Migrationsfehlpolitik: Der Hauptgrund warum AfD & rechte Parteien viele EU-Stimmen erhalten haben!

(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)

Das Attentat von Mannheim soll eine Wende in der Asylpolitik einleiten. Wenn es nicht die Grünen und das Verwaltungsrecht gäbe.

Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“ Und: „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“. Mit markigen Worten reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz auf den afghanischen Messerstecher in Mannheim, der bei einer Kundgebung der islamkritischen Organisation „Pax Europa“ gegen einen Redner vorgehen wollte und dabei einen Polizisten tödlich verletzte. Die tragischen Umstände beschäftigen die nationalen sowie internationalen Medien und nicht zuletzt den Bundestag. (Autor: Steven West)

Sicherheitspolitischer Gemischtwarenladen

In seiner Regierungserklärung mixt der Kanzler alles hinein, was im weitesten Sinne mit Sicherheit zu tun hat: Mannheimer Anschlag, Fußball-EM und Ukraine-Krieg. In den Erwiderungen darauf erweitert sich das Spektrum vom Hochwasserschutz über den Antisemitismus bis hin zur generellen Frage, wer hier ins Land kommen soll und bleiben darf. Jede Fraktion hebt aus diesem Potpourri das jeweils eigene Lieblingsthema hervor. Die Grünen sehen hinter so ziemlich allem den Klimawandel, der ganze Gesellschaften ruiniert.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann redet sich gegen CDU-Chef Friedrich Merz in Fahrt: „Ich habe mich gefragt, Herr Merz, warum Sie angesichts der sechs Toten, angesichts des unendlichen Leids der Menschen in Bayern, in Baden-Württemberg, warum Sie kein einziges Wort dazu hier im Deutschen Bundestag finden. Ich habe mich gefragt, ob es daran liegt, dass sie sich noch vor kurzem haben zitieren lassen mit den Worten, ‚die Politik nimmt den Klimaschutz zu ernst, die Welt wird wohl nicht untergehen‘. Und jetzt sind wir in so einer dramatischen Situation. Wir müssen wirksam vor Hochwasser und Wetterextremen schützen.“

SPD-Kollege Lars Klingbeil warnt eindringlich vor den rechtsradikalen Umtrieben im Land, die Deutschland spalten wollten. Und natürlich gerät die Fraktion in den Blick, die sich Putins Lob hart erarbeitet habe, in direkter Ansprache des Kanzlers an die AfD. Die FDP beschwört die Gefahren des Antisemitismus, und Sahra Wagenknecht geißelt die chaotische Migrationspolitik der letzten Jahre und sieht den sozialen Frieden in höchster Gefahr.

Nicht zuletzt bläst AfD-Frontfrau Alice Weidel ins gleiche Horn und wettert, dass der Messerstecher von Mannheim „nicht hätte hier sein dürfen“ und fordert eine grundsätzliche Migrationswende. Das heißt bei ihrer Partei konkret: null Migration, Rückführungen nach Syrien und Afghanistan in großem Umfang.

Kein Kanal nach Kabul

Friedrich Merz kommt in seiner Antwort zum Kanzler auf den entscheidenden Punkt: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei – Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen.“ Dazu antwortet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (heimlich) stellvertretend für die Bundesregierung: „Ich sage Ihnen, mit diesen Grünen werden sie keine Abschiebung nach Afghanistan hinbekommen, weil sie es einfach schlichtweg nicht wollen.“

Dobrindts Erkenntnis mag nicht bahnbrechend sein, aber sie trifft ins Schwarze. Der Kanzler kann ankündigen, dass seine Regierung nun mit den Verantwortlichen in Kabul reden wolle, dass Straftäter wie jener in Mannheim nach Afghanistan zurückkehren sollen. Aber Scholz scheint immer noch nichts aus den gescheiterten Afghanistan-Einsätzen gelernt zu haben.

Mit den Taliban redet niemand allen Ernstes wie mit einem europäischen Diplomaten oder einem deutschen Verwaltungsjuristen. Derzeit gibt es nicht einmal diplomatische Beziehungen zu den Taliban. Ein Kardinalfehler aus der Einsatzzeit wiederholt sich – das Ausgrenzen der einflussreichsten politischen Gruppe in Afghanistan, weil sie nicht ins eigene Weltbild passt. Selbst wenn die Bundesregierung offizielle Kanäle nach Kabul öffnete, wie sähe das wahrscheinliche Ergebnis aus?

Deutsches Recht contra Stammestraditionen

Die Taliban sind nicht erpicht darauf, Verbrecher zurück ins Land zu holen. Und wenn, dann dürfte es ziemlich teuer werden. Ohne Schmiergeld läuft am Hindukusch nichts. Außerdem steht dem Ganzen noch das komplexe deutsche Straf- und Verwaltungsrecht im Weg. Der Mannheimer Messerstecher muss hier vor Gericht gestellt werden und eine zu erwartende langjährige Freiheitsstrafe (theoretisch) in Deutschland absitzen.

Zwar könnte er bei grünem Licht durch die Taliban dann nach Kabul zur Verbüßung der Strafe abgeschoben werden, aber wie ginge es dort für ihn weiter? Grundsätzlich darf die Bundesregierung ausländische Straftäter nicht in Länder abschieben, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Das ist in Afghanistan für Mord vorgesehen, und die deutsche Regierung müsste sich von den Taliban zusichern lassen, dass dem Mannheimer Attentäter kein Haar gekrümmt wird. Wie wahrscheinlich wäre das?

