NGO’s in Deutschland: Die heimlichen politischen Mächte zur Meinungsbildung gegen Alles was nicht Links, Sozial oder Gender orientiert ist.

(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Srceenshots aus Videos Buchautor: Uwe Melzer)

Der Grund für diesen Presseartikel
Auslöser für den Autor Uwe Melzer war die Anfrage von Herrn Merz CDU mit einem Fragenkatalog mit 551 Fragen zur Finanzierung der NGO’s in Deutschland. Dagegen haben sofort viele NGO‘s protestiert unter anderem auch persönlich Herr Lars Klingbeil von der SPD bis zu einer Drohung keine Koalition mit der CDU einzugehen, falls Herr Merz seine NGO Anfrage nicht zurück zieht. Dies hat den Autor Uwe Melzer bewogen über das Thema NGO’s in Deutschland zu recherchieren. Dabei viel zuerst auf, daß die Ehefrau von Lars Klingbeil, SPD, Frau Lena-Sophie Müller Geschäftsführerin der NGO Initiative D21 ist. Ist dies der Grund warum Herr Lars Klingbeil so eine heftige Drohung ausgesprochen hat? Problematisch wäre das nur, wenn die Initiative D21 Staatsgelder erhalten würde. Später dazu mehr.

Politische Beeinflussung in Deutschland durch NGOs

NGOs haben in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten. Ihre politische Beeinflussung erfolgt auf verschiedenen Wegen:

1. Lobbyarbeit und Interessenvertretung
NGOs treten als Interessenvertreter bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder Themen auf und versuchen, politischen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Sie führen Gespräche mit Politikern, geben Stellungnahmen ab und versuchen, ihre Anliegen in politische Programme einzubringen. Beispiel: Greenpeace setzt sich durch Protestaktionen und Gespräche mit Entscheidungsträgern für strengere Umweltgesetze ein.

2. Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen
NGOs nutzen gezielte Kampagnen, um gesellschaftlichen Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Sie arbeiten mit Medien zusammen, organisieren Demonstrationen und Petitionen, um ihre Themen in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Beispiel: Fridays for Future hat mit Demonstrationen das Thema Klimaschutz in die politische Agenda gebracht.

3. Expertise und wissenschaftliche Studien
Viele NGOs erarbeiten wissenschaftlich fundierte Studien und Analysen zu gesellschaftlichen Themen. Diese werden von politischen Akteuren oft als Grundlage für Gesetzesvorhaben genutzt. Beispiel: Transparency International erstellt Berichte über Korruption und gibt Empfehlungen für politische Reformen.

4. Beteiligung an politischen Prozessen
NGOs sind oft in Kommissionen, Beiräten oder als Sachverständige bei Anhörungen im Bundestag vertreten. Dort bringen sie ihre Expertise und Perspektiven in den politischen Entscheidungsprozess ein. Beispiel: Umweltverbände wie BUND oder NABU sind regelmäßig an politischen Beratungen zu Naturschutzgesetzen beteiligt.

5. Mobilisierung der Bevölkerung
NGOs nutzen Social Media, Petitionen und öffentliche Veranstaltungen, um Menschen für bestimmte Themen zu mobilisieren. Dadurch entsteht gesellschaftlicher Druck, der politische Entscheidungsträger beeinflussen kann. Beispiel: Die NGO Campact organisiert Online-Petitionen und Proteste zu sozialen und ökologischen Themen.

Kritik an der politischen Einflussnahme von NGOs

• Mangelnde demokratische Legitimation: NGOs vertreten oft nur bestimmte Interessen, ohne demokratisch gewählt zu sein.
• Transparenzfragen: Einige NGOs erhalten finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, was Einflussnahme von außen ermöglichen könnte.
• Einseitige politische Einflussnahme: Kritiker werfen manchen NGOs vor, eine ideologisch einseitige Agenda zu verfolgen.

NGOs in der politischen Landschaft tragen tatsächlich dazu bei ihre politische Haltung durch Aktionen und Aufrufe zu Demo’s in der Bevölkerung zu verankern, auch wenn dies völlig gegen die Realität gerichtet ist und Schaden für die Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen könnte.

In Deutschland gibt es 321 NGO’s Liste im Internet

Davon Politik & Menschenrecht: 81 Liste im Internet

Staatlichen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt: In den letzten drei Jahren betrug die Gesamtsumme jeweils pro Jahr 182 Millionen Euro.

