung der Tests abgeliefert. Besonders Mathe ist massiv eingebrochen. Rund ein Drittel erreicht nur das unterste Kompetenzniveau. Wir bilden gerade keine Zukunft, sondern Mittelmaß. (Quelle: OECD / Ifo-Institut).

Bundeswehr als Lachnummer:
Panzer ohne Ersatzteile, Jets, die nicht fliegen, Hubschrauber, die am Boden bleiben. Selbst nach der „Zeitenwende“ ist die Bundeswehr kaum einsatzbereit. Internationale Analysen sprechen von einem „hoffnungslos unterfinanzierten und schlecht organisierten Militär“. So schützt man kein Land, so lädt man zur Fremdbestimmung ein (Quellen: SSI, INE, Bundeswehr-Berichte).

Wirtschaft im Sinkflug:
Deutschland ist von der „Lokomotive Europas“ zum kranken Mann Europas geworden. Energiepreise hoch, Industrie wandert ab, Wachstum schwach. Die OECD prognostiziert, dass Deutschland in den nächsten Jahren am unteren Ende der G7 wächst (Quellen: OECD, Ifo).

Und warum? Weil dieses Land seit Jahren die unfähigsten Politiker wählt – bis Merkel, nach Merkel, immer weiter. Keine Lernfähigkeit. Kein Mut. Kein Aufbruch.

Und jetzt? - Jetzt feiern viele die AfD.


Doch wer glaubt, die AfD sei eine Alternative, irrt sich gewaltig. Ihre Pläne bedeuten nichts anderes als den Endpunkt Deutschlands:
1. Isolation von Europa = wirtschaftlicher Selbstmord
2. Rückwärtsgewandte Energiepolitik = totale Abhängigkeit von Diktaturen
3. Abschottung und Hass = Fachkräftemangel, Innovationstod
4. Schwächung der Demokratie = offenes Tor für Instabilität und Zerfall
5. Putin's 5. Kolonne als Sprachrohr Russlands in Deutschland

Wer AfD wählt, bestellt nicht nur den Grabdeckel, sondern schaufelt das Loch gleich selbst mit.


Fazit:
Ein Volk, das sich nicht bildet, nicht verteidigt, nicht modernisiert – und dann noch eine Partei wählt, die es in den Abgrund führen will – begeht kollektiven Selbstmord. Deutschland geht nicht an seinen Gegnern zugrunde, sondern an seiner eigenen Dummheit.

Einige passende Presseartikel zur AfD
AfD Verbot jetzt! Das ist schon längst überfällig!
Bundestagswahl 2025: Viele Gründe die AfD #nicht zu wählen!
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VORSICHT - AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China!

Wie es anders geht lesen Sie hier = Vision für Deutschland




Dummheit - auch in der Politik - ist durch nichts zu ersetzen!
Auch in der Politik gilt für den Autor leider der Grundsatz: „Dummheit ist durch nichts zu ersetzen!“ Das Problem mit der der Dummheit ist leider so alt wie die Menschheit. Gott, der das Weltall, die Erde, die Natur und den Menschen geschaffen hat schreibt in seinem Wort schon seit Jahrtausenden über die menschliche Dummheit im Alten wie im Neuen Testament der Bibel. Früher verbreitete sich diese Dummheit nur langsam, weil es nur die von Mund zu Mund Propaganda gab. Heute dagegen kann mit SocialMedia Plattformen ein „Dummer“ Millionen von Menschen erreichen! Unter anderem genau unter dieser Katastrophe leiden wir heute. Der Hauptgrund für die menschliche Dummheit ist, egal ob Sie das glauben oder nicht: Die Wahrheit ist, weil die Menschheit immer gottloser wird, wird Sie auch immer dümmer! Und Dummheit ist leider durch nichts zu ersetzen. In der Bibel steht folgendes: „Die Weisheit der Welt ist Torheit (Dummheit) vor Gott! Durch Gottlosigkeit kann der Mensch nicht bestehen“ Gottlosigkeit ist Torheit, Narrheit und Tollheit = Dummheit!“ Sie haben die Wahl in der Weisheit Gottes zu leben oder in Torheit = Dummheit dieser Welt? Das gilt uneingeschränkt auch für die Politik! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Eine direkte Folge von Dummheit ist, daß in der Politik vom reichen Land Deutschland geredet wird und das zum Anlass genommen wird, immer mehr Steuern und Abgaben zu erheben. Dabei nehmen wir von allen Industriestaaten die höchsten Steuern und Abgaben ein und kommen trotzdem mit dem Geld nicht zurecht!




