Wahlfälschung in Deutschland im großen Stil durch die Linkspartei: Angeklagte stehen vor Gericht!

Zitat Stalin: „Es kommt nicht darauf an, WER – was wählt, sondern WER zählt.“

Fast 22 Prozent der Stimmen sammelte die Partei „Die Linke“ am 11. September 2016 bei den Kommunalwahlen in der Samtgemeinde Artland (Niedersachsen, 23 000 Einwohner) – Rekord! Mehr als 60 Prozent waren es gar bei den Briefwählern. Eine Sensation? Nein, eine ganz linke Nummer! (Autor: Michael Mannheimer)

Denn diejenigen, die die Wahlstimmen zählten, waren Linke, Genauer: linke Kriminelle – eine Wahlmafia der Partei „Die Linke“.

Nun, wer glaubt, dies sei eine Sensation:
Ist es nicht. Sie taten das, was gute alte DDR-Manier war. Und man darf 100-prozentig sicher sein, dass dies nicht der einzige Wahlkreis ist, in dem „Linke“ die Wahl – und damit das zentrale Instrument des Souveräns zur Bestimmung der zukünftigen Politik & die Demokratie – mit Füßen traten.

Man darf auch sicher sein, dass die AfD bei der letzten Bundestagswahl nicht auf 12,6, sondern vermutlich auf 25 Prozent oder mehr gekommen wäre, wenn man den Wahlfälschern auf die Hände geschaut hätte.

Ihr bestes Manipulationsinstrument sind Briefwahlen.
Bereits am 19.09.2017 hat der Autor Uwe Melzer mit einem Presseartikel mit dem Titel: „Bundestagswahl: Wie Ausländer, Migranten, Asylanten, Islamisten und Staatsfeinde illegal wählen können und per Briefwahl auch gewählt haben?“ Darauf hingewiesen, wie durch den Missbrauch der Briefwahl in Deutschland im großen Stil Wahlbetrug durchgeführt wird.

Niemand weiß genau, wer per Briefwahl gewählt hat.
O ja: Man weiß, wer eine Briefwahl beantragt hat. Aber ob der Beantragter auch tatsächlich auch die Briefwahlunterlagen abgeschickt hat: Niemand kann dies überprüfen. Daher ist es ein offenes Geheimnis, dass in den Büros der Kommunen, wo die Briefwahl-Unterlagen eintreffen, eine ganze Schwadron von geifernden Wahlfälschern sitzen, die die Briefwahlunterlagen öffnen – und, kaum, dass sie sehen, dass wieder jemand die AfD gewählt hat, schwups dem Schredder anvertrauen.

Frankreich etwa hat aus just diesen Grund die Briefwahl verboten.
Deutschland wird's nicht tun: Denn die Briefwahl ist das beste Mittel, die AfD niemals hochkommen zu lassen. Doch es gibt noch ganz andere miese Tricks, mit denen diese kriminellen Wahlfälscher der Linkspartei arbeiten. Darüber erfahren Sie mir im unten stehen Hauptartikel.

Deutschland wurde dank der Wiedervereinigung, die teilweise auch eine feindliche Übernahme der kleineren, aber ideologisch bestens geschulten DDR gegen die westdeutsche Bundesrepublik war, ein sozialistischer Bananenstaat!

Vieles ist links oder grün geworden: Medien, Politik, Justiz, ARD & ZDF – selbst die Kindergärten werden von linken oder grünen „Erzieherinnen“ geführt. Von den Schulen und Unis ganz zu schweigen.

Es bedarf eines eisernen Besens um hier wieder Ordnung zu schaffen. Mit Kerzenmärschen und Unterschriftenlisten ist da nicht mehr gegen anzukommen. Alle Fälscher und ihre Auftraggeber müssen wissen: Egal, wie sie nun bestraft werden von einer Justiz, die eh links und eh keine unabhängige, sondern von der Exekutive (Regierung) abhängige Gewalt ist: Ihre wahre Bestrafung folgt an dem Tag, an dem die Deutschen wieder ihre Hausmacht übernommen haben. Denn wehe, der deutsche Zorn erwacht: Die Römer fürchteten schon das, was sie den Furor Teutonicus nannten.