NGO’s, die vom Staat finanziert werden müssen sich nach dem Grundgesetz neutral verhalten!

Einigkeit herrscht darüber, dass NGOs keinesfalls Staatsgelder verwenden dürfen, um Demonstrationen zu organisieren, die sich explizit gegen die Existenz einer demokratischen Partei wie der CDU richten. Sie dürfen auch nicht versuchen, den parteipolitischen Wettbewerb zu beeinflussen. In einem solchen Fall wäre der Status der Gemeinnützigkeit unmittelbar gefährdet.

Viele NGO’s haben vor der Bundestagswahl aufgerufen zu Demo’s gegen Rechts.

Gemeint war nicht nur die AfD, sondern auch die CDU / CSU und alles was nicht Links, Sozial oder Genderfreundlich (für eine „bunte Gesellschaft“) ist, dagegen wurde protestiert.

Auch deshalb sind so viele 100.00 tausende von Teilnehmer bei Demonstrationen vor der Bundestagswahl 2025 auf die Straße gegangen um gegen die angebliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, wegen einem 5 Punkte Antrag zur Reduzierung der illegalen Migranteneinwanderung im Bundestag abstimmen zu lassen.

Hierbei handelte es sich um einen völligen legitimen und Demokratischen Antrag, den jeder gewählte Bundestagsabgeordnete im Parlament stellen darf. Und das hat absolut nichts mit einer direkten oder indirekten Zusammenarbeit mit der AfD zu tun.

Dem hätte ja auch die SPD und die Grünen zustimmen können. Weil aber die AfD zugestimmt hat, unterstellte die SPD und Bundeskanzler Scholz der CDU mit Merz sie würden mit der AfD zusammenarbeiten und wollten sogar eine Koalition nach der Wahl und Merz würde sein Wort brechen. Das alles war eine Lüge und Unterstellung und reine Wahlpropaganda. Aber tatsächlich haben viele NGO’s mit diesen Aussagen 100.000 tausende zu Demos gegen „Rechts“ und gegen die CU aufgerufen. Nach Meinung des Autors Uwe Melzer hat das der CDU ungefähr 5 % der Stimmen bei der Bundestagswahl 2025 gekostet. Und genau das ist gemäß der Satzung der NGO’s, die vom Staat mit 182 Millionen Euro im Jahr gefördert werden nicht zulässig. Sie müssen sich nach dem Grundgesetzt in der Politik neutral verhalten.

Steuergelder im NGO-Sumpf: Klingbeils Doppelmoral bei kritischen Finanzierungsfragen (Quelle: Kettner Edelmetalle vom 28.02.2025)

In einer bemerkenswerten Wendung der politischen Ereignisse zeigt sich einmal mehr die heuchlerische Doppelmoral der etablierten Parteien. SPD-Chef Lars Klingbeil, dessen Partei bei der letzten Bundestagswahl ein historisches Tief erreichte, echauffiert sich öffentlich über eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung verschiedener NGOs. Besonders pikant: Seine eigene Ehefrau Lena-Sophie Müller steht an der Spitze einer Organisation, die sich großzügig aus dem Steuertopf bedient.

Die unbequeme Wahrheit hinter der NGO-Finanzierung

Mit 551 detaillierten Fragen wagt es die Union erstmals, den undurchsichtigen Geldflüssen im NGO-Sektor auf den Grund zu gehen. Im Fokus stehen Organisationen wie der BUND, Attac und Correctiv, die sich selbst gerne als unabhängige Kämpfer für die "gute Sache" inszenieren. Die nervöse Reaktion der Betroffenen spricht Bände: Statt transparenter Antworten hagelt es Vorwürfe von angeblicher "Einschüchterung" und "Angriffen auf die Zivilgesellschaft".

Familiäre Verstrickungen im Förderungsnetzwerk

Besonders aufschlussreich erscheint die Rolle von Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller. Als Leiterin der "Initiative D21" profitiert sie von einem System, das Millionen an Steuergeldern in fragwürdige Digitalisierungsprojekte pumpt. Unter dem Deckmantel der "digitalen Transformation" werden Studien produziert, die von verschiedenen Ministerien großzügig gefördert werden. Allein für ein "WirVsVirus"-Projekt während der Pandemie flossen bis zu 1,6 Millionen Euro aus der Staatskasse.