Durchaus wahrscheinlich, denn wenn er genug Schmiergeld zahlen kann, dann landet er weder am Galgen noch muss er allzu lange im Gefängnis schmoren. Kenner Afghanistans weisen in den beiden Sonderausschüssen im Bundestag immer wieder darauf hin: Bakschisch öffnet Tür, Tor und rettet Leben. Außerdem müsste sichergestellt werden, dass solche Kriminellen nie wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Für Vereinbarungen mit Syrien gilt mehr oder weniger das gleiche und auch hier müssten die abgebrochenen diplomatischen Beziehungen mit der Regierung Assad erst wieder erneuert werden.

Scholz‘ Migrationswende als Rohrkrepierer

Diese ganzen Szenarien gleichen dem Gang nach Canossa, aber nicht für die Zielländer, sondern für die Bundesregierung. Wieso sollten sich stigmatisierte Machthaber wie in Afghanistan oder Syrien plötzlich großzügig im Sinne deutscher Interessen zeigen? Geld allein dürfte nicht reichen. Andere Staaten wie China, Brasilien oder Russland gingen und gehen diplomatisch klüger vor als Deutschland und die EU. Die feministische Außenpolitik kommt hart an ihre Grenzen, wenn es um Regierungen außerhalb der EU geht.

Zeigt sich die Bundesregierung einsichtig? Nein, und sicherlich nicht so lange die Grünen mit im Boot sitzen.
Das sollte auch Friedrich Merz bedenken, will er tatsächlich mit Baerbock und Habeck 2025 eine Regierung schmieden. Auch die Idee des Kanzlers, mit Nachbarländern Afghanistans wie Pakistan zu vereinbaren, afghanische Straftäter aus Deutschland aufzunehmen, dürfte schwierig werden. Wieso sollten diese krisengeschüttelten Anrainer Problemfälle in ihre Länder lassen? Auch hier wird Geld aus Berlin nicht das alleinige Schmiermittel sein.

Die Bundesregierung ist mit ihrer Migrationspolitik im In- und Ausland in die Sackgasse gefahren.
Die Folgen sind nicht erst seit dem Anschlag in Mannheim bekannt. Mit ideologisierten Grünen und linken Sozialdemokraten gibt es keine Sicherheit. So muss sich die Regierung nicht wundern, wenn besorgte Bürger überlegen, ob sie fragwürdigen Organisationen wie „Pax Europa“ beitreten. Schließlich spricht die Ampel doch immer wieder davon, dass die Bürger Zeichen setzten sollen! (Quelle: GEOLITICO)

Islam & Politik & Social-Media - das müssten wir eigentlich tun:

Deutschland, Europa und große Teile der Welt unterliegen einem gefährlichen Irrtum, denn der Islam ist keine Religion. Deswegen kann für den Islam auch keine Religionsfreiheit in Anspruch genommen werden. Der Islam besteht tatsächlich aus einem politischen System, einem wirtschaftlichen System, einem Rechtssystem der Scharia, die sich auf den Koran begründet. Der Islam hat das Ziel die politische Weltherrschaft zu erlangen und ruft zur Tötung aller „Ungläubigen“, also aller nicht Muslime, auf. Diese Aufforderung steht im Koran und gilt für alle Muslime. Nach der Koranlehre gehört jede Stadt oder Gemeinde, in der eine Moschee steht, dem Islam. Demnach ist der Islam keine Religion sondern eine islamische Staatsdiktatur, die kein anderes Rechtssystem duldet als die Scharia und gegen jede Demokratie gerichtet ist. Zusätzlich duldet der Koran und der Islam keinerlei Frauenrechte. Der Islam ist somit auch nicht mit unserem deutschen Grundgesetz vereinbar. ... vollständigen Presseartikel bei WordPress

Politik & Social-Media:

Fast alle Jugendlichen konsumieren mehrere Stunden täglich auf Social-Media-Plattformen wie TikTok/ YouTube / Telegram etc. und hier ist besonders die AfD und andere rechte Parteien stark vertreten. Die demokratischen Parteien dagegen so gut wie gar nicht. Die Jugendlichen aber bilden Ihre Meinung aber exakt über diese Portale und nicht über die Standard-Nachrichten im Fernsehen oder der normalen Presse! Das ist ebenfalls ein Hauptgrund für die vielen EU-Stimmen der AfD und anderer rechten Parteien. (Autor: Uwe Melzer)

Die wichtigsten Social-Media Plattformen: Facebook: X (ehemals Twitter), Instagram, Pinterest, Flickr, Snapchat, TikTok, Twitch, YouTube, Vimeo, Tumblr, XING, LinkedIn, WhatsApp, Reddit, Tumblr, Clubhouse


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Bundestagswahl - Wahlhilfe: Rot-Rot-Grün oder der Tod Deutschlands?

Was will Rot-Rot-Grün ändern, sollten sie die Wahl gewinnen?

Wir alle werden dann, frei nach den Stasi-Vorgaben, kontrolliert, und diesmal mit absoluter Sicherheit, noch mehr als zu DDR Zeiten. Denn den gleichen Fehler werden sie nie wieder machen.