Fälschten diese Politiker Wahlzettel? Ganz LINKE Tricks bei der Kommunalwahl!

Hintereinander sitzend wurden die Angeklagten am 22.04.2018 im Gerichtssaal in Osnabrück platziert, ganz hinten: Andreas Maurer, der Fraktionsvorsitzende der Linken in Quakenbrück. Dolmetscher setzten sich mitunter neben die Politiker, um zu übersetzen – manche von ihnen sprechen nur gebrochen Deutsch. Bei Kommunalwahlen dürfen auch Kandidaten mit ausländischem Pass antreten. (Autor: Markus Brekenkamp, veröffentlicht am 23.04.2018. Quelle: bild.de)

Osnabrück – Fast 22 Prozent der Stimmen sammelte die Partei „Die Linke“ am 11. September 2016 bei den Kommunalwahlen in der Samtgemeinde Artland (Niedersachsen, 23 000 Einwohner) – Rekord! Mehr als 60 Prozent waren es gar bei den Briefwählern. Eine Sensation? Nein, eine ganz linke Nummer!

Seit 22.04.2018 beschäftigt diese Wahl das Landgericht Osnabrück.
Vier Kommunalpolitiker (41–58), darunter der örtliche Fraktionschef der Linken, Andreas Maurer (48) und ein Helfer (37) müssen sich wegen Wahlfälschung, Wählertäuschung, Urkundenfälschung verantworten. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Laut Anklage sollen die Männer ab August 2016 in Quakenbrück (Niedersachsen) von Haus zu Haus gegangen sein – vor allem dort, wo viele Migranten wohnen, die teilweise nur schlecht Deutsch sprechen. Bei ihren Besuchen sollen die Politiker den Wählern „Wahlhilfe“ gegeben haben.

Was bedeutet: Sie sollen die Betroffenen zur Briefwahl überredet haben. Ihnen wird vorgeworfen, die Anträge gleich selbst mitgebracht und dann ausgefüllt ins Rathaus zurückgetragen zu haben.

Teil zwei des Betrugs:
Als die Wahlunterlagen zugestellt wurden, erschienen angeblich auch die „Wahlhelfer“ wieder. Laut Staatsanwaltschaft füllten sie die Wahlzettel gleich selbst aus und fälschten Unterschriften in der eidesstattlichen Versicherung. Einer Muslima, die kein Deutsch konnte, soll gesagt worden sein: „Du kannst das nicht lesen. Ich mache das.“ Selbst die Stimme einer an Alzheimer erkrankten Rentnerin sollen sich die Politiker so erschlichen haben.

Am Wahltag erschienen mehrere Wähler in ihrem Wahllokal und stellten fest, dass sie schon gewählt hatten.
Bürgermeister Claus Peter Poppe (70, SPD): „Das Ergebnis der Briefwahl war wirklich auffällig.“ So bekam Kandidat Tourgkay I. (54) 558 Briefwahlstimmen, am Wahltag selbst aber nur noch sechs.
(Quelle: bild.de / Michael Mannheimer / 25.04.2018)