Ein weiteres Beispiel für politisch Dummheit ist die Rente in Deutschland


Die meisten Länder in der EU und in der Schweiz haben eine Steuer und Kapital finanzierte Rente. Nur Deutschland hält an einem Generationenvertrag fest, der seit Jahrzehnten schon nicht mehr funktioniert und jedes Jahr steigen die Milliardenbeträge aus Steuergeldern zur Zuzahlung der Rente. Mit einfacher Mathematik und einem Taschenrechner kann jeder ausrechnen, daß dies zum Steuerkollaps führt. In den 1960er-Jahren kamen noch rund 6 Beitragszahler auf 1 Rentner. Heute sind es nur noch etwa 1,7 bis 1,9 Beschäftigte pro Rentner. Prognosen der Deutschen Rentenversicherung und des Bundesarbeitsministeriums gehen davon aus, dass das Verhältnis bis 2035 auf etwa 1,5 : 1 sinken wird - wegen dem demografischen Wandel.

Momentan tragen knapp 2 Beschäftigte einen Rentner – Tendenz weiter sinkend.


Der Staat bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung jedes Jahr mit Steuermitteln, weil die Beitragseinnahmen allein nicht ausreichen. Zahlen 2024/2025):
2000: ca. 50 Mrd. € Bundeszuschuss
2010: ca. 80 Mrd. €
2020: ca. 100 Mrd. €
2023: rund 112 Mrd. €
2024: etwa 111 Mrd. € (laut Bundeshaushalt)
Prognose 2025: wieder über 115 Mrd. €
Damit macht der Zuschuss fast ein Drittel der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung aus.


RfD Rettung für Deutschland - Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-756537-33-4 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-756538-25-6.


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Samstag, 8. März 2025

Trumps Lügen: USA Militärhilfe für die Ukraine nicht 350 Milliarden Dollar, sondern bisher nur erhalten 76 Milliarden Dollar!


(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv, Grafiken und Cartoons von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)

Vorbemerkung:
Bei all den negativen Nachrichten über den Stop der Militärhilfe durch die USA an die Ukraine von Präsident Trump gibt es auch eine positive Variante. Statt 350 Milliarden Dollar Militärhilfe haben die USA tatsächlich nur bis heute 76 Milliarden Dollar an direkte Militärhilfe an die Ukraine ausbezahlt. Für die gesamte Europäische Union ist es deshalb möglich finanziell den Ausfall der Finanzhilfen der USA an die Ukraine zu kompensieren.

Die USA haben NICHT 350 Milliarden Dollar in der Ukraine ausgegeben, sondern zwischen 119,7 Milliarden Dollar (Quelle: Kiel Institut für Weltwirtschaft) und 182,8 Milliarden Dollar (Quelle: US-Verteidigungsministerium).

105,1 Milliarden Dollar, die direkt an die ukrainische Regierung gingen:

• 2 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe
• 33,3 Milliarden Dollar für Budgethilfe
• 69,8 Milliarden Dollar für Waffen, Ausrüstung und andere militärische Unterstützung

(Quelle: Council on Foreign Relations, BBC News, Euronews, US Special Inspector General for Operation Atlantic Resolve)

Der restliche Betrag fließt größtenteils in US-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg sowie in Unterstützung für andere betroffene Länder in der Region. Die höchste genannte Summe von 182,8 Milliarden Dollar umfasst auch US-Militärausgaben zur Ausbildung und Wiederauffüllung eigener Bestände. (Quelle: Council on Foreign Relations, BBC News)

Von diesen 182,8 Milliarden Dollar wurden bislang 83,4 Milliarden Dollar tatsächlich ausgezahlt, während 99,4 Milliarden Dollar noch nicht bewilligt oder ausgegeben wurden. Daher hat die Ukraine bisher nur 76 Milliarden Dollar als direkte Militärhilfe von den USA erhalten. (Quelle: Euronews, Українська правда)

Im Vergleich dazu hat die EU laut Kiel Institut 138,7 Milliarden Dollar an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine ausgegeben, verglichen mit 119,7 Milliarden Dollar der USA. Bei einer breiteren Berechnung summiert sich die EU-Hilfe auf 198 Milliarden Dollar. (Quelle: BBC News, Washington Post, Fox News)

Laut NATO kamen fast 60 % der Ukraine-Hilfe aus Europa und Kanada. (Quelle: ABC News, BBC News)

Ein großer Teil der Waffenlieferungen der USA an die Ukraine besteht aus altem oder überschüssigem Material, das sonst entsorgt werden müsste. Dadurch entstehen für die USA kaum Kosten für die Entsorgung. Zudem wird ein erheblicher Teil der Ukraine-Hilfe in den USA ausgegeben, z. B. für die Produktion neuer Rüstungsgüter zur Wiederauffüllung der Bestände, was US-Arbeitsplätze sichert. (Quelle: Kyiv Post, AL24news) / Quelle: Faktencheck

Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Die negativen Reaktion von Trump gegenüber der Ukraine und Europa und die mehr als freundschaftliche Verbindung zu Putin & Russland sollte der letzte Warnschuss gewesen sein, daß Europa endlich aufwacht und die Verteidigung in die eigenen Hände nimmt. Mit dem atomaren Schutzschild durch die Atomwaffen von England und Frankreich hätten wir genügend Abschreckungspotential gegenüber Russland. Auch eine eigene europäische Verteidigungsarmee innerhalb der NATO lässt sich bei gutem Willen in relativ kurzer Zeit verwirklichen. Despoten wie Putin werden nicht verhandeln! Sie verstehen nur die Sprache der Stärke, der Kraft und des Mutes. Angst ist kein guter Ratgeber und spielt nur Putin in die Hände. Die AfD und BSW sind unter anderem (Social Media Posts) nur so stark geworden, weil Sie den Menschen in Deutschland durch falsche Kriegsdrohungen Angst machen. Zusätzlich sind AfD und BSW auch das direkte Sprachrohr von Putin Deutschland. Beide werden auch zum Teil aus Russland finanziert. Auch darüber haben wir schon ausführlich berichtet.