„Wir haben es von Anfang an für überflüssig gehalten, unsere Ansicht zu verheimlichen. Wir sind rücksichtslos, wir verlangen keine Rücksicht von euch. Wenn die Reihe an uns kommt, wir werden den Terrorismus nicht beschönigen.” – Karl Marx, 1849 (MEW 6, 504)

So haben Linke alle ihre Länder regiert: Mit rücksichtsloser Brutalität und Terror. So wollen sie Deutschland erneut regieren, nachdem sie unser Land schon zweimal in den Händen hatten. Beim ersten Mal musste Deutschland von außen befreit werden, beim zweien Mal schafften es die Deutschen von sich aus, die Geißel des Sozialismus abzuschütteln.

Doch die Sozialisten hatten überlebt - und sich nach der Wende besser positioniert als je zuvor. Deutschland steht unmittelbar vor der dritten sozialistischen Machtergreifung. Diesmal haben die Sozialisten geschworen, Deutschland als ethnisch geschlossenes Gebilde, als Kultur- und Bildungsnation, ein für alle mal zu zertrümmern und das deutsche Volk durch andere Völker zu ersetzen.

Daher gilt: Keine Gnade mit jenen, die keine Gnade mit ihrem eigenen Volk haben!

Autor: Reiner Schöne)

Der Tod Deutschlands durch Rot-Rot-Grün
Dass sich Deutschland verändert, merkt jeder, der hier „schon länger wohnt“. Wir alle werden gezwungen, etwas zu tun, was wir nicht wollen und schon gar nicht gutheißen.

Inzwischen ist es soweit gekommen, das wir einerseits um unsere demokratischen Werte kämpfen müssen und laut Bundespräsident sogar sollen, auf der anderen Seite aber sofort als minderwertiger Rechtspopulist bezeichnet werden, sollten wir es tun.

Die Demokratie ist schon seit langem in Gefahr und droht hoffnungslos abzustürzen unter Mithilfe einiger Parteien, die sich als die einzigen Demokraten bezeichnen.

Entweder will man uns was vormachen, und man belügt uns schonungslos, oder die Wähler sind wirklich so unbedarft, dass die einem Rot-Rot-Grünen Bündnis eine Chance geben.

Allein dieses Szenario ist mehr als nur erschreckend, da keiner dieser Wähler (sollte es wirklich so sein) begreift, dass diese Konstellation der Untergang der Demokratie ist.

Gleichheit ist eine kommunistische Phrase
Da wedelt ein Kanzlerkandidat mit dem Wort“ Gleichheit“ herum, und schon fällt der deutsche Wähler auf diese Lüge herein. Ohne zu überlegen, was „Gleichheit“ bedeutet. Gleichheit ist eine kommunistische Phrase, etwas, was nie kommen wird, da es einfach nicht geht. Die „Gleichheit“, die diese Populisten von sich geben, findet nur im Bewußtsein der Menschen statt, die Befehle von oben bekommen. Und die oben sind denen unten noch lange nicht gleichgestellt, im Gegenteil, denn sie geben die Befehle und die anderen führen nur aus. Ausreden, die nach dem 3. Reich des Öfteren verwendet wurden, und die Ausrede schlechthin, die nach dem Ableben der DDR verwendet wurde. Gleich ist keiner und genau das macht diese Welt aus.

Die Konstellation von Rot-Rot-Grün wird Deutschlands Untergang, der Untergang der Demokratie, der Freiheit, und der Menschlichkeit.

Denn hier wird keine Politik gemacht, sondern eine Ideologie verkauft die allein in Deutschland 70 000 Tote forderte.

Was will Rot-Rot-Grün ändern, sollten sie die Wahl gewinnen?

• Die Zahlung von bis zu vier Jahren Arbeitslosengeld, die Finanzierung kommt durch steigende Sozialbeiträge – auch zu Lasten vieler „hart arbeitender Menschen“. Für alle, die mehr als 4350 Euro brutto im Monat verdienen, wird es deutlich teurer. Grüne und Linke haben bereits formuliert, dass sie privat Versicherte in eine „Bürgerversicherung für alle“ zwingen wollen.
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• Das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen soll wegfallen .


• 100 Prozent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel der Grünen (Sicher ist nur: Die heute schon zweithöchsten Strompreise der Welt wird unter einer R2G-Regierung endgültig einsame Spitze) .


• Lockerungen beim Familiennachzug. Die Grünen fordern in ihrem Programmentwurf „ein großzügiges Aufnahmeprogramm“ für Flüchtlinge, die Linken streben eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ an .


• Einheimische wie Zuwanderer müssen sich auch auf mehr Bevormundung einstellen; nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen. Ob das technisch überhaupt möglich ist, spielt für Ökos keine Rolle. Für ein generelles Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen haben sie die Unterstützung der Linken, die eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern innerorts ins Parteiprogramm aufgenommen haben und dafür wiederum auf grüne Sympathie hoffen dürfen. .


• Das Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen soll auf den Freitagnachmittag und nachts ausgeweitet werden. Da ist es fast schon konsequent, dass die SED-Nachfolgepartei neue Autobahnprojekte grundsätzlich ablehnt und den Schienenverkehr komplett verstaatlichen will. Zusätzlich reiten die Linken eine Attacke auf die beliebten Fernbusse. Sie sollen nur noch in Orte ohne Schienenanbindung fahren dürfen, also in keine große Stadt mehr. .