Die wahren Nutznießer der Fördergelder

Während sich die Initiative D21 mit modischen Schlagworten wie "Vielfalt und Inklusion" schmückt, bleibt der tatsächliche Mehrwert für den Steuerzahler oft im Dunkeln. Die Organisation reiht sich damit nahtlos ein in das System der Pseudo-NGOs, die sich zwar "non-governmental" nennen, aber in Wahrheit am Tropf der Regierung hängen.

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin seine hart erarbeiteten Gelder fließen. Wer bei entsprechenden Nachfragen sofort in Abwehrhaltung geht, macht sich zwangsläufig verdächtig.

Zeit für echte Transparenz

Die heftige Gegenwehr der betroffenen Organisationen und ihrer politischen Fürsprecher legt nahe, dass hier einiges im Argen liegt. Statt mit transparenten Antworten zu überzeugen, versucht man kritische Nachfragen im Keim zu ersticken. Dabei wäre es höchste Zeit, den NGO-Sumpf trockenzulegen und Fördergelder nur noch dort einzusetzen, wo sie nachweislich dem Gemeinwohl dienen - und nicht der Finanzierung ideologischer Agenda.


Bundestagswahl 2025 & Richtungswahl & Schicksalswahl: Kommentar von Friedrich Merz CDU!
Eigentlich sagen wir das ja bei jeder Wahl: Diese Wahl am nächsten Sonntag sei eine „Richtungswahl“, eine „Schicksalswahl“, und im Großen und Ganzen stimmt das auch – mehr oder weniger. Aber die Bundestagswahl 2025 steht nun ganz anders als so viele Bundestagswahlen vorher im Zeichen großer Unsicherheiten und Verwerfungen auf der Welt, ja möglicherweise im Zeichen eines rasanten Bedeutungsverlusts und Niedergangs ganzer Institutionen wie etwa der NATO, der Vereinten Nationen und einiger anderer, die bisher die Garanten waren für politische Stabilität, für Freiheit und Frieden, für unseren Wohlstand. „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig“ – dieses Wort von Kurt Tucholsky dürfte selten so zutreffend gewesen sein wie in diesen Wochen. Viele Menschen versuchen voller Zweifel, die komplexen Zusammenhänge der Ereignisse der letzten Jahre zu verstehen, aber sie alle haben – uns Politiker eingeschlossen – das unbestimmte Gefühl, irgendetwas stimmt nicht mehr mit unserem Land und der Lage in der Welt! Wenn der Weg unsicherer wird, den wir in den nächsten Jahren gehen müssen, dann muss umso mehr der Kompass stimmen, nach dem wir uns ausrichten. Und dann muss wenigstens das Ziel klar sein, das wir erreichen wollen. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress: … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


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Folge der Massenmigration: mit politischen Tricks die Ausländerkriminalität verharmlosen!

(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Grafik aus polizeiliche Kriminalstatistik 2023 / Buchautor: Uwe Melzer)

Folge der Massenmigration: Die Bundespolizei-Gewerkschaft wirft der Politik vor, die Ausländerkriminalität mit den „üblichen politischen Taschenspielertricks“ zu verniedlichen.

Beim Studium der Broschüre polizeiliche Kriminalstatistik 2023 fällt zunächst auf, dass die Zahl der aufgeklärten Straftaten um 7,5 Prozent gegenüber 2022 deutlich zugenommen hat (bei den insgesamt erfassten Fällen sind es 5,5 Prozent). Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen stieg ebenfalls um 7,3 Prozent (+152.985). (Autor Frank W. Haubold)

Auch in diesem Jahr sind für diese Steigerung fast vollständig nichtdeutsche Tatverdächtige verantwortlich (+139.393), was einem Anstieg um 17,8 Prozent entspricht. Besonders auffällig ist hier erneut die Gruppe der Zuwanderer (früher „Asylbewerber“, neudeutsch „Schutzsuchende“) mit einer Steigerung um 92.452 Tatverdächtige (29,8 Prozent!).