Trump & Ukraine: Erklärung zum russlandfreundlichen Verhalten Trumps mit Übernahme Putins Lügen zum Krieg und Nähe zum KGB!
Die Ursache für diesen Artikel. Die folgenden Aussagen durch Trump über die Ukraine, die wörtlich die Haltung von Putin in Russland wieder gegeben haben, hat den Autor Uwe Melzer dazu bewogen zu recherchieren, wie ein Präsident der USA dazu kommen kann, absolut Unwahrheiten über den Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine zu verbreiten. Persönlich hätte ich nie damit gerechnet auf so viele Quellen zu stoßen, die eine direkte Verbindung von Trump zu Putin und dem russischen Geheimdienst KGB nachweisen. Donald Trump bezeichnet den Präsidenten der Ukraine als einen „Diktator ohne Wahlen“. In einer Pressekonferenz am Dienstag, den 18.02.2025 machte Trump Selenskyj faktisch für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich. „Ihr (die Ukraine) hättet nie damit anfangen sollen“, sagte Trump. Selenskyj sagte daraufhin am Mittwoch in Kiew, Trump sei ein Opfer russischer Desinformation, indem dieser der Ukraine vorwarf, den Krieg „angefangen“ zu haben, und wie der Kreml die Rechtmäßigkeit Selenskyjs in Frage stellte. Ukraine-Verhandlungen: Das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ist gut. Was die beiden Männer verbindet, erklärt ein Experte. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress



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Sonntag, 23. Februar 2025

Bundestagswahl 2025 & Richtungswahl & Schicksalswahl: Kommentar von Friedrich Merz CDU


(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)

Eigentlich sagen wir das ja bei jeder Wahl: Diese Wahl am nächsten Sonntag sei eine „Richtungswahl“, eine „Schicksalswahl“, und im Großen und Ganzen stimmt das auch – mehr oder weniger.


Aber die Bundestagswahl 2025 steht nun ganz anders als so viele Bundestagswahlen vorher im Zeichen großer Unsicherheiten und Verwerfungen auf der Welt, ja möglicherweise im Zeichen eines rasanten Bedeutungsverlusts und Niedergangs ganzer Institutionen wie etwa der NATO, der Vereinten Nationen und einiger anderer, die bisher die Garanten waren für politische Stabilität, für Freiheit und Frieden, für unseren Wohlstand. „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig“ – dieses Wort von Kurt Tucholsky dürfte selten so zutreffend gewesen sein wie in diesen Wochen. Viele Menschen versuchen voller Zweifel, die komplexen Zusammenhänge der Ereignisse der letzten Jahre zu verstehen, aber sie alle haben – uns Politiker eingeschlossen – das unbestimmte Gefühl, irgendetwas stimmt nicht mehr mit unserem Land und der Lage in der Welt!

Wenn der Weg unsicherer wird, den wir in den nächsten Jahren gehen müssen, dann muss umso mehr der Kompass stimmen, nach dem wir uns ausrichten. Und dann muss wenigstens das Ziel klar sein, das wir erreichen wollen.

Wir stehen wie 1949, vor nicht mehr und nicht weniger als vor einer Neubegründung der Bundesrepublik Deutschland. Wohin steuert unser Land? Das ist die zentrale Frage, die wir nach dieser Bundestagswahl zu beantworten haben, und zwar in fast jeder Dimension: Wie sichern wir angesichts der Bedrohungen von außen und von innen unsere Freiheit und den Frieden in unserem Land? Wie schaffen wir Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auch für die Generation unserer Kinder und Enkelkinder? Welchen Beitrag können wir zum Klimaschutz leisten?

Nach meiner festen Überzeugung ist und bleibt unser Platz „im Westen“.


Das ist nicht eine beliebige Himmelsrichtung, auch nicht politische Geografie, sondern das normative Gerüst einer werte- und regelbasierten politischen Ordnung, die uns mit Europa und vielleicht auch weiter mit Amerika verbindet. Aber auch ohne Amerikaner bleibt unser Platz in der Mitte Europas, nicht an der Seite Putins und auch nicht isoliert auf dem Weg in das rechtspopulistische Abseits. Damit Europa in Zukunft weiter gelingt, muss Deutschland bereit sein, Führungsverantwortung zu übernehmen. Glaubwürdig sind wir dabei aber nur dann, wenn wir unsere eigenen Schwächen überwinden, vor allem die Migrationskrise und die Wirtschaftskrise. „Unsere Probleme sind aus eigener Kraft lösbar“ – so hat es mir vor einigen Wochen einmal ein bekannter deutscher Unternehmensführer gesagt. Ja, genau diese Überzeugung teile ich, und sie begleitet auch mich durch diesen Bundestagswahlkampf. Unsere Probleme sind aus eigener Kraft lösbar – wenn wir es denn wirklich wollen, wenn wir zu Veränderungen bereit sind, wenn wir die Ärmel aufkrempeln und uns selbst und der Welt zeigen, was wir immer noch leisten können.

