BRÜSSEL / JERUSALEM (inn) – Ein verbindliches Dekret der EU verbietet jegliche Vergabe von Stipendien, Forschungsmitteln oder Preisverleihungen an Israelis mit Wohnsitz in Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen oder in Ost-Jerusalem. Auch die Zusammenarbeit mit diesen Israelis und ihre finanzielle Unterstützung wurde untersagt. Der Beschluss sei bindend für alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Betroffen sind über eine halbe Million jüdische Israelis.
Gemäß der neuen Richtlinie müsse künftig jede Vereinbarung zwischen einem EU-Mitgliedstaat und Israel eine Klausel enthalten, wonach die Siedlungen nicht Teil des Staates Israel seien.
Der Abgeordnete und stellvertretende Minister Ofir Akunis sprach von einem „falschen und bedauerlichen Beschluss“. „Solche Schritte, noch ehe die Palästinenser eine Rückkehr zu den Verhandlungen erklärt haben, rücken Friedensgespräche in die Ferne, anstatt sie zu beschleunigen.“
Der Minister für regionale Entwicklung, Silvan Schalom, meinte, die Regelung zeige, wie “abgerückt” Europa von der Wirklichkeit im Mittleren Osten sei. Europa schließe sich selber von einer Beteiligung am Friedensprozess aus.
Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu schweigt noch zu dem neuen EU-Beschluss.
Ein hochrangiger israelischer Beamter des Außenministeriums hat nach Angaben der Tageszeitung „Ha‘aretz“ die neue Regelung als „Erdbeben“ bezeichnet. Erstmals habe die EU hierzu eine explizite schriftliche Richtlinie veröffentlicht. Bisher gab es stille Absprachen und Vereinbarungen, wonach die EU nicht jenseits der Grünen Linie (die Waffenstillstandslinie von 1949, von Palästinensern auch 1967er-Grenze genannt) aktiv werde. Jetzt sei es eine formale, verbindliche Politik.
Der Beamte sagte weiter: „Wir sind nicht bereit, diese Klausel in unsere Verträge mit der Europäischen Union einzufügen und zu unterzeichnen.“ Das praktische Ergebnis könne ein Stopp aller Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport sein.
„Einseitige Parteinahme für Palästinenser“
Die „Territorialklausel“ in dem Papier komme einer europäischen Anerkennung der Waffenstillstandslinie von 1949 als Staatsgrenze Israels gleich, was gemäß ersten israelischen Kommentaren einer einseitigen Parteinahme der EU für palästinensische Positionen darstelle. Während Israel darauf besteht, den Grenzverlauf auszuhandeln, wobei gemäß eines amerikanischen Friedensvorschlages vom 23. Dezember 2000 die großen Siedlungsblöcke und Teile von Ost-Jerusalem bei Israel bleiben sollten, bestehen die Palästinenser auf einem bedingungslosen israelischen Abzug und einer erneuten Teilung Jerusalems.
Die neue Richtlinie erlaube nach israelischen Medienangaben eine Zusammenarbeit mit israelischen Behörden in Ost-Jerusalem, wie dem Justizministerium, jedoch nur für Aktivitäten innerhalb der „Grenzen von 1967“. Unklar ist, ob auch akademische Einrichtungen wie die Hebräische Universität in Jerusalem betroffen sind, weil sie Dozenten mit Wohnsitz in Ost-Jerusalem oder in Siedlungen beschäftigt. Ebenso könnten künftig Sportler mit Wohnsitz „jenseits der 67-er Grenzen“ von Projekten der EU, wie EUROMED Jugendbegegnungen, ausgeschlossen werden. Bei Verhandlungen in Brüssel zu Projekten von EUROMED sei Israel schon aufgefordert worden, die Territorialklausel einzufügen, berichtet „Ha‘aretz“.
Nach Angaben der Zeitung würden künftig alle Lebensbereiche der Israelis einbezogen sein, falls die EU-Vorgaben auch für wissenschaftliche Kooperation, Jugendaustausch und sogar für die Tourismusbranche gelten sollten. Die Richtlinien könnten streng genommen jegliche Entwicklungshilfe Israels an Palästinenser unterbinden und Pilgertouren israelischer Unternehmen nach Bethlehem und Jericho unterbinden, eine wichtige Einnahmequelle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Unklar ist auch, wie Deutschland künftig seine eigene Entwicklungshilfe an Palästinenser in der von Israel verwalteten Zone C im Westjordanland abwickeln will. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat erst kürzlich in Jerusalem erklärt, dass Israel die anerkannte Verwaltungsmacht im besetzten Gebiet sei, und dass deshalb Entwicklungsprojekte wie Solaranlagen oder Klärwerke nur mit israelischer Genehmigung errichtet werden könnten.
Die Geschäftsträgerin der EU-Botschaft in Tel Aviv, Sandra De Waele, teilte im israelischen Rundfunk mit, dass die EU „seit jeher“ die israelische Präsenz im Westjordanland und auf den Golanhöhen nicht anerkenne und die Siedlungspolitik für „illegal“ gemäß dem Völkerrecht halte.