Fast die Hälfte der Bezieher von Bürgergeld sind Ausländer

Über die in der polizeiliche Kriminalstatistik-2023 vorgebrachten Begründungen für diesen dramatischen Anstieg, die allesamt im Bereich der Spekulation liegen, könnte man sich prächtig amüsieren, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Sämtliche Argumente von den Coronamaßnahmen (die 2022 kaum noch eine Rolle spielten) über die Inflation (!) bis hin zu psychischen Belastungen der Tatverdächtigen dienen offensichtlich der Verschleierung des Offensichtlichen, nämlich des Umstandes, dass die Bundesrepublik auf Betreiben der Politik insbesondere seit 2015 massenhaft Zuwanderer aus aufklärungsfernen und gewaltaffinen Gesellschaften ins Land lässt mit der unausweichlichen Folge, dass nicht wenige davon in Deutschland straffällig werden.

Der Anstieg der von Nichtdeutschen verübten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr liegt dabei durchaus im Trend. Seit 2014 verzeichnen die Kriminalstatistiken einen Zuwachs 41,1 Prozent bei nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Delikte), während die Zahl deutscher Tatverdächtiger im gleichen Zeitraum um 13,6 Prozent zurückging. Nach Herkunftsstaaten aufgegliedert sind Syrien (+856%) Afghanistan (+398,5%) und der Irak (+169,5%) für das Gros dieses Anstiegs verantwortlich.

Das Argument, dass der Anstieg der Zuwandererzahlen im Berichtszeitraum teilweise noch höher liegt, liefert zwar eine Begründung für das Phänomen, erklärt aber nicht, weshalb die im globalen Maßstab eher kleine Bundesrepublik Deutschland seit 2015 gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit mehr als zwei Millionen Zuwanderer aufgenommen hat, die ein halbes Dutzend sicherer Staaten durchquert haben, um nach Deutschland zu gelangen. Mit humanitärer Verpflichtung hat das wenig bis nichts zu tun, oder will man weniger aufnahmewilligen Ländern Europas und den Nachbarstaaten der Krisenländer etwa unterstellen, sie handelten inhuman? Es ist die moralische Hybris von Politikern und Medienschaffenden, die zu dieser Krise geführt hat, deren Folgen nicht nur in den Kriminalstatistiken, sondern auch in denen der Agentur für Arbeit abzulesen sind. So besitzt fast die Hälfte der Bezieher von Bürgergeld keinen deutschen Pass, darunter fast eine halbe Million Syrer!

Medien relativieren die Taten der Ausländer

Den Preis für die Selbstdarstellung der Regierenden und ihrer medialen Claqueure, die sich für Moralisten halten, aber sofort energisch werden, sollte eine Asylbewerberunterkunft in ihrem Wohnumfeld entstehen, bezahlen nicht nur die Steuer- und Abgabenzahler, sondern in noch dramatischerer Weise die Opfer von Gewaltstraftaten. In diesem Bereich nahm die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr um 14,5 Prozent zu, bei den Zuwanderern waren es sogar 20,3 Prozent. Bei Raubdelikten waren es 22,4 bzw. 28,5 Prozent und bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 14,4 bzw. 20,7 Prozent. Hinter diesen kalten Zahlen stehen Schicksale und ich bin nicht sicher, dass Eltern, die ihr Kind in der Notaufnahme wiederfinden, viel Verständnis für die psychische Belastung des Schlägers bzw. Räubers haben oder gar die Inflationsrate verantwortlich machen.



Tatsache bleibt, dass 2023 50.000 deutsche Opfer mehr zu verzeichnen sind als 2022 und dass nicht wenige davon (genaueres wird erst das Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ ergeben) Opfer von nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden.

Die Aussagen des Zahlenwerks sind trotz hoher Dunkelziffer und der Einschränkung, dass ein möglicher Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nicht erfasst wird, eindeutig, was die Haltungsmedien nicht daran hindert, die üblichen Anstrengungen zur Relativierung und Verharmlosung der offensichtlichen Tatbestände zu unternehmen. Den Vogel schießt dabei das sattsam bekannte Format „Monitor“ ab. „Vorsicht bei den Zahlen“, heißt es dort auf Instagram. Sie seien „kein Abbild der Kriminalität“. „Monitor“ unterstellt auch, dass Ausländer häufiger angezeigt würden (Stimmt, wer ruft denn schon die Polizei, wenn ihm ein Deutscher die Knochen gebrochen hat?). Zudem hätten Ausländer „häufiger wenig Geld und wenig Teilhabe“ als Deutsche (offenbar ein guter Grund, einer Kartoffel den Schädel einzuschlagen).