Für diesen Führungsauftrag braucht die Union, dafür brauche ich ein starkes Mandat der Wählerinnen und Wähler in Deutschland.


CDU und CSU sollten nicht nur als klarer Sieger aus der Wahl hervorgehen; die im Land ohne Zweifel bestehende Wechselstimmung muss sich auch im Abstand zeigen, den wir vor allen anderen, vor allem vor denen gewinnen, mit denen wir möglicherweise eine Zusammenarbeit eingehen. Und vielleicht ist die vor uns liegende Wahlperiode des Deutschen Bundestages der auf längere Zeit letzte Härtetest für die politischen Parteien der breiten demokratischen Mitte, zu zeigen, dass sie die Probleme unseres Landes lösen können.

Ich wünsche Ihnen ein spannendes und uns, der Union aus CDU und CSU, ein erfolgreiches Wahlwochenende. Wir alle entscheiden am Sonntag, den 23.02.2025 über die nähere und weitere Zukunft unseres Landes. - Beste Grüße Friedrich Merz CDU - 21.02.2025

Deshalb ist auch das Zitat von Friedrich Merz in der Sache völlig zutreffend:

„Die Sache zählt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!“



VISION für DEUTSCHLAND" von RfD Rettung für Deutschland!
„Wo keine Vision ist, geht das Volk zugrunde." (Bibel, AT, Sprüche 29,18) Ohne Vision gibt es keinen dauerhaften Erfolg und kein Wachstum! Eines unserer vielen Probleme ist, dass unsere Bundesregierung seit vielen Jahren keine Vision mehr für das Land und die Bürger hat. Das Ziel der "Grünen" für eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, unser progressives Steuermodell, die Mitbestimmung, die Gewerkschaften, die vielen Vorschriften inklusive dem starren Beamtentum, die Angst vor mutigen, unpopulären Entscheiden und der moralische Zerfall werden uns in den Untergang führen. Bundesrepublik Deutschland: Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit! Bereits im Jahr 1995 haben wir unsere Vision für den Wirtschaftsstandort Deutschland veröffentlicht. Erst nach 10 Jahren ab 2005 wurden nur Teile davon bis heute Realität. Wir hätten uns eine Menge von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ersparen können, wenn die Politiker schon wesentlich früher begonnen hätten diese Vision umzusetzen. … vollständigen Vision für Deutschland mit konkreten Vorschlägen lesen bei WordPress

SPD mit AfD mehrfach abgestimmt im Bundestag und den Landtagsparlamenten aber scheinheilige Proteste gegen Merz CDU! Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gab es einen Aufschrei in Deutschland, weil fälschlicherweise wegen Wahlkampfgetöse durch die SPD, Grüne und Linke verbreitet wurde: Friedrich Merz und die CDU würden mit der AfD zusammenarbeiten und würden die AfD hoffähig machen! Das ist eine Lüge und entspricht nicht den Tatsachen, denn auch die SPD hatte schon vorher Anträge in den Bundestag und Landtag eingebracht, denen die AfD zugestimmt hatte, obwohl die SPD wusste, daß CDU und / oder FDP nicht zustimmen würden. Dazu vorab das absolut zutreffende Zitat von Friedrich Merz: „Die Sache zählt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!“ Was ist tatsächlich passiert? Weil vor allem SPD, Grüne und Linke es in den letzten 3 Jahren im Bundestag nicht geschafft haben das Migrationsproblem zu lösen kam es immer wieder zu tödlichen Anschlägen von Migranten und Asylbewerbern. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Bundestagswahl 2025: Viele Gründe die AfD nicht zu wählen! Dies ist ein Text aus einem Post von Marion Kuchenny auf der Plattform Linkedin, den Sie als zutiefst überzeugte Demokratin am 12.01.2025 veröffentlicht hat. Ich habe in diesem Bundestagswahlkampf eine Rede (AfD) gehört, von der ich nicht für möglich gehalten hätte, dass nach allem, was in der jüngeren Geschichte Deutschlands passiert ist, noch einmal solche Töne angeschlagen werden. Und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern auf einer öffentlichen und zentralen Veranstaltung einer Partei (AfD), die mit einer eigenen Kanzlerkandidatin im Rennen um die politische Macht in diesem Land antritt. SCHWARZ-ROT-GOLD - meine Freunde ‐ SCHWARZ-ROT-GOLD! Wir reißen sie alle nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande (Windkraftanlagen, Windräder). Dicht! Wir machen sie dicht! (Grenzen) Austritt aus dem Europäischen Asylsystem (und am Ende wohl auch aus der EU)! Eine Betrüger-Partei (CDU). Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus (Genderstudies)! Migranten ohne Bleiberecht - abschieben! Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration (massenhafte Deportationen)! Die Maske ist gefallen. Endgültig und sichtbar für jeden, der es sehen und verstehen - will. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


RfD Rettung für Deutschland - Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-756537-33-4 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-756538-25-6.