Weitere Presseartikel zum Thema Wahlen von Autor Uwe Melzer:
Bundestagswahl: Wie Ausländer, Migranten, Asylanten, Islamisten und Staatsfeinde illegal wählen können und per Briefwahl auch gewählt haben?
Die Briefwahl macht's möglich: Ein Deutscher mit Wahlrecht vermittelt über eine Internetseite sein Wahlrecht an einen Migranten, der bei uns eigentlich nicht wählen darf. Man traut seinen Augen nicht recht, wenn man die Internetseite Votebuddy im Netz aufruft. Ganz offen sagen die Seitenbetreiber, worum es ihnen geht: Die Seite „verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“ „Nicht wählen können“ heißt doch hier, dass sie kein Wahlrecht haben. Dieser Stimmentausch hat das illegale Wählen in Deutschland möglich gemacht und hat damit auch das Wahlergebnis beeinflusst. Eigentlich hätten wir erwartet, dass diese im Prinzip illegale Internetseite für Wahlfälschung und Wahlbeeinflussung durch den Bundeswahlleiter und die Justiz geschlossen worden ist. Warum nicht? Darüber dürfen Sie sich Ihre eigenen Gedanken machen. Es ist leider keine Fake, sondern tatsächlich Realität! .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Warum DIE LINKE & die GRÜNEN bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen in Deutschland eigentlich nicht wählbar sind!
Unabhängig von einer Flüchtlingspolitik – ohne jegliche Kontrolle – und mit absolut offenen Grenzen – für die DIE LINKE & die GRÜNEN stehen, weil Sie sich davon langfristig ein neues Wählerpotential erhoffen – und dabei aber die reale Gefahr besteht, dass die sozialen Grundlagen in Deutschland gefährdet werden – setzen Sie sich für die Freigabe von Drogen ein, die Gleichsetzung des Islam mit dem Christentum und für eine sexuelle Straffreiheit für Inzest in Familien und von vereinzelten Grünen Mitglieder wurde in der Vergangenheit auch die Straffreiheit für Pädophilie gefordert. Dazu kommt die Genderisierung der Gesellschaft. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Wie Umfrageinstitute die Wahlen manipulieren - Wahrheit oder Lüge? GRÜNE raus, AfD 24 Prozent …? Sind Sie heute schon belogen worden?
Die neuesten Umfrage-Ergebnisse zur Bundestagswahl vom (15.08.2017) von Insa/Yougov, lauten: CDU 37%; SPD 25%; AfD 10%; Linke 9%; FDP 9%; Grüne 7%.PI-NEWS hat‘s gemeldet. So weit, so richtig … Aber wenn sie der Meinung sind, dass sie in den veröffentlichten Wahlumfragen in ihrer Wahlentscheidung manipuliert werden, dass die Prognosen nicht verlässlich sind, liegen sie damit zu 100% richtig. Nicht weil ich es ihnen sage, sondern weil sich alle Experten, inklusive der Umfrageinstitute darüber einig sind. In einem hervorragenden Artikel, hat der Deutschlandfunk diese Tatsache herausgearbeitet und dabei die Umfrageinstitute und ihre Methoden beleuchtet. Das Ergebnis wird sie überraschen: Grundsätzlich wirken Umfrageinstitute als manipulative Stimmungsverstärker und dessen sind sie sich bewusst. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Wahlen werden nicht mehr durch Mehrheiten entschieden, sondern durch die Gruppe der Nichtwähler!
Unsere Demokratie ist in Gefahr! Bei den nächsten Landtagswahlen und Bundestagswahlen laufen wir in Gefahr, dass Regierungen entstehen, die eigentlich eine Mehrheit in der Bevölkerung nie gewollt hat. Und das geht so: Alle Mitglieder und Sympathisanten der Linken Parteien, der Rechten Parteien und der Grünen und sonstiger kleinen Splitterparteien werden zum Wählen gehen. Weil eine große Mitte, wegen der aktuellen Flüchtlingspolitik, weder die bestehenden Regierungsparteien noch eine der extremen Linken und Rechten oder die Grünen wählen möchten, werden diese voraussichtlich gar nicht zur Wahl gehen. Das bedeutet, dass Minderheiten jetzt Parteien zur Regierung verhelfen, die eigentlich keine mehrheitliche Unterstützung in der Politik haben. Das kann oder wird zu absurden Regierungsmehrheiten führen oder zu einem Wahlergebnis, dass eine Regierungsbildung zwischen den Volksparteien nicht mehr möglich ist. Wir sind dann unregierbar, haben eine Minderheitsregierung oder müssen neu wählen. Aber Neuwahlen werden das Problem nicht lösen. Nachfolgend eine Tabelle in der wir Wahlergebnisse – auf Basis des aktuellen Wahlrechts der Bundesrepublik Deutschland – bei unterschiedlicher Wahlbeteilung errechnet haben. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Deutschland auf dem Weg in den Untergang allein schon durch den Bevölkerungswandel!
DER WEG INS GRAUEN! Sehen Sie sich genau das Diagramm im Text an. Es stellt das Grauen dar, welches sich über uns schon innerhalb der kommenden 10 Jahre senken wird. Der Artikeltext beweist es. Viele denken alle Menschen sind gleich oder Gleichwertigkeit? Die Wahrheit ist, daß Menschen von Natur aus verschieden sind. Es gibt dumme und schlaue, fleißige und faule und friedfertige und aggressive Menschen. Und so weiter und so fort. Die Behauptung, alle Menschen seien gleich, ist somit das Allerletzte, womit sich die Flutung Europas mit Migranten rechtfertigen ließe. Aber wie sieht es mit der Gleichwertigkeit aller Menschen tatsächlich aus? .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