• Nicht nur Bauern müssen sich bei Landwirtschaft und Ernährung auf zahlreiche Vorschriften für Lebensmittel, Tierhaltung und Kennzeichnung einstellen. Auch in Sportvereinen soll nicht mehr für Produkte oder Marken geworben werden dürfen. „Verbraucher werden mit neuen Ernährungsdiktaten zwangsbeglückt“, spottet CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler. .


• So verschärften sie das sogenannte „Berliner Modell“, nach dem bisher jeder Investor 25 Prozent der Wohneinheiten mit Mietpreisbindung um 6,50 Euro pro Quadratmeter versehen musste. Nun müssen 30 Prozent der Fläche eines Neubauprojekts für Sozialwohnungen reserviert werden. Weil die Billigwohnungen im Schnitt kleiner sind als die ungebundenen, betrifft das Mietpreisdiktat jetzt eher 40 Prozent der Wohnungen. Für viele Bauherren gibt es dadurch kaum noch etwas zu verdienen. „Mir sagen Investoren, sie ziehen sich zurück und warten erst einmal auf das Ende von Rot-Rot-Grün“, berichtet CDU-Wohnungsbauexperte Stefan Evers. (Also weniger Wohnungen, der Wohnungsmarkt verschärft sich, siehe DDR) .


• Rot-Rot-Grün will sogar noch einen Regulierungsschritt weitergehen: Wer eine mietpreisgebundene Wohnung haben möchte, muss künftig dem Amt seinen Einkommensnachweis präsentieren – zur entsprechenden Einstufung seiner Miethöhe. „Politisch festgelegte Mieten nach Einkommenshöhe, das ist linke Politik, das haben wir durchgesetzt“, freut sich Gennburg. Die Abgeordnete spricht auch nicht von Wohnungspolitik, sondern von „Wohnraumversorgung“. .


• Dass künftig nicht nur das Finanzamt wie anderswo die Einkünfte von Bürgern kontrolliert, sondern auch die Wohnraumverteiler.

Die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten dagegen schon: Die lehnt die Linkskoalition wegen angeblich zu tiefer Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte ab. Im Görlitzer Park, Berlins bekanntestem Drogenumschlagplatz, beendete sie gerade die Festlegung von „Null-Toleranz-Zonen“ für Dealer.



Im Gegenteil: „Menschen, die derzeit den Park nutzen, sollen nicht verdrängt werden“, heißt es in einem Handlungskonzept des grün regierten Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Ziel sei eine Win-Win-Situation. Danach sollen Dealer sogar „kostenlose Rechtsberatung“ erhalten, damit sie im Gegenzug wenigstens wild im Park campierende Familien in Ruhe lassen. (https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/deutschland-planspiel-rot-rot-gruen_id_6801385.html)

Wir alle werden dann, frei nach den Stasi-Vorgaben, kontrolliert, und diesmal mit absoluter Sicherheit, noch mehr als zu DDR Zeiten. Denn den gleichen Fehler werden sie nie wieder machen, sie sind schlauer als der deutsche Wähler.

All das scheinen deutsche Wähler zu bevorzugen, abgesehen von den Einschränkungen demokratischer Freiheiten.

Die Beschneidung der Meinungsfreiheit, heute genannt als „Hatespeech“ und „Fake News“.

Wo doch schon heute jeder weiß, wer dieses kontrolliert.

„Nicht nur der öffentliche Diskurs wird dramatisch beschnitten, auch der Rechtsstaat abgeschafft.“

Wohlgemerkt: Die Pflicht zur Löschung soll bereits dann bestehen, wenn der Inhalt rechtswidrig ist, nicht unbedingt strafbar. Das ist ein grundlegender Unterschied. Denn deutsche Strafgesetze verlangen häufig die vorsätzliche, also schuldhafte Verletzung der Norm; ein bloß rechtswidriges Verhalten, beispielsweise im guten Glauben, genügt nicht. Aber bei Heiko Maas soll Rechtswidrigkeit ausreichen.

Da wir ja dann alle „gleich“ sind sollen folgende Beiträge gelöscht werden: Zu löschen sind beispielsweise Beiträge, die den öffentlichen Frieden stören (§ 126), den Bundespräsidenten oder religiöse Bekenntnisse verunglimpfen (§ 90, 166), volksverhetzend sind (§ 130) oder allgemein den Ehrenschutz tangieren, also beleidigen, verleumden oder übel nachreden (§ 185–187).

Kinderpornographische Seiten sind davon ausgenommen, also erlaubt.

„Fast selbstverständlich für ein SPD-Gesetz: Nur deutsche „Haßsprache“ wird sanktioniert, nicht aber gleiche Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache. Und die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert schon weitere Verschärfungen: Sie will auch den „Graubereich zwischen grob unhöflichen und strafbaren Äußerungen“ erfassen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen. Unter diesem Vorwand läßt sich dann endgültig jede Meinung verbieten.“ (https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/die-zensur-ist-wieder-da/)

Ist Deutschland wirklich am Ende?

Wir arbeiten daran, der deutsche Wähler führt seinen freiheitlichen demokratischen Staat, ad absurdum.