Wir haben ein massives Problem

Bei der Polizei stießen diese Einlassungen allerdings auf wenig Gegenliebe. Manuel Ostermann, Vize-Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, zu BILD: „Es liegt auf der Hand, dass wir insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität ein massives Problem mit ausländischen Straftatverdächtigen haben.“ Am ARD-Format übt er deutliche Kritik: „Es sind die üblichen politischen Taschenspielertricks, wenn man jetzt versucht die Fakten erneut zu verniedlichen.“

Das ist noch sehr freundlich ausgedrückt, denn ein zentrales Problem dieses Gemeinwesens ist die Allianz zwischen Haltungsmedien und Politikern, die ihren Amtseid, Schaden vom deutsch Volk abzuwenden (und nicht etwa die eigene Bevölkerung Kriminellen aus aller Welt auszuliefern) entweder vergessen haben oder aus ideologischen Gründen mit Füßen treten. (Quelle: GEOLITICO / Autor: Frank W. Haubold / Weitere Artikel)


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Thüringen Wahl: Ein Beispiel für die Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten!

(Foto: Bildmontage aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland, Autor: Uwe Melzer)

Die in den Thüringer Ereignissen zum Ausdruck kommende ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten darf nicht folgenlos bleiben.

Manchmal empfiehlt es sich, auf ein politisches Ereignis nicht sofort zu reagieren, sondern erst ein paar Tage vergehen zu lassen, bevor man sich zu Wort meldet. Es könnte ja sein, dass sich die Lage entspannt und man zu einer anderen Sicht der Dinge kommt.

Bei dem Eklat um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ist leider keines von beiden eingetreten, denn was sich hier offenbart, ist eine ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten, die nicht folgenlos bleiben darf. Wenn ein frei gewählter liberaler Ministerpräsident durch politischen Druck und Gewaltandrohungen zum Rücktritt gezwungen wird, um an seiner Stelle einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED ins Amt zu hieven, dann ist das die Bankrotterklärung der Demokratie.

Die Fakten sind bekannt und sollen hier nur kurz wiederholt werden: Die Ministerpräsidentenwahl wurde gemäß Thüringer Verfassung anberaumt und am 5. Februar 2020 ordnungsgemäß durchgeführt. In den ersten beiden Wahlgängen erhielt kein Kandidat die absolute Mehrheit, so dass der dritte Wahlgang entscheiden musste. Hier kandidierten Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei, Thomas Kemmerich von der FDP und Christoph Kindervater, der von der AfD nominiert wurde. Bei der geheimen Abstimmung erhielten Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44, Kindervater ging leer aus.

Diktion der übelsten Demagogen

Im Nachgang warf man der AfD vor, ihr Vorgehen sei „perfide“ gewesen oder gar „demokratiefeindlich“, was bei nüchterner Betrachtung polemischer Unfug ist. Denn angesichts der Unmöglichkeit, den eigenen Kandidaten zum Erfolg zu führen, war die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten das einzig erreichbare Wahlziel für die AfD-Abgeordneten. Folglich mussten sie dem Kandidaten der FDP ihre Stimme geben, obwohl sich dieser zuvor mehrfach negativ über die AfD geäußert hatte. Diese pragmatische Entscheidung entsprach – anders als medial behauptet – durchaus dem Wählerwillen, denn bei der Landtagswahl hatten die Thüringer die rot-rot-grüne Regierung abgewählt.

Was auf den unerwarteten Wahlausgang jedoch folgte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes. Ein derart hysterisches und aggressives Gebaren erwartet man vielleicht in einem gescheiterten Staat oder unter einer Diktatur, nicht aber in einem Gemeinwesen, das sich demokratisch und aufgeklärt nennt. Politiker nicht nur des linken Spektrums und die „Haltungsmedien“ entfesselten ein beispielloses Kesseltreiben nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen den gewählten Ministerpräsidenten, seine Partei und die örtliche CDU in Stil und Diktion der übelsten Demagogen vorangegangener Diktaturen.