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Bundestagswahl 2013 - So teuer sind die Wahlversprechen der Parteien - RfD ruft seit Jahren zur Schuldenfreiheit auf

Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Versprechen (Quelle: dpa)

Ende September wird bei uns gewählt. Alle Parteien listen in ihren Programmen eine Vielzahl von Wahlversprechen auf. Doch wie teuer sind die Vorhaben der Parteien, welche Auswirkungen haben sie auf den Arbeitsmarkt und was hat der Steuerbürger davon? Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet.

RfD - Rettung für Deutschland fordert seit Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland schuldenfrei und ohne jährliche Neuverschuldung arbeitet. Das gibt die Wirtschaftskraft unseres Landes her. Leider leiden alle Politiker, egal von welcher Partei darunter, mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird. Das kann sich kein normaler Bundesbürger leisten. Erst recht sollte das eine Bundesregierung mit Vorbildfunktion nicht tun. Das betrifft im Übrigen ebenfalls fast alle Landesregierungen in Deutschland. Hier die Meinung von RfD:

Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen. Nur ein Staat der absolut schuldenfrei ist, ist tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Es ist moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 24 - 80 Milliarden EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr als Erfolg angesehen. Allein diese Tatsache sollte bedenklich stimmen.

Forscher schlagen Alarm
Die Wirtschaftsforscher werfen den Bundestagsparteien vor, mit ihren teuren Wahlversprechen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zu riskieren. Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen gefährdeten Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, erklärte das in Köln ansässige Institut.

Teure Rentenpläne der Union
Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen "mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster", kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Kritisch bewertet das Institut zum Beispiel die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten aus dem Programm der CDU/ CSU. Diese führten unterm Strich zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Das verhindere bis zu 100.000 neue Jobs.

Rot-Grün Plant höhere Steuern
Noch teurer kommen nach IW-Berechnungen die Wahlversprechen von SPD und Grünen - so etwa der höhere Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente. Die Pläne von Rot und Grün verursachten laut IW jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohten mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger zu entstehen.


Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

Wenn es nur nach dieser Tabelle geht müssten eigentlich die Wähler in Deutschland FDP wählen. Als ein Mittelweg bleibt eigentlich nur die Alternative CDU/CSU zu wählen. In einer Koalition mit CDU/CSU und FDP sind die Aussichten am Besten, dass Deutschlands Schulden nur langsam steigen. Jeder Wähler möge sich da seine eigene Meinung bilden. Normalerweise müssten alle Parteien in Deutschland zur Bundestagswahl 2013 mit dem Versprechen antreten, absolut keine jährliche Neuverschuldung mehr zu machen und in spätestens 7 Jahren alle Schulden getilgt zu haben. Das wäre ein gutes und ehrliches Wahlversprechen, egal welche Einschnitte es bei den Einsparungen bedarf. Leider rufen wir eher die Griechen zum Sparen auf, als bei uns selbst anzufangen. (Autor Uwe Melzer)

Linkspartei-Pläne kosten 160 Milliarden Euro pro Jahr
Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linkspartei mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Die Pläne der Linken würden laut IW sogar die Entstehung von 800.000 Jobs verhindern.