Deutschland ist reif für die Klapse. Ebenso der vermeintliche Wähler.

Oder will man uns das nur vormachen, belügt man uns was die Wähler bzw. die Wahlbeteiligung betrifft? Sind wir den Rot-Rot-Grünen schon aufgesessen?

Wir alle sollten zur Bundestagswahl wirklich und ehrlich Wahlbeobachter aus aller Welt einfordern, so wie sie nur bei Wahlen der 3.Welt üblich waren. Denn wir gehören anscheinend neuerdings dazu. Deutschland steht vor einem Abgrund, und wir Wähler sehen es kommen, und trotzdem schaffen wir es nicht, unseren Willen durchzusetzen.

„Wir haben es von Anfang an für überflüssig gehalten, unsere Ansicht zu verheimlichen …Wir sind rücksichtslos, wir verlangen keine Rücksicht von euch. Wenn die Reihe an uns kommt, wir werden den Terrorismus nicht beschönigen.” – Karl Marx, 1849 (MEW 6, 504) http://www.freiwilligfrei.info/archives/4576
Noch besser erklärt, auf was wir uns einlassen:

„Jeder provisorische Staatszustand nach einer Revolution erfordert eine Diktatur, und zwar eine energische Diktatur.” – Marx an Engels (MEW 5, 402)

„Massenerschießungen sind ein legitimes Mittel der Revolution.” – V. I. Lenin

Danke Ihr deutschen Wähler, ihr macht den gleichen Fehler wie vor Jahrzehnten, ein zweites Mal und ein drittes Mal, und diesmal wieder. Also hört auf zu jammern, hört auf, euch hinterher zu beschweren, ihr seid es auch diesmal selbst schuld.

Autor Uwe Melzer:





Autor: Uwe Melzer - Presseartikel vom 07. März 2016: Genderwahn & Genderisierung, Pädophilie, für den Islam - Warum die GRÜNEN & Linke bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen in Deutschland eigentlich nicht wählbar sind! Unabhängig von einer Flüchtlingspolitik – ohne jegliche Kontrolle – und mit absolut offenen Grenzen – für die die GRÜNEN stehen, weil Sie sich davon langfristig ein neues Wählerpotential erhoffen – und dabei aber die reale Gefahr besteht, dass die sozialen Grundlagen in Deutschland gefährdet werden – setzen Sie sich für die Freigabe von Drogen ein, die Gleichsetzung des Islam mit dem Christentum und für eine sexuelle Straffreiheit für Inzest in Familien und von vereinzelten Grünen Mitglieder wurde in der Vergangenheit auch die Straffreiheit für Pädophilie gefordert. Dazu kommt die Genderisierung der Gesellschaft. ...... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress



Bundestagswahl:

Wie Ausländer, Migranten, Asylanten, Islamisten und Staatsfeinde illegal wählen können und per Briefwahl auch gewählt haben? Die Briefwahl macht's möglich: Ein Deutscher mit Wahlrecht vermittelt über eine Internetseite sein Wahlrecht an einen Migranten, der bei uns eigentlich nicht wählen darf. ..... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress



Bundestagswahl – Wahlhilfe: Es gibt viele gute Gründe warum Sie die AfD wählen sollten! Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete politische Partei in Deutschland. Bei der Europawahl 2014 gewann sie erstmals überregionale Mandate und zog ab 2014 in 13 Landesparlamente ein. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress



Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren!

Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren! Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich. .... vollständigen Presseartikel lesen

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: "50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben", erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Eine Nacht bei den Flüchtlingen – Die Realität! – Was wir tun sollten!

Die heutige Nacht werde ich aus mehreren Gründen nicht vergessen. Ich bin gestern am Abend des 14. September 2015 nach Nickelsdorf/Österreich an die Grenze zu Ungarn gefahren und heute am Morgen des 15. September 2015 zurück gekehrt. (von Josef Kaltenegger) Warum?

Erstens
Weil wir eine Bundesregierung bzw. Parteien und Politiker haben, die uns nicht die Wahrheit sagen!

Zweitens
Weil wir leider zum Teil eine mediale Berichterstattung bzw. Medien haben, die gleichgeschaltet mit der Politikinformation, den Bürgern Märchen erzählen! Zum Beispiel von hochqualifizierten Facharbeitern etc.

Drittens
Weil wir teilweise ein Unverständnis für die Ursachen bzw. Auslöser dieser Massenflucht und die dringendst notwendigen Maßnahmen dagegen vor Ort in den Krisenregionen bei der heimischen Bevölkerung haben.

Viertens
Weil wir derzeit nur die Spitze des Eisberges von dem erleben, was wir vor allem in Mitteleuropa – mit ausgelöst durch kein Handeln der Europäer - noch auslöffeln dürfen!

Millionen am Weg

Es sind noch Millionen – allein aus Syrien auf der Flucht. Mindestens 4 Millionen sind schon in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien. Man muss mit mindestens weiteren 4-5 Millionen allein aus Syrien rechnen. Zieht man die weiteren Krisenregionen dazu, dann werden es wahrscheinlich bis zu 50 Millionen Menschen oder mehr sein, die sich Richtung Europa bewegen! Leider haben wir es geschafft, dass die Menschen aus den Krisenregionen meinen, Deutschland und Österreich sind ein Schlaraffenland für jeden.