David Kriss, Sprecher der EU-Delegation in Tel Aviv, erklärte auf Anfrage, dass die EU-Kommission die neuen Richtlinien schon am 30. Juni 2013verabschiedet habe, dass ihr Wortlaut aber erst am 30. Juli 2013 offiziell veröffentlicht werde. Die Regelungen gelten von 2014 bis 2020.
Nach Angaben des Reporters Ravid Barkat in der Zeitung „Ha‘aretz“ plane die EU weitere Schritte, wie Visumspflicht für jüdische Siedler bei Reisen in die EU. „Die Europäer wollen eine ‚Große Chinesische Mauer‘ zwischen ihren Beziehungen zwischen dem legitimen Staat Israel und einen illegalen Siedlungsstaat errichten“, schreibt Barkat. (Autor: Ulrich W. Sahm, Quelle: israelnetz.com)
EU-Richtlinie gegen Israel wirkt Friedensprozess entgegen
JERUSALEM / BERLIN (inn) – Die Europäische Union schmälert durch ihre Richtlinie zum Umgang mit den Siedlungen die Chance auf baldige Friedensverhandlungen. Diese Ansicht äußerte Israels Staatspräsident Schimon Peres am Donnerstag. Kritik an der neuen Regelung kam auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Die Bundesregierung distanzierte sich unterdessen von den neuen Leitlinien.
Das israelische Staatsoberhaupt Schimon Peres hält die neue EU-Richtlinie für fahrlässig. (Foto: UN Photo/Evan Schneider)
US-Außenminister John Kerry habe bei seinen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Gespräche „echte Fortschritte“ gemacht, sagte Peres gemäß der Tageszeitung „Jerusalem Post“ vor Journalisten. Die Chancen auf eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern seien dadurch erhöht worden.
Die Veröffentlichung des Verbotes, mit Juden in Siedlungen zusammenzuarbeiten, „war unnötig und zeitlich unpassend“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Der Zeitpunkt „könnte eine weitere Krise herbeiführen“. Peres forderte die EU auf, etwas länger mit der Entscheidung zu warten. Dies könne den beiden Seiten die Möglichkeit geben, wieder Verhandlungen zu beginnen. Die Einmischung der EU hingegen könne Kerrys Erfolgschancen ruinieren
DIG-Präsident: Konflikt wird zusätzlich geschürt
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, bezeichnete die Richtlinie der EU-Kommission am Freitag als „Beleg für die außenpolitische Unfähigkeit der Kommission“. Diese habe offensichtlich in der sich zuspitzenden Situation im Nahen Osten nichts Besseres zu tun, als den Konflikt noch zusätzlich zu schüren. In sämtlichen Nachbarstaaten Israels tobe entweder ein Bürgerkrieg, wie in Syrien, oder es herrschten katastrophale innere Zustände. Darüber hinaus attackiere der soeben gewählte iranische Präsident Hassan Ruhani den Staat Israel als „elendes Land“ und halte ohne jeden Zweifel am Bau der Atombombe fest.
Robbe teilte weiter mit: „Diese ganze EU-Richtlinie ist ein einziges Armutszeugnis der EU-Kommission!“ Statt aktiv die Bemühungen der USA um eine neue Friedensinitiative im Nahen Osten zu unterstützen, bringe die Kommission nicht nur die Regierung, sondern auch die Bevölkerung in Israel gegen sich auf. Europa sei inzwischen bei vielen Menschen in Israel zu einem regelrechten Feindbild mutiert. Diese Entwicklung sei höchst besorgniserregend, weil damit im Grunde radikalen Gruppierungen zugearbeitet werde. All das nehme die Kommission – bewusst oder unbewusst – billigend in Kauf.
Die Begründung der Kommission, man wolle mit der EU-Richtlinie der Siedlungspolitik in den nach 1967 besetzten Gebieten entgegenwirken, sei nach Auffassung des DIG-Präsidenten „geradezu lächerlich“. Denn seit der Gründung des Staates Israel würden Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem gebaut. Es gebe deshalb keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb gerade jetzt Öl ins Feuer gegossen werde.
Der drohende Arbeitsplatzverlust für palästinensische Arbeitnehmer sei überhaupt nicht kalkuliert worden, fügte Robbe hinzu.
Der DIG-Präsident appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Kritik stehende Richtlinie schnell zu stoppen, um weiteren Schaden von der EU und von Israel abzuwenden. Aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung für die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Europa sei Deutschland aus seiner Sicht am besten in der Lage, in dieser Angelegenheit erfolgreich zu intervenieren.