Kaum konkrete Pläne der FDP
Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien laut IW die geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig. "Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme", sagte Michael Hüther.

Unterschiedliche Auswirkungen auf Familien
Für die einzelnen Steuerbürger hätten die Wahlversprechungen der Parteien indes höchst unterschiedliche Auswirkungen, wie die "Welt" berichtet: "Freuen können sich - außer bei der SPD - Steuerpflichtige mit Kindern und Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes", zitiert die Zeitung das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen den Spitzensteuersatz gemäß ihren Plänen deutlich anheben. Laut dem Bericht der "Welt" müssten bei beiden Parteien Alleinstehende ab einem Bruttojahreslohn von gut 60.000 Euro künftig mehr bezahlen. Union und FDP planen Entlastungen durch eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Auch sollen die Arbeitnehmer von einem höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren, was die SPD als "nicht finanzierbar" kritisiert.

Größere Unterschiede bei Alleinverdiener-Familie
Konkret hätten die Pläne der Parteien bei einer Familien mit einem Kind, bei der beide Partner zusammen 6000 Euro im Monat verdienen, folgende Auswirkungen: Die Familie würde laut "Welt" durch die Unionspläne um 54 Euro entlastet. Ähnlich stark ist die Entlastung bei den Grünen mit 31 Euro. Bei der SPD käme es zu einer leichten Belastung von vier Euro pro Monat.

Größere Unterscheide zeigen sich bei Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Alleinverdiener auf ein Monatsgehalt von 6000 Euro kommt. Während bei Union und FDP die Familie um 92 beziehungsweise 69 Euro entlastet würden, kommt es bei SPD und Grünen zu einer leichten Erhöhung, von sieben beziehungsweise einem Euro. Richtig zur Kasse gebeten würden diese Familien bei einem Wahlsieg der Linkspartei. 300 Euro müsste der Alleinverdiener in diesem Fall pro Monat mehr abführen. (Quelle: rtr, dpa-AFX, t-online.de)

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Kaum Chancen für Langzeitarbeitslose - Statistik vertuscht Probleme

Leider fehlen hier die Zahlen der über 50-jährigen, die Arbeitslos sind.
Denn tatsächlich haben wir in Deutschland die höchste Altersarbeitslosigkeit in Europa. In vielen Teilen Europas ist die Jugend arbeitslos. In Deutschland bekommen bis auf ganz wenige Ausnahmen über 50-Jährige keinen Job mehr. Wenn dann nur mit vollem Lohnkostenzuschuss der Agentur für Arbeit oder den Jobcentern. Nach Ablauf der Fristen für den Lohnkostenzuschlag, sind in der Regel diese Betroffenen wieder Arbeitslos und beziehen in der Regel bis zur Altersgrenze Hartz IV / SBG II oder werden in sonstigen Maßnahmen untergebracht. Sie werden dann gezwungen mit Erreichung des 63. Lebensjahres vorzeitig mit Abschlägen in Rente zu gehen. Dadurch vermindert sich die durch Arbeitslosigkeit gering geworden Rente nochmals.

Der Autor Uwe Melzer kennt selbst gut ausgebildete 50-jährige Führungskräfte und auch Facharbeiter, die über 50 Jahre alt sind, teilweise über 1.000 Bewerbungen geschrieben haben und trotzdem keinen Job mehr erhalten haben. Und daß bei einem angeblichen Facharbeitermangel in Deutschland?