Die Bilder der heutigen Nacht

Einerseits bestätigt sich, dass vorwiegende junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren kommen. Dazu auch viele Familien – Männer, Frauen und Kindern. Ja, erschütternd, beklemmend, sprachlos. Die beigestellten Impressionen sagen mehr als tausend Worte.

Über die Fluchtgründe
Einige erzählten, sie hätten zwar Geld aber vieles sei in der Heimat kaputt geschossen. Andere sagen, sie wollen nicht in den Krieg bzw. dass deren Söhne in den sinnlosen Bürgerkrieg ziehen müssen. Andere sehen keine Perspektiven auf Grund des Bürgerkrieges – mit kräftiger Unterstützung aus dem Westen angezettelt. Man spürt aber auch bei vielen – möglicherweise ist jetzt die einzige Chance, nach Europa zu kommen! Der Arroganz Anfall – aus den USA und zum Teil aus Europa, weltweit Gesellschaften unserer "demokratischen Vorstellungen" aufs Auge drücken zu wollen funktioniert nicht. Die viel umjubelte Entfernung verschiedener Diktatoren in islamischen Ländern hat immer nur Kriege, Blut, Tränen und Not gebracht. Hinzu kommt noch, dass der islamische Staat, ISIS, willig dieses Vakuum ausgefüllt hat und fasst ungehindert rauben, morden und Frauen, die nicht islamisch sind, massenhaft vergewaltigt. Statt die islamischen Staaten in die Pflicht zu nehmen, liefern wir an diese teilweise noch Waffen, wie z.B. Deutschland an Saudi-Arabien etc..

Freiwillige Helfer sind grandios
Das Gefühl in Nickelsdorf heute Nacht war beklemmend. Es ist eine eigenartige Stille, es ist schlimm – was man sieht. Damit die Unterstützung der Flüchtlinge überhaupt einigermaßen funktioniert, muss man den Freiwilligen danken – sich vor diesen tief verneigen. Würde man sich nur auf die Regierung verlassen, dann wäre man verlassen. Natürlich gibt es wie immer auch Nutznießer. Die Taxibetreiber stehen Schlange, um Flüchtlinge weiter zu transportieren. Zum Teil gegen sehr teures Entgelt, Geld vor Barmherzigkeit! Oder Busunternehmer – aus ganz Ost- und Südösterreich. Man transportiert die Menschen im Minutentakt weiter. Wohin? Das weiß keiner. Nur weg, man hat das Gefühl – das „Problem“ will man so schnell wie möglich weiterbringen.

Das Handeln der Bundesregierungen in Österreich und Deutschland ist schwer verständlich!
Spricht man mit den offiziellen wie privaten Helfern vor Ort, dann spürt man deren Ohnmacht wie Verbitterung gegenüber den Bundesregierungen. Diese versagen nicht nur sang- und klanglos bei der Ersthilfe. Es gebe keine Konzepte, keine durchdachten Aktionen. Keine Einsatzpläne, manche „Helfer“ sind seit Tagen nonstop da, ohne das konkrete Ende zu wissen. Und geht’s hier nur um Wechselwäsche oder Zahnbürsten. Es ist ein Sittenbild einer inferioren österreichischen Bundesregierung mit Politikern, die augenscheinlich nicht wissen was sie tun oder sagen sollen!

Kontrollen & keine Kontrollen
Die Realität, dass es keine Grenzkontrollen gibt, öffnet Tür und Tor für jeden Missbrauch. Als heimischer Bürger wird man unter dem Titel Terrorismusbekämpfung von vorne bis hinten täglich gefilzt. Egal ob Datenspeicherung bei EDV, PC, Telefon, Bankomat, Kreditkarte, E-Card – der eigene Bürger wird täglich durchleuchtet. Aber bei den Flüchtlingen gilt das alles nicht.

Keine Grenzkontrollen, keine Dolmetscher
Grenzkontrollen sind auch praktisch nicht mehr umsetzbar, weil ein paar Exekutivbeamte stehen zigtausenden Flüchtlingen gegenüber. Die Polizei muss froh sein, nicht niedergerannt zu werden. Sie kann nur versuchen, das absolute Chaos zu verhindern. Diesen Zustand gibt es seit Monaten. Die Dolmetscher an den Grenzen sind Freiwillige, die Führungsriegen aus Bundesregierung oder Landesregierungen schicken niemanden. Die Schilderungen der Zustände aus Traiskirchen (seit Monaten) bis nun nach Nickelsdorf sind eine Bankrotterklärung – für die Bundesregierung aber auch zum Teil der Landesregierungen.

Gedanken & Taten
Es sind hunderte Gedanken, die einem angesichts dessen was abgeht durch den Kopf gehen. Ich fühle mich auch in meinen persönlichen Zugängen zu den Riesenproblemen bestärkt, die wir bereits haben aber vor allem auch, die noch auf uns zukommen, wenn wir das Übel nicht bei der Wurzel anpacken. Unterschiedlichste Ethnien, unterschiedlichste Kulturen und insbesondere die Tatsache, dass es hunderttausende Muslime sind – das passt nicht zu unserem Kulturkreis. Die Vorstellungen vom Zusammenleben, welche uns die Muslime in vielen Regionen weltweit vorleben, sind nicht akzeptabel und abzulehnen. Siehe auch Presseartikel bei WordPress: Muslime ja, aber der Islam gehört wirklich nicht zu Deutschland!