Rettung & Vision für Deutschland
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Dienstag, 10. September 2024

AfD & Russland viele Hinweise auf massive Beeinflussung & Wahlwerbung direkt von Putin aus dem Kreml!


(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Screenshots aus Videos, Facebook & Twitter / Buchautor: Uwe Melzer)

US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle.


Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als "Doppelgänger"-Kampagne bekannt ist.

Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“

Das geht aus Unterlagen des US-Justizministeriums hervor, die am Ende dieses Artikels aufgeführt sind. Teil davon sind verschiedenste Originaldokumente der mutmaßlichen Drahtzieher. Bei aktuellen US-Ermittlungen zu russischer Einflussnahme geht es zum einen um rechte Influencer wie Tim Pool und Lauren Southern, die für Geld aus Russland pro-russische Videos produziert haben. Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein.

Für Europa und Deutschland gibt es brisante Erkenntnisse, denn die Akten bringen nämlich Licht in die sogenannte "Doppelgänger"-Kampagne!



(Enthüllung: Im August 2022 berichtet t-online, dass es eine Flut von Fakes aus Russland gibt. International wurde das später als "Doppelgänger-Kampagne" bekannt.)

Für diese Operation wurden zahlreiche Webseiten internationaler Medien unter sehr ähnlich wirkenden URLs nachgebaut und mit pro-russischen Fake News versehen. Betroffen war auch t-online. Das FBI hat den Unterlagen zufolge vier Onlineprofile identifiziert, die genutzt wurden, um Internetadressen für falsche t-online- oder "Spiegel"-Seiten zu generieren.

Verbreitet wurden die Inhalte dort dann von automatisierten Profilen über soziale Medien. Eine eindrucksvolle Zahl zum Ausmaß dieser Kampagne hat im Januar das deutsche Außenministerium geliefert: Alleine im Zeitraum vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar 2024 wurden demnach mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets abgesetzt. Stimmung gemacht wurde gegen die Ukraine, gegen die USA und die Nato.

Hinweise zu den Hinterleuten der mysteriösen Bot-Wellen gab es bereits: Mehrere kremlnahe Unternehmen wurden seit 2022 identifiziert, an der Stimmungsmache mit massenhaft verbreiteten Falschnachrichten beteiligt zu sein: die Social Design Agency (SDA), die Structura National Technology (Structura) und Ano Dialog. Es wurden Beteiligte staatlicher russischer Medien identifiziert, die für Beiträge genehme Interviewpartner im Westen suchten.

Die US-Behörden sind sich sicher: Die dubiosen Unternehmen handelten auf direkte Anweisungen aus Putins Präsidialadministration – unter Aufsicht des Chefpropagandisten Sergej Kirijenko (links im Foto). Er ist früherer Ministerpräsident und heute enger Putin-Mitarbeiter im Präsidialstab.

Die Dokumente bestätigen: Offenkundig war die Kampagne darauf angelegt, soziale Spannungen zu schüren – um Russlands Position im Ukraine-Krieg zu stärken. Deutschland wurde demnach vorrangiges Ziel der Bemühungen, weil es "abhängiger sei als Frankreich", wie es in einem Protokoll aus dem Kreis der Kreml-Propagandisten heißt. Ein Verantwortlicher erstellte acht Protokolle von Meetings, in denen auch Kirijenko und eine enge Mitarbeiterin genannt wurden. Sie zeigen, dass der Putin-Vertraute die großen Linien vorgab.

Mit einem klaren Ziel: "In erster Linie müssen wir die USA, Großbritannien und die Nato diskreditieren", dann müssten pro-russische Narrative verbreitet und die Deutschen von der "Ineffizienz" der Russland-Sanktionen überzeugt werden, heißt es in den Protokollen. Dabei sollen einem der Dokumente zufolge drei Erzählungen zentral sein: "Ukrainer" und abwertende Darstellungen von ihnen; "der Unterschied zwischen Ukraine und Deutschland" und: "Die USA stecken hinter allem".

Gefälschte Videos, Dokumente & Telefongespräche


Die Unterlagen zeigen, wie Beteiligte offenbar fast Freude daran hatten. Im mutmaßlichen Ursprungskonzept für die Doppelgänger-Kampagne heißt es etwa: „Wenn wir das können, brauchen wir eine eigene Abteilung für Fakes – eine Fabrik!“ Es werden zahlreiche Propagandaideen erwogen. So könnte eine Vergewaltigung durch einen US-Soldaten erfunden werden. „Das wäre großartig!“, hieß es dazu. Zwar wurde die Idee nicht umgesetzt. Dafür tauchten im Sommer 2022 frei erfundene Stories zu von Ukrainern in Deutschland begangenen Verbrechen auf. Auch derlei Ideen finden sich in den Konzepten.

Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt "Anstiftung internationaler Konflikte", das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar "künstlich zu erschaffen", sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch "gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche". Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Fake-Kommentare im Monat abzusetzen.

AfD sollte zu "Märtyrern" gemacht werden


Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. „Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln“, heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle „das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen“ litten.

Die ersten Fake Accounts hatten im Juli 2022 auch einen Facebook-Beitrag des als besonders russlandnah bekannten AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter geteilt. Er hatte einen Text des "Deutschlandkuriers" geteilt, der voll in die russische Agenda passte: Darin wurde in Frageform nahegelegt, Selenskyj‘s Geheimdienst habe die OSZE bespitzelt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Verstärkung von Fake Profilen: Ab dem Sommer 2022 traten auf Facebook und auf X massenhaft Nutzeraccounts auf, die pro-russische Inhalte verbreiteten. Viele der Profilfotos wurden dabei mit Künstlicher Intelligenz erstellt. (Foto: Screenshot Facebook)

Zudem gaben AfD-Politiker einer für die Kampagne zentralen Homepage ("Reliable Recent News") immer wieder Interviews. Diese Seite ist jetzt nicht mehr erreichbar. Das FBI hat sie beschlagnahmt, wie auf der Seite zu lesen ist. Auch einige deutschsprachige Adressen, die von dem Netzwerk betrieben wurden, sind inzwischen abgeschaltet. Insgesamt wurden 32 Adressen sichergestellt, die von der russischen Regierung oder von ihr bezahlten Akteuren genutzt worden seien. Die Justiz spricht von Verstoß gegen Geldwäsche- und Markenschutz-Gesetze.

Um Interviews für Beiträge auf den Seiten zu führen, kontaktierte offenbar ein früherer Mitarbeiter von RT Deutsch mögliche Ansprechpartner. Der Putin-Vertraute Kirijenko hatte offenbar zugestimmt, "unsere Influencer außerhalb" einzubinden, wie es in den Protokollen heißt. Interviewpartner waren unter anderen die Abgeordneten Steffen Kotré und René Springer, beide im Vorstand der AfD-Brandenburg.

Fotos AfD Abgeordnete Kotré und René im Interview mit Fake-News-Portalen (Quelle: Screenshot Twitter):


(Gesprächspartner: AfD-Politiker wie Steffen Kortré und Rene Springer gaben dem "Doppelgänger-Netzwerk" Interviews.)

Die Rolle von möglicher Unterstützung für die AfD durch russische Netzwerke kam nach der Europawahl wieder auf. Trollarmeen auf X hatten zur Wahl demnach massiv für die AfD Stimmung gemacht. Das war das Ergebnis einer Untersuchung des privaten Forschungsinstitut Trollrensics im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten: Tausende zentral gesteuerte Accounts haben demnach neben russischer Propaganda und Falschinformation Werbung für die AfD verbreitet. In geringerem Ausmaß auch für das Bündnis BSW (Sahra Wagenknecht).

Weitere Presseartikel zu AfD & Russland & China:
Polizei vernimmt Spitzenkandidat Krah: AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag
Geld und Geheimdienste: Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten
Der Christ und die Kriegsfalken: Früher im Bundestag, jetzt im Dienst des Kremls

Kurz vor der Wahl waren bereits Vorwürfe bekannt geworden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in Tschechien Gelder aus dem Umfeld des Putin-treuen Oligarchen Viktor Medwedtschuk bekommen haben soll. Bei Übergabe von kleinen Päckchen wurde er offenbar durch Ermittler auch dokumentiert. Die Immunität des Zweitplatzierten der AfD-Liste zur Europawahl wurde aufgehoben, bei ihm wurde durchsucht. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Verwendete Quellen: Eigene Recherchen / t-online / Justice.gov: "Justice Department Disrupts Covert Russian Government-Sponsored Foreign Malign Influence Operation Targeting Audiences in the United States and Elsewhere" (engl.) – nachfolgend in deutscher Übersetzung.


Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT - AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: "Voice of Europe" - Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel "russischer Einflussbemühungen"! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite "Voice of Europe" belegen nach Angaben der Bundesregierung den "illegitimen Einfluss" Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und "erhebliche Geldmittel" zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit "Voice of Europe", gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


US Pressemitteilung


Das Justizministerium vereitelt eine von der russischen Regierung gesponserte Operation zur bösartigen Einflussnahme aus dem Ausland, die auf Zielgruppen in den Vereinigten Staaten und anderswo abzielt.

Mittwoch, 4. September 2024 / Aktie zur sofortigen Veröffentlichung / Büro für öffentliche Angelegenheiten

Die Influence Operation nutzte Influencer, KI-generierte Inhalte, bezahlte Social-Media-Werbung und Social-Media-Konten, um den Internetverkehr zu Cybersquat- und anderen Domains zu lenken! Hinweis Die eidesstattliche Erklärung können Sie hier einsehen

Das Justizministerium gab heute die laufende Beschlagnahmung von 32 Internetdomänen bekannt, die in von der russischen Regierung gelenkten ausländischen Einflusskampagnen verwendet wurden, die umgangssprachlich als „Doppelgänger“ bezeichnet werden und gegen US-amerikanische Gesetze zur Geldwäsche und zum strafrechtlichen Markenrecht verstoßen.