Mißfelder: „Reine Ideologie und Symbolpolitik“
Die Bundesregierung wiederum distanzierte sich von den EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, begrüßte dies am Freitag: „Dass es sich bei diesen Leitlinien der Europäischen Union nicht um objektive Erfordernisse, sondern um reine Ideologie und Symbolpolitik handelt, beweist die Tatsache, dass in den vergangenen sieben Jahren von etwa 800 Millionen Euro Finanzhilfen, die aus Brüssel nach Israel geflossen sind, gerade einmal 0,5 Prozent der Gelder für Projekte in die oben genannten Gebieten verwendet wurden“, teilte er mit. „Dabei ist Israel dort die anerkannte Verwaltungsmacht, ohne deren Genehmigung Entwicklungsprojekte wie etwa Solaranlagen oder Klärwerke nicht errichtet werden könnten. Eine Umsetzung dieser Leitlinien der Europäischen Union könnte beispielsweise auch ein Ende der Forschungskooperationen mit der Hebräischen Universität in Jerusalem bedeuten, weil einige ihrer Dozenten einen Wohnsitz in Ost-Jerusalem haben.“
Die EU-Leitlinien hätten „eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis ‘90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem“, erklärte Mißfelder weiter. „Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten.“ (Autor: eh, Quelle: Außenpolitik | israelnetz.com
Petition gegen den Boykott der Wirtschaftsbeziehungen zum biblischen Kernland Judäa und Samaria in Israel
Die EU hat einen Boykott der Wirtschaftsbeziehungen zum biblischen Kernland Judäa und Samaria beschlossen. Als Christen, Freunde Israels und im Glauben an Gott, der dieses Land dem jüdischen Volk verheißen hat, sollten wir das nicht einfach ignorieren. Bitte unterschreiben Sie deshalb die folgende Petition und geben Sie den Link auch an Freunde weiter.
Der Link zur Petition: http://www.petitionen24.com/verurteilung_des_neuen_leitfadens_der_eu_gegenuber_israel
Text der Petition zur Verurteilung des neuen Leitfadens der EU gegenüber Israel
Sehr geehrte Frau Ashton, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Lammert, sehr geehrte Damen u. Herren Abgeordnete wir, die Unterzeichnenden, verurteilen den neuen Leitfaden der EU, der israelische Bürger, Institutionen und Firmen, die in den „besetzten Gebieten“ ansässig sind, von zukünftigen Verträgen mit der EU explizit ausschließt und allen Mitgliedsstaaten verbietet, mit israelischen Einrichtungen in diesen zusammenzuarbeiten oder sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Dies trifft insbesondere auch die Universität in Ariel, an der auch arabische Studenten – 2011 waren es 600 - eine fundierte Ausbildung erhalten, sehr hart.
Zudem werden zuallererst ca. 20 % der dort ansässigen arabischen Bevölkerung durch diese EU-Richtlinie getroffen, da diese in jüdischen Siedlungen arbeitet.
Israel könnte seine Produktionsstätten ins sogenannte Kernland verlegen; die Zahl der pal. Arbeitslosen wird somit aber enorm steigen, was wiederum Hass erzeugt. Sieht so die Friedenspolitik der EU aus?
Millionen fließen ungeprüft – sie könnten auch sofort auf die Konten von PLO-Politikern überwiesen werden – seitens der EU an palästinensische Organisationen; Israel wird jedoch sanktioniert und geächtet.
Statt dafür zu sorgen, dass die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und Israel endlich ein Existenzrecht einräumen, wird hier der Graben noch tiefer getrieben.
Was uns insbesondere traurig, aber auch zornig macht, ist die Tatsache, dass dieser Leitfaden nur wirksam wird, weil Deutschland kein Veto eingelegt hat.
Wir, die Unterzeichnenden, fordern von Ihnen die Zurücknahme dieser 2014 in Kraft tretenden rassistischen u. diskriminierenden Richtlinie! Erstunterzeichner: GERMAN MEDIA WATCH Vision für Israel e.V. Stephanie und Karl Eglof HARTEL Reutterstr. 74, D-80689 München Tel. (D) 089-566 595, Fax: (D) 089-5464 5964 ePost: post@visionfuerisrael.org Netzauftritt: visionfuerisrael.org
Der Link zur Petition: http://www.petitionen24.com/verurteilung_des_neuen_leitfadens_der_eu_gegenuber_israel
Anmerkung von Uwe Melzer:
Die Grenzen von Israel mit Jerusalem als Hauptstadt und der Status der Juden als Volk aus GOTTES Sicht! Kompletter Pressebericht bei WordPress unter: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=972
Die Wahrheit über die Entstehung von Israel und die Flüchtlingslager der Palästinenser. Ausführlicher Pressebericht bei WordPress unter: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=2248
Weitere Details finden Sie im Manuskript "Islam und Christentum" von Autor Uwe Melzer, das Sie kostenlos als PDF Dokument downloaden können. >>> Downloadseite Manuskripte <<<
Mehr Informationen über biblische Wahrheiten (auch im Geschäftsleben) finden Sie in dem Buch/eBook von Autor Uwe Melzer mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.
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