Wenn beispielsweise der Chefredakteur des ZDF Peter Frey die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Steigbügelhaltern der Nazis vergleicht und dabei sogar das KZ Buchenwald ins Spiel bringt, dann ist das nicht nur unverfroren und demagogisch, sondern auch geschichtsvergessen. Oder weiß Herr Frey etwa nicht, dass das KZ Buchenwald nach Kriegsende den Sowjets als „Speziallager 2“ diente, in dem zunehmend auch Gegner des SED-Regimes litten und oft genug zu Tode kamen? Ist die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten unmoralischer als die eines Herrn Ramelow, der der Partei der Rechtsnachfolger der SED angehört und nicht einmal davor zurückscheute, gemeinsam mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern "Geschäfte"[1] zu machen?

Den Gipfel der Dreistigkeit erklomm jedoch ein Parteifreund Ramelows, ein gewisser Benjamin Hoff, der die AfD gleichmal für die Millionen Opfer des NS-Regimes direkt verantwortlich machte[2] und damit klarstellte, dass für das linke Lager selbst die unverfrorenste Propagandalüge kampagnenfähig ist.


(Tweet von Benjamin Hoff an Thomas Kemmerich)

Der Erfolg dieser koordinierten Schmutzkampagne ließ nicht auf sich warten. Die „Welt“ schreibt in diesem Zusammenhang: „Am heftigsten traf es wahrscheinlich die Familie von Kemmerich, der am Samstag zurücktrat und jetzt nur noch geschäftsführend im Amt ist. Kemmerichs Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP in Erfurt. In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto des 54-Jährigen ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt, berichtete der «Tagesspiegel» (Montag).“ In Jena brannten in der Nacht nach einer linken Protestdemonstration Autos auf dem Gelände einer Burschenschaft[3] und in Ruttersdorf wurde das Fahrzeug eines AfD-Politikers angezündet.

Tatbestand der Nötigung

Angesichts dieser aufgeheizten Stimmung wäre es die Aufgabe verantwortungsvoller Politiker gewesen, zur Mäßigung aufzurufen und die Einhaltung demokratischer Grundregeln einzufordern, doch nichts dergleichen geschah. Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Gegenteil im fernen Südafrika wörtlich, dass dieser „Vorgang“ (die Wahl Kemmerichs) unverzeihlich sei und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden müsse![4]

Nun steht es Frau Merkel durchaus frei, ihre Ansichten zu äußern, aber die Forderung, eine ordnungsgemäße, geheime und rechtlich nicht zu beanstandende Wahl rückgängig zu machen, verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze und dürfte zudem den Tatbestand der Nötigung von Verfassungsorganen gemäß § 106 StGB erfüllen. Wie aus der FDP verlautet, hat Frau Merkel nämlich den Rücktritt Kemmerichs durch die Drohung erzwungen, sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen[5], an denen CDU und Liberale beteiligt seien!

Solcherart unter Druck gesetzt, blieb Ministerpräsident Kemmerich gar nichts anderes übrigen, als seinen Rücktritt zu erklären, auch um seine Familie vor dem aufgehetzten Mob zu schützen.


(Tweet von Hans-Georg Maaßen)

Für alle, die zu diesem Zeitpunkt immer noch Zweifel hatten, wohin die Reise geht, setzte die Bundeskanzlerin noch einen obenauf, indem sie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, aus dem Amt jagte, weil dieser – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – dem frisch gewählten Ministerpräsidenten gratuliert und die Abwahl Ramelows begrüßt hatte!

Und so trifft der Schriftsteller Uwe Tellkamp durchaus den Kern des Problems, wenn er konstatiert: „Wir haben eine Demokratie, die nur noch Fassaden enthält, auch wie in der späten DDR.“[6]


(Tweet von Saskia Esken, SPD bei dem sich jeder Kommentar erübrigt)

Diktatur neuen Typs

Das kann man polemisch nennen, aber möglicherweise ist es sogar noch eine Untertreibung. In der DDR hatte der freiheitsliebende Bürger „nur“ die Funktionärskaste von SED und FDJ (zu der auch eine gewisse Frau Merkel zählte) und ihren zuletzt zunehmend erodierten Machtapparat gegen sich. Heute sieht er sich der geballten Macht der Altparteien, Medien, Gewerkschaften, Justiz, Großindustrie, Kirchen sowie Zehntausenden von Auftragswissenschaftlern und Staatskünstlern, einem 68er geprägten Bildungswesen und  staatlich geförderten Vereinen und Stiftungen samt ihren militanten Ableger von Antifa & Co. gegenüber, in deren Fokus jeder gerät, der sich der Politik Merkels und ihres Parteienkartells widersetzt.