Daher kann es nur heißen:
1) Sofortiges militärisches Eingreifen einer Internationalen Armee unter UNO Mandat gegen den ISIS Terror wie gegen jeden sonstigen Terror gegenüber Bürgergesellschaften

2) Sofortige Stärkung wie verbesserte Unterstützung der Anrainerstaaten, um mit diesen gemeinsam Schutzzonen vor Ort für die Bürger einzurichten! Konkret also die Türkei, den Nordirak, Jordanien oder den Libanon

3) Sofortige Aufforderung der Arabischen Liga, dass sie hilft. Es gibt zig riesige fertige Zeltlagerstätten z.B. u.a. in Saudi Arabien. Es braucht nicht Moscheen, sondern Essen, Trinken, ein Dach über den Kopf sowie neue Perspektiven für Ausbildungen und Jobs – in der Region

4) Sofortiger Beginn von wirtschaftlichen Aufbauhilfen in den Schutzzonen, damit die Flüchtlinge nicht nur geschützt sind, sondern wieder Lebenssinn bekommen. Konkret: für Schulbildung, Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, Entwicklung von Produktionsbetrieben – damit das Knowhow direkt vor Ort für eine positive Entwicklung bleibt bzw. genutzt wird

Die Nutzen
a) Die betroffenen Bürger bleiben in ihrer „Heimatregion“, also in Ihrem Kulturkreis.

b) Sie werden nicht entwurzelt und entwickeln ihre eigenen Regionen weiter.

c) Die „Helfer“ – die Internationale Staatengemeinschaft, vor allem aber Europa – sparen sich viel Geld, da es vor Ort deutlich billiger ist Hilfe zu leisten – somit bleibt Geld, das man dringendst für die eigene Bevölkerung braucht.

d) Wir haben keine Verfremdung und damit keine entstehenden Parallelgesellschaften.

e) Eine vor Ort angesetzte Hilfe stärkt auch die europäische Wirtschaft, weil sie an der Entwicklung in den Schutzzonen mit Produkten und Knowhow Transfer mithelfen kann.

f) Wir entwickeln so nicht mit Waffen, sondern mit wirtschaftlichen Innovationen die Regionen weiter und zeigen, dass man auf friedlichem Weg Wohlstand schaffen kann. (Alle Bilder: Josef Kaltenegger)

Anmerkungen von Autor Uwe Melzer:



In der saudi-arabischen Stadt Mina steht eine Zeltstadt, die 3 Millionen Flüchtlingen Platz bieten würde. Sie steht 360 Tage im Jahr leer. Die Zelte sind sogar klimatisiert und mit Küchen/Bädern ausgestattet. Aber Saudi-Arabien nimmt bis zum heutigen Zeitpunkt überhaupt keine Flüchtlinge auf.

Dauer Asylverfahren in Deutschland
Ein Asylverfahren dauert in Deutschland nach offiziellen Angaben im Durchschnitt ca. 5 ½ Monate. Tatsächlich sind es aber 12 Monate. Dagegen kann bei einer Ablehnung noch vor einem Verwaltungsgericht geklagt werden. Das dauert im Schnitt 18 Monate, so dass wir derzeit in Deutschland 2 ½ Jahre benötigen, um ein Asylverfahren abzuschließen.

In der Schweiz dauert tatsächlich das gleiche Verfahren 48 Stunden – und ohne Einspruchsmöglichkeit. Wir brauchen in Deutschland, Österreich und der gesamten EU eigentlich nur dieses Verfahren von der Schweiz zu übernehmen.

Einwanderungsgesetz
Das bisherige Asylgesetz in Deutschland und der gesamten EU ist total unbrauchbar geworden. Jeder Mensch sieht das selbst an der Realität. Kanada hat zum Beispiel wie Australien ein vorbildliches Einwanderungsgesetz mit allen Rechten und Pflichten von Einwanderern. Wir bräuchten eigentlich nur dieses Einwanderungsgesetz von den Kanadiern übernehmen. Dann können wir auch der Flut von Flüchtlingen gerecht werden. Siehe auch Presseartikel bei WordPress unter: Flüchtlingspolitik

Unterkünfte für Flüchtlinge, Asylanten und Einwanderer
Sofort müssten dringend in Deutschland und der gesamten EU mit öffentlichen Mitteln neue Wohneinheiten zur Unterbringung der Flüchtlinge gebaut werden. Die könnten dann in einem Jahr bezugsfertig sein.

Eine göttliche, christliche Sichtweise
Deutschland hat in den Jahren von 1938 – 1945 ca. 6 Millionen Juden unter schrecklichen Bedingungen in Konzentrationslagern umgebracht. Das waren ohne Ausnahmen Männer, Frauen und Kinder jeglichen alters. Es könnte sein, dass wir als Wiedergutmachung in Deutschland jetzt 6 Millionen hilfebedürftige Flüchtlinge aufnehmen, versorgen und in unsere Gesellschaft eingliedern sollen. Das geht nicht mit menschlichen Mitteln. Deshalb sagt auch GOTT in seinem Wort der Bibel: „bei den Menschen ist unmöglich, aber bei GOTT ist nichts „Unmöglich!“ Vielleicht sollten wir wieder lernen GOTT zu suchen und GOTT zu vertrauen und ihn zu bitten das „Unmögliche“ in Österreich, Deutschland und Europa zu tun? Vom Minus zum PLUS

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Bundestagswahl 2013 - So teuer sind die Wahlversprechen der Parteien - RfD ruft seit Jahren zur Schuldenfreiheit auf

Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Versprechen (Quelle: dpa)

Ende September wird bei uns gewählt. Alle Parteien listen in ihren Programmen eine Vielzahl von Wahlversprechen auf. Doch wie teuer sind die Vorhaben der Parteien, welche Auswirkungen haben sie auf den Arbeitsmarkt und was hat der Steuerbürger davon? Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet.