Wie in einer unversiegelten eidesstattlichen Erklärung behauptet wird, nutzten die russischen Unternehmen Social Design Agency (SDA), Structura National Technology (Structura) und ANO Dialog, die unter der Leitung und Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung und insbesondere des ersten stellvertretenden Stabschefs des Präsidialbüros Sergei Vladilenovich Kiriyenko operieren, diese Domänen unter anderem, um verdeckt russische Regierungspropaganda zu verbreiten, mit dem Ziel, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, prorussische Politik und Interessen zu stärken und Wähler bei US-amerikanischen und ausländischen Wahlen (Deutschland & AfD), einschließlich der US-Präsidentschaftswahlen 2024, zu beeinflussen.

Im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domains kündigte das US-Finanzministerium die Benennung von zehn Einzelpersonen und zwei Unternehmen als Teil einer koordinierten Reaktion auf Russlands bösartige Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 an. Diese Ankündigung folgt auf die Benennung der an Doppelgänger beteiligten Akteure, die das Finanzministerium im März bekannt gab.

„Das Justizministerium beschlagnahmt 32 Internetdomänen, die die russische Regierung und von der russischen Regierung gesponserte Akteure für eine verdeckte Kampagne genutzt haben, um in die Wahlen unseres Landes einzugreifen und deren Ausgang zu beeinflussen“, sagte Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland. „Wie in unseren Gerichtsakten behauptet, hat der innere Zirkel von Präsident Wladimir Putin, darunter Sergei Kirijenko, russische PR-Firmen angewiesen, Desinformationen und staatlich gesponserte Narrative zu verbreiten, als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024. In einem internen Planungsdokument des Kremls heißt es, ein Ziel der Kampagne sei es, das von Russland bevorzugte Wahlergebnis sicherzustellen. Die Websites, die wir heute beschlagnahmen, waren voller russischer Regierungspropaganda, die vom Kreml erstellt wurde, um die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, pro-russische Politik und Interessen zu stärken und Wähler in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern (inklusive Deutschland) zu beeinflussen. Unser heutiges Vorgehen macht deutlich, dass das Justizministerium den Versuchen der russischen Regierung oder anderer böswilliger Akteure, in unsere Wahlen einzugreifen und unsere Demokratie zu untergraben, energisch entgegentreten und sie vereiteln wird.“

„Die Beschlagnahmung von 32 Internetdomänen durch das Ministerium, die heimlich eingesetzt wurden, um ausländischen böswilligen Einfluss zu verbreiten, zeigt einmal mehr, dass Russland weiterhin eine vorherrschende ausländische Bedrohung für unsere Wahlen darstellt“, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa Monaco. „Auf Putins Anweisung nutzten die russischen Unternehmen SDA, Structura und ANO Dialog Cybersquatting, erfundene Influencer und gefälschte Profile, um heimlich von KI generierte falsche Narrative in den sozialen Medien zu verbreiten. Diese Narrative zielten auf bestimmte amerikanische Bevölkerungsgruppen und Regionen ab, in einem kalkulierten Versuch, unsere Wahl zu untergraben. Unsere Republik ist auf Wahlen angewiesen, die frei von ausländischer Einmischung sind, und wir werden nicht in unseren Bemühungen nachlassen, ausländische böswillige Einflussoperationen aufzudecken und unsere Demokratie zu schützen, ohne Furcht oder Bevorzugung.“

„Die heutige Ankündigung enthüllt das Ausmaß der Einflussnahmeoperationen der russischen Regierung und ihren Einsatz modernster KI zur Verbreitung von Desinformation“, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. „Unternehmen, die im Auftrag der russischen Regierung agieren, haben Websites erstellt, um Amerikaner dazu zu bringen, unwissentlich russische Propaganda zu konsumieren. Durch die Beschlagnahmung dieser Websites macht das FBI der Welt klar, was sie sind: russische Versuche, sich in unsere Wahlen einzumischen und unsere Gesellschaft zu beeinflussen. Das FBI wird weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um diese verdeckten Einflusskampagnen aufzudecken und zu beenden.“