Hinzu kommt noch Deutschland ist Weltmeister bei Lohndumping und duldet illegale Zeitarbeitslöhne!
Zeitarbeitslöhne sind überwiegend illegal, da sie gegen ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes verstoßen. Trotzdem schickt noch immer die Agentur für Arbeit und die Jobcenter im großen Stil arbeitsuchende zu Zeitarbeitsfirmen, damit diese für einen Billiglohn arbeiten. Bei nicht befolgen dieser „Zwangsarbeit“ werden einfach Leistungen gestrichen. Leider muss jeder einzelne Betroffene dagegen persönlich klagen, um zu seinem Recht zu kommen. Das ist modernes Sklaventum. Welche Regierung hat den Mut, das zu beenden? Der Gesetzestext zur Zeitarbeit sagt aus: „dass Mitarbeiter zum Tariflohn beschäftigt werden müssen.“ Gemeint ist hier der allgemein gültige Tariflohn des Unternehmens. Daraus hat die Zeitarbeitsbranche eine Gesetzeslücke gemacht, in dem sie sich einfach eigene Tarifverträge mit Billiglohn gegeben haben. Z.B. € 6,20 je Stunde für ungelernte Kräfte und € 7,20 für Facharbeiter. Dieser „Facharbeiter Stundenlohn“ ist im Durchschnitt nur 1/3 von dem was normal bezahlt wird. Alle diese Billiglöhner benötigen jetzt Zuzahlung von Hartz IV / SB II, denn zum Leben ist mindestens ein Stundenlohn von € 8,50 notwendig und für eine Rente ohne Zuzahlung vom Staat mindestens € 10,50. Der absolute Skandal ist jetzt 2-fach. Lesen Sie dazu den Presseartikel: Deutschland ist Weltmeister bei Lohndumping!

(Dienstag, 31. Januar 2012 jog/AFP) Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag offenbart die Praxis der Schönrechnerei in der Arbeitsmarktpolitik. 1,4 Millionen Menschen sind von der Bundesagentur für Arbeit 2011 als nicht mehr langzeitarbeitslos geführt. In der Statistik tauchen sie nicht mehr auf, feste Jobs haben sie deshalb noch lange nicht: Nur knapp 15 Prozent stehen seither wieder auf eigenen Füßen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat insgesamt 2011 kaum abgenommen.

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs im vergangenen Jahr haben Langzeitarbeitslose einem Medienbericht zufolge weiterhin kaum Chancen auf eine feste Anstellung. Nur 14,9 Prozent der 1,4 Millionen Erwerbslosen, die 2011 nach mehr als einem Jahr in der Arbeitslosigkeit wieder einen Job fanden, hätten eine Festanstellung erhalten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Zwar wurden nach Angaben des Arbeitsministeriums 1,4 Millionen Menschen nicht mehr als langzeitarbeitslos gezählt, doch bedeutete dies nicht, dass sie alle sofort ins normale Erwerbsleben zurückkehrten. Demnach wurden 35 Prozent nicht mehr als langzeitarbeitslos gelistet, weil sie etwa wegen Krankheit als arbeitsunfähig galten.

Elf Prozent galten nicht mehr als jobsuchend wegen "fehlender Verfügbarkeit oder Mitwirkung". Damit beschreibt die Bundesagentur für Arbeit Erwerbslose, die etwa Termine verpassen und denen die Leistungen gestrichen werden.

Dann gibt es noch die Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 waren dies laut Arbeitsministerium bereits knapp 105.000 Personen. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 16 Prozent mehr als vor einem Jahr - und so viele wie noch nie.

Weitere 23 Prozent schließlich profitierten von arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen. Gemeint sind etwa Lohnkostenzuschüsse, Ein-Euro-Jobs oder eine Umschulung. Ob dieser Anteil an Menschen später eine feste Stelle findet, ist ungewiss. Sie können ebenso gut nach Ende der Maßnahmen wieder in die Arbeitslosigkeit zurückfallen. Die praktischen Erfahrungen haben aber leider gezeigt, dass fast alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit Lohnkostenzuschüssen und Ein-Euro-Jobs nicht in ein normales Arbeitsverhältnis münden, sondern von den Arbeitnehmern oder Einrichtungen nur die billige Arbeitskraft in Anspruch genommen wurde und bei Beendigung des Lohnkostenzuschüsse und des befristeten Ein-Euro-Jobs die „billigen Mitarbeiter“ wieder arbeitslos waren. Wenige Ausnahmen werden dann medienwirksam als sogenannte „Erfolgstory“ vermarktet.