Ende 2018 schrieb ich in einem Kommentar[7] über diese schon damals absehbare Entwicklung: „Auch das zeichnet die Diktatur neuen Typs aus: Sie lässt die Opposition innerhalb eines gewissen Rahmens gewähren, gerät aber die systemtragende Mehrheit von 80 Prozent an Desinteressierten und Mitläufern in Gefahr, werden die von den roten und braunen Sozialisten her bekannten Methoden der Diffamierung, Ausgrenzung, Entmenschlichung und Existenzvernichtung bis hin zu physischen Angriffen auf Mandatsträger angewandt, begleitet von einer durch angebliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden befeuerten Diffamierungskampagne zur Rechtfertigung dieses Vorgehens.“

Die Ereignisse von Thüringen haben diese These auf das Nachhaltigste und Traurigste bestätigt. (Quelle: GEO LITICO / Autor: Frank W. Haubold, Schlagzeile)

Anmerkungen:
[1] Martin Lutz, Uwe Müller, „Ramelow führte Immobilien-Firma mit Stasi-Hauptmann“, welt.de
[2] Tweet von Benjamin Hoff
[3] Katja Dörn, „Brandanschlag bei Jenaer Burschenschaft“, OTZ.de
[4] „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“, tagesspiegel.de
[5] Tweet von Hans-Georg Maaßen
[6] Gerrit Bartels, „Nach rechts bekommt man sofort auf die Mütze“, tagesspiegel.de
[7] Frank W. Haubold, „Ein Land auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur“, ef-magazin.de


Links / Grüne Regierung Thüringen kaufte Gesinnungsdemonstranten für 41.263,20 €! Im Presseartikel finden Sie eine Downloadliste von Vereinen und Vereinigungen, welche die Links / Grüne Regierung Thüringen für gekaufte Gesinnungsdemonstrationen nachweislich mit 41.263,20 € bezahlt hat. Es ist anzunehmen, dass genau das gleiche von den LINKEN & GRÜNEN öfters und auch in anderen Bundesländern praktiziert wird. Damit wird in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild vermittelt, was die tatsächliche Meinung der Bevölkerung darstellt. Über solche Demonstrationen wird gerne und viel in den öffentlichen Medien, Nachrichten und TV-Anstalten berichtet. Stellen Sie sich vor, Sie wollen gegen TTIP demonstrieren und stehen Gegendemonstranten gegenüber, die Sie am Demonstrieren hindern. Es sickert durch, dass die Gegendemonstranten von multinationalen Konzernen finanziert und in Charterbussen angekarrt wurden. Was wäre los? Die Zeitungen wären voll davon, dass multinationale Konzerne das Demonstrationsrecht ad absurdum führen, indem sie bezahlte, professionelle Demonstranten gegen besorgte Bürger auffahren lassen. Aber nicht so bei der Links / Grünen Regierung Thüringen. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Thüringen Wahl: Wie in einer Diktatur und die Dummheit der Altparteien und Regierungsparteien nicht rechnen zu können! In einer Diktatur wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt. Und genau das konnten Sie in Thüringen verfolgen. Die Thüringer Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war keine Absprache, keine Verschwörung und auch keine Geheimpakt wie die Linke-Grüne Presse großspurig verkündigt. Sondern die Linken, Grünen und die CDU konnten einfach nicht rechnen. Die beherrschen einfach die Mathematik nicht. In der AfD hat man offenbar gebildeter Abgeordnete die der Mathematik mächtig und einfach mal gerechnet, was in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit passieren könnte. Und Schuld ist nicht die AfD. Die hat die Situation einfach beherzt ausgenutzt. Für diese Cleverness sollte man der AfD eigentlich dankbar sein. Sie waren einfach intelligenter wie die Anderen. Auch hier gilt: Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Und es war auch eine demokratische Wahl, denn Sie entsprach exakt den demokratischen Vorgaben, die in den Wahlgesetzen verankert sind. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


RfD Rettung für Deutschland - Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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