„Diese Beschlagnahmung veranschaulicht deutlich, wovor die US-Regierung und Partner aus dem Privatsektor seit Monaten warnen: Die russische Regierung und ihre Stellvertreter beschleunigen aggressiv die verdeckten Bemühungen des Kremls, falsche Geschichten zu verbreiten und Desinformationen gegen die amerikanische Öffentlichkeit zu verbreiten“, sagte der stellvertretende Justizminister Matthew G. Olsen von der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums. „Die heutige Ankündigung zeigt, dass Russland bereit ist, sich für seine ungeheuerlichen Machenschaften als unsere freie und offene Presse auszugeben. Dies ist unsere dritte Unterbrechung russischer Operationen zur böswilligen Einflussnahme aus dem Ausland innerhalb von zwei Monaten, und das Justizministerium setzt sich unermüdlich dafür ein, die Amerikaner vor solch inakzeptablem Verhalten zu schützen. An Russland und jede andere Regierung, die versucht, Zwietracht in unserer Gesellschaft zu säen: Seien Sie versichert, dass wir keine Mühen scheuen und jedes verfügbare Mittel einsetzen werden, um diese bösartigen Aktivitäten zu unterbinden und aufzudecken und unsere demokratischen Institutionen zu verteidigen.“

„Der Schutz unserer demokratischen Prozesse vor böswilligen ausländischen Einflüssen ist von größter Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit dauerhaft zu sichern“, sagte die US-Staatsanwältin Jacqueline C. Romero für den Eastern District of Pennsylvania. „Da Amerikas Gegner weiterhin Propaganda und Desinformation an die amerikanische Wählerschaft verbreiten, werden wir jedes uns zur Verfügung stehende Mittel einsetzen, um ihre heimtückischen ausländischen Einflusskampagnen aufzudecken und zu zerschlagen.“

Die russische Regierung oder ihre Agenten wurden in der Propaganda nicht als Quelle der Inhalte identifiziert, sondern sogar absichtlich verschleiert. Die Täter nutzten in großem Umfang „Cybersquatting“-Domains, eine Methode zur Registrierung einer Domain, die die Website einer anderen Person oder Firma imitieren soll (z.B. Registrierung von washingtonpost.pm als Nachahmung von washingtonpost.com), um Nachrichten der russischen Regierung zu veröffentlichen, die fälschlicherweise als Inhalte legitimer Nachrichtenmedien ausgegeben wurden. In anderen Fällen versuchten die Täter, ihre eigenen einzigartigen Medienmarken zu schaffen, um Doppelgänger-Inhalte zu bewerben (z.B. Recent Reliable News). Zu den Methoden, die Doppelgänger einsetzte, um die Zuschauerzahlen der cybersquatted und unique media domains zu steigern, gehörten der Einsatz von „Influencern“ auf der ganzen Welt, bezahlte Social-Media-Werbung (in manchen Fällen mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt) und die Erstellung von Social-Media-Profilen, auf denen sich die Zuschauer als US-Bürger (oder andere nicht-russische Bürger) ausgaben, um auf Social-Media-Plattformen Kommentare mit Links zu den cybersquatted domains zu veröffentlichen. All dies sollte den Zuschauern den Eindruck vermitteln, sie würden auf die Website eines legitimen Nachrichtenmediums weitergeleitet.

Überblick


Die eidesstattliche Erklärung beschreibt die Notizen der Täter zu internen Strategietreffen, Projektvorschläge und andere Aufzeichnungen, die im Laufe der Untersuchung erhalten wurden. Einige bemerkenswerte Propagandaprojektvorschläge gegen die Vereinigten Staaten umfassten:

  • Good Old USA Project: Anhänge 8A, 8B
  • Die Guerilla-Medienkampagne: Anhänge 9A, 9B
  • US-Social-Media-Influencer-Netzwerkprojekt: Anhänge 10A, 10B

Doppelgängers bösartige Beeinflussungsversuche im Ausland richteten sich nicht nur gegen das Publikum in den Vereinigten Staaten. Weitere Ziele der Propaganda der Täter waren unter anderem Deutschland (AfD & BSW), Mexiko und Israel. Doppelgängers Einflusskampagnen zielten darauf ab, die Bürger dieser Länder dazu zu bringen, die Ziele der russischen Regierung zu unterstützen, unter anderem indem sie die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu diesen Ländern untergruben.

Doppelgängers Nutzung der US-Domänennamen auf Anweisung und unter der Kontrolle von und zum Nutzen sanktionierter Personen, darunter Sergei Vladilenovich Kiriyenko, SDA und Structura, verstößt gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Infolgedessen verstoßen die damit verbundenen Zahlungen für Doppelgängers Online-Infrastruktur gegen Bundesgesetze zur Geldwäsche. Darüber hinaus verstößt Doppelgängers Veröffentlichung von Inhalten auf Cybersquatted-Domänen mit Namen und Inhalten, die legitime Medien imitieren, gegen Bundesgesetze zum Markenrecht, da diese Domänen Marken enthalten, die im Hauptregister des US-Patent- und Markenamts eingetragen sind. Die Außenstelle des FBI in Philadelphia untersucht den Fall.

Die US-Staatsanwaltschaft für den östlichen Bezirk von Pennsylvania, die Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle der Nationalen Sicherheitsabteilung und die Cyber-Abteilung der Nationalen Sicherheit verfolgen den Fall und erhalten wertvolle Unterstützung von der Abteilung für Computerkriminalität und geistiges Eigentum der Kriminalabteilung. (Aktualisiert am 4. September 2024) / Link zum englischen Originaltext: https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-disrupts-covert-russian-government-sponsored-foreign-malign-influence


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