Die Auswirkungen der Mühen der Arbeitsagentur auf die Gesamtzahl der länger Erwerbslosen sind trotz des Booms im vergangenen Jahr gering. Im Dezember 2011 waren 936.000 Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit. Das seien jedoch nur drei Prozent weniger als im gleichen Monat im Jahr zuvor gewesen, hieß es in dem Bericht der "Süddeutsche Zeitung". Demnach liegt in Deutschland der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Erwerbslosen bei 35 Prozent. Wie viel Betroffene davon über 50 Jahre alt sind ist nicht bekannt.

Die Mehrheit der Menschen, die arbeitslos bei der Agentur für Arbeit gemeldet sind, wird nicht an Unternehmen vermitteln, sondern an Zeitarbeitsfirmen.

Eigentlich sollten Arbeitslose nur in Ausnahmen an Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden. Heute sind die Zeitarbeitsfirmen der verlängerte Arm der Agentur für Arbeit. Facharbeiter die vorher zum Beispiel ca. € 20 in der Stunde verdient haben, werden jetzt gezwungen für einen Stundenlohn von € 6,00 - € 7,80 zu arbeiten.

Das ist gesetzwidrig. Denn laut Gesetzt muss ein Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma, der in einem Unternehmen arbeitet, den gleichen Lohn erhalten, wie der fest angestellte Mitarbeiter des Unternehmens. Diese gesetzliche Bestimmung wurde von den Zeitarbeitsfirmen dahingehend umgangen, dass sie sich selbst eigene Tarifverträge gegeben haben, mit denen Sie jetzt die Zeitarbeiter billig bezahlen. Diese Methode ist inzwischen vom Bundesgerichtshof als ungesetzlich verurteilt worden. Zeitarbeitsfirmen müssen hier Löhne und Sozialnebenkosten nachbezahlen. Leider gilt das nicht grundsätzlich, sondern jeder betroffene Zeitarbeitsfirmenmitarbeiter, der an andere Unternehmen verliehen wurde, muss das selbst und persönlich einklagen. Dann bekommt er auch Recht, weil es sich hier um ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes handelt. Der Skandal ist, dass trotzdem noch die Bundesagentur für Arbeit Mitarbeiter überwiegend an Zeitarbeitsfirmen quasi zwangsweise weiter reicht, obwohl bekannt ist, dass dort nur ein Bruchteil der Löhne bezahlt werden, die normale Mitarbeiter in den Unternehmen erhalten. Die Zeitarbeitsfirma berechnet aber dem Unternehmen den „normalen Stundensatz“, den direkt festangestellte Mitarbeiter des Unternehmens inklusive der Sozialnebenkosten erhalten. Hier macht nur einer Profit und das sind die Zeitarbeitsfirmen. Teilweise erhalten die Zeitarbeitsfirmen oder ähnliche Einrichtungen noch Prämien bis zu € 2.500 für vermittelte Arbeitslose. Sie verdienen also doppelt.

Ursprünglich war der Einsatz von Zeitarbeitsfirmen in der Wirtschaft geplant um schnell und flexibel (ohne Kündigungsschutz) auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können. So funktioniert das auch in weiten Teilen von Europa. Nur nicht in Deutschland. Hier hat man über Gesetzeslücken geduldet, dass daraus eine bundesweite Billiglohnvermietung wurde. Es ist Zeit diese Fehler jetzt und heute politisch zu korrigieren. Auch die Angst, dass wir dann mehr Arbeitslose hätten ist unberechtigt. Irgendjemand muss die Arbeit machen, auch zu höheren Löhnen. Rechnerisch ist es für den Staat wesentlich besser, mehr Menschen in normale Vollbeschäftigung bei guten Löhnen zu haben und dafür etwas mehr Arbeitslose in Kauf zu nehmen; wenn überhaupt dieser Fall eintritt.