RfD - Rettung für Deutschland fordert seit Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland schuldenfrei und ohne jährliche Neuverschuldung arbeitet. Das gibt die Wirtschaftskraft unseres Landes her. Leider leiden alle Politiker, egal von welcher Partei darunter, mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird. Das kann sich kein normaler Bundesbürger leisten. Erst recht sollte das eine Bundesregierung mit Vorbildfunktion nicht tun. Das betrifft im Übrigen ebenfalls fast alle Landesregierungen in Deutschland. Hier die Meinung von RfD:

Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen. Nur ein Staat der absolut schuldenfrei ist, ist tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Es ist moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 24 - 80 Milliarden EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr als Erfolg angesehen. Allein diese Tatsache sollte bedenklich stimmen.

Forscher schlagen Alarm
Die Wirtschaftsforscher werfen den Bundestagsparteien vor, mit ihren teuren Wahlversprechen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zu riskieren. Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen gefährdeten Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, erklärte das in Köln ansässige Institut.

Teure Rentenpläne der Union
Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen "mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster", kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Kritisch bewertet das Institut zum Beispiel die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten aus dem Programm der CDU/ CSU. Diese führten unterm Strich zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Das verhindere bis zu 100.000 neue Jobs.

Rot-Grün Plant höhere Steuern
Noch teurer kommen nach IW-Berechnungen die Wahlversprechen von SPD und Grünen - so etwa der höhere Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente. Die Pläne von Rot und Grün verursachten laut IW jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohten mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger zu entstehen.


Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

Wenn es nur nach dieser Tabelle geht müssten eigentlich die Wähler in Deutschland FDP wählen. Als ein Mittelweg bleibt eigentlich nur die Alternative CDU/CSU zu wählen. In einer Koalition mit CDU/CSU und FDP sind die Aussichten am Besten, dass Deutschlands Schulden nur langsam steigen. Jeder Wähler möge sich da seine eigene Meinung bilden. Normalerweise müssten alle Parteien in Deutschland zur Bundestagswahl 2013 mit dem Versprechen antreten, absolut keine jährliche Neuverschuldung mehr zu machen und in spätestens 7 Jahren alle Schulden getilgt zu haben. Das wäre ein gutes und ehrliches Wahlversprechen, egal welche Einschnitte es bei den Einsparungen bedarf. Leider rufen wir eher die Griechen zum Sparen auf, als bei uns selbst anzufangen. (Autor Uwe Melzer)

Linkspartei-Pläne kosten 160 Milliarden Euro pro Jahr
Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linkspartei mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Die Pläne der Linken würden laut IW sogar die Entstehung von 800.000 Jobs verhindern.

Kaum konkrete Pläne der FDP
Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien laut IW die geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig. "Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme", sagte Michael Hüther.

Unterschiedliche Auswirkungen auf Familien
Für die einzelnen Steuerbürger hätten die Wahlversprechungen der Parteien indes höchst unterschiedliche Auswirkungen, wie die "Welt" berichtet: "Freuen können sich - außer bei der SPD - Steuerpflichtige mit Kindern und Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes", zitiert die Zeitung das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen den Spitzensteuersatz gemäß ihren Plänen deutlich anheben. Laut dem Bericht der "Welt" müssten bei beiden Parteien Alleinstehende ab einem Bruttojahreslohn von gut 60.000 Euro künftig mehr bezahlen. Union und FDP planen Entlastungen durch eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Auch sollen die Arbeitnehmer von einem höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren, was die SPD als "nicht finanzierbar" kritisiert.

Größere Unterschiede bei Alleinverdiener-Familie
Konkret hätten die Pläne der Parteien bei einer Familien mit einem Kind, bei der beide Partner zusammen 6000 Euro im Monat verdienen, folgende Auswirkungen: Die Familie würde laut "Welt" durch die Unionspläne um 54 Euro entlastet. Ähnlich stark ist die Entlastung bei den Grünen mit 31 Euro. Bei der SPD käme es zu einer leichten Belastung von vier Euro pro Monat.

Größere Unterscheide zeigen sich bei Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Alleinverdiener auf ein Monatsgehalt von 6000 Euro kommt. Während bei Union und FDP die Familie um 92 beziehungsweise 69 Euro entlastet würden, kommt es bei SPD und Grünen zu einer leichten Erhöhung, von sieben beziehungsweise einem Euro. Richtig zur Kasse gebeten würden diese Familien bei einem Wahlsieg der Linkspartei. 300 Euro müsste der Alleinverdiener in diesem Fall pro Monat mehr abführen. (Quelle: rtr, dpa-AFX, t-online.de)

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