Die Rente der Zukunft reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt aus.
Dieser Billiglohn und auch die Billigarbeiter im Schlachthaus, Supermärkten und Logistikzentren (hier beschäftigen tausende Firmen Menschen im Rahmen von schlecht bezahlten Werkverträgen), 420 Euro-Jobs etc. führen dazu, dass nicht nur in der Arbeitswelt Zuschüsse zum Lebensunterhalt im Rahm von Hartz IV / SBGII bezahlt werden, sondern beim Eintritt ins Rentenalter, ist die Rente über den Billiglohn in vielen Jahren, so niedrig, dass lebenslang bis zum Tod eine Zuschuss nach Hartz IV / SBGII bezahlt werden muss. Diese Sozialkosten sind vom deutschen Staat irgendwann nicht mehr bezahlbar. Zusätzlich nehmen die Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherungen über den Billiglohn wesentlich weniger ein. Dies bedeutet, die Beiträge werden langfristig so steigen, dass von eventuellen Lohnerhöhungen nichts übrig bleiben wird.

Heute werden € 8,50 als Stundenlohn benötigt, damit ein Mensch oder Familie davon ohne Zuzahlung vom Staat leben kann. Für eine Rente, die aber über dem Hartz IV / SBGII liegt, ist heute bereits ein Stundenlohn von € 10,50 notwendig. Dieses Problem verschärft sich noch durch die geringe Geburtenrate in Deutschland. Wir bekommen immer mehr Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung. In absehbarer Zeit sind deshalb die Sozialkosten für unseren Staat aus dem Steuer- und Sozialaufkommen nicht mehr finanzierbar. Wir müssen heute umdenken. Wir brauchen heute Löhne und Einkommen von denen die Menschen jetzt ohne Staatshilfe leben können und eine Rente beziehen, die über dem Sozialhilfesatz liegt. Diese Aufgabe scheint aber derzeit keine Partei in Deutschland als dringend zu erachten. Auch deshalb haben wir die RfD Rettung für Deutschland gegründet, die sich um vernünftige bezahlte Arbeitsplätze mit einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen kümmert. Wir wollen wieder möglichst alle Menschen in normale unbefristete Arbeitsplätze mit menschenwürdiger Bezahlung bringen.

Bundesrechnungshof rügt Betreuungsarbeit der Jobcenter – „Oft nur zufällig erfolgreich"
18.11.2016, 10:29 Uhr | dpa Der Bundesrechnungshof hält die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben, für unzureichend. Sie sei "noch deutlich verbesserungsbedürftig", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf einen Prüfbericht.

Mit Datum vom 13. Januar 2013 hat der Autor Uwe Melzer bereits eindringlich mit diesem Presseartikel vor Altersarmut bei der deutschen Rente gewarnt. Altersarmut Armut & Rente der Skandal - wenn das Geld fürs Nötigste fehlt! Jeder Fünfte durch Armut isoliert! Vergleich von Pensionen € 2.843 zu den Renten € 805. Im Jahr 2002 hat man bereits mit einem einfachen Taschenrechner die Folgen der Hartz IV – Entscheidung auf die Auswirkung der zukünftigen Renten feststellen können. Aber wir haben Politiker in unserer Regierung, unserem Bundestag und unseren Landtagen, die offensichtlich nicht mit einem Taschenrechner umgehen können.

Rente & Altersarmut - Bundesregierung warnt In ihrem aktuellen „Alterssicherungsbericht“ (Oktober 2016) Bürger vor Problemen, welche die Regierung selbst verursacht hat! Welch ein Hohn, wie soll ein Geringverdiener von seinem mehr als bescheidenen Einkommen noch Rücklagen für die Alterssicherung bilden können. ..... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: "50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben", erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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