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Dienstag, 25. September 2018

Skandal - Der Rentenbetrug: 700 Milliarden EURO über Jahre hinweg aus der Rentenkasse zweckentfremdet!



Die Rentenkasse: Ein Schattenhaushalt, aus dem sich der Staat bedient, wenn er die Steuern nicht erhöhen will oder nicht erhöhen kann.


Schon öfter wurde das Thema Renten und Generationenvertrag öffentlich diskutiert. Zumeist gegen Rentner gerichtet und zunächst verständlich, da die jüngere Generation immer höher mit Sozialabgaben belastet wird. Was aber immer wieder besonders in der Presse verschwiegen wird:

Die Deutsche Rentenversicherung ist eine Versicherung!
Auf diese hat man eigentlich Rechtsansprüche. Aber immer wieder wird unaufhörlich an ihr herumgebastelt und so getan, als ob Renten ein Geschenk des Staates und eine Wohltat für arme Leute sei. Die Renten für Russland-Aussiedler und für die ehemaligen DDR-Rentner hätten niemals aus der Rentenkasse, sondern aus dem Steueraufkommen bezahlt werden müssen. Dann wären unsere heutigen Renten nicht derart niedriger wie die Renten in Österreich und anderen EU-Ländern.

Dazu kommen noch die Risiken aus der aktuellen Flüchtlingskrise, die Sie hier nachlesen können.



Der Tabelle unten ist zu entnehmen, dass Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, die niedrigsten Renten bezahlt – eine Schande und ein Skandal, der darauf beruht, dass in Deutschland in den letzten Jahrzehnten über 700 Milliarden Euro der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen entnommen wurden, die eigentlich aus dem Steueraufkommen zu begleichen gewesen wären.



Ein unerhörtes Vergehen gegen Recht, Wahrheit und die Würde des alternden Menschen.


Unter Kanzler Adenauer ist das Rentensystem umgestellt worden von einem echten Deckungssystem zum Umlageverfahren, aus rein wahltaktischen Motiven – die Stimmen der CDU gingen permanent zurück. Dieses, obwohl die verkrüppelte Alterspyramide jedem Schuljungen klar war: Millionen Deutsche im mittleren Lebensalter verloren im Krieg ihr Leben, die Pyramide wurde ein Baum.

Seither haben nahezu alle Regierungen ungehemmt und willkürlich nach Kassenlage in die Rücklagen und Substanz der RV gegriffen und versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse bezahlt:


Die Tabelle unten zeigt die Entwicklung der Rentenausgaben und der seit 1957 aufgelaufenen nicht durch Bundesmittel gedeckten versicherungsfremden Leistungen. Sie stellt die vom Bund seit 1957 an die Träger der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung gezahlten Mittel den jeweiligen versicherungsfremden Leistungen gegenüber. Diese Bundesmittel enthalten bis einschließlich 1997 im Wesentlichen die Zahlungen des Bundes, ab 1998 die zusätzlichen Zahlungen des Bundes aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.4.1998 sowie Teilen der Ökosteuer ab 1999.



Im Jahre 1994 hat das Institut der Deutschen Wirtschaft bereits darauf hingewiesen, dass „Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die versicherungsfremden Leistungen pro Jahr mehr als 170 Milliarden DM aufwenden müssen. Der Bund als Verursacher dieser Zahlungen beteilige sich daran nur mit 70 Milliarden DM, auf den restlichen 100 Milliarden DM blieben mithin die Beitragszahler sitzen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Würden auch die restlichen 100 Milliarden DM über Steuermittel und nicht aus Beiträgen finanziert, könnten – so das Institut – die Beitragssätze zur Sozialversicherung um mehr als acht Prozentpunkte gesenkt werden.“ (Professor Dr. Franz Ruland (VDR) am 21.11.1994 in Würzburg) 9) 10)

Insgesamt wurde auf diese Weise die Rentenkasse um über 700 Milliarden Euro geplündert.


Selbst Kanzler Helmut Schmidt, der letzte gute SPD-Politiker, hatte keine Hemmungen, 1978 die RV um 100 Mrd. DM zu erleichtern.

Noch einige Beispiele:


— Hunderttausende Postbeamte wurden frühzeitig in Pension geschickt.
— Hunderttausende Bahnbeamte wurden teilweise mit 55 Jahren in Pension geschickt.
— Hunderttausende Arbeitslose wurden mit Sozialprogrammen in Rente geschickt.
— Hunderttausende Arbeitslose der neuen Länder erhielten ab 55 Jahren Übergangsgeld, rentensteigernd!
— Millionen Rentner der neuen Länder erhielten Zug um Zug etwa westdeutsches Rentenniveau.
— Zug um Zug wurde die Mindestreserve von 1 Jahr auf wenige Wochen verkürzt!
— Kriegsfolgelasten wurden aus den Rentenkassen bestritten.

— Das alles ohne vergleichbare Zahlungen in die Rentenkassen —

Grob geschätzt wurden seit 1957 rund 700 000 000 000 € (Siebenhundert Milliarden) mehr aus der RV genommen als eingezahlt.


Zusammengefasst:


Die Deutsche Rentenversicherung wurde seit Jahrzehnten ausgeplündert und Einzahlungen der Deutschen Bürger, die Sozialabgaben entrichten, versicherungsfremd eingesetzt.

Die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung


Um zu sehen, wie es im Laufe der Zeit zu diesen Belastungen gekommen ist, soll hier ein kurzer Blick in die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung geworfen werden:

1891: Einführung der Renten- und Invalidenversicherung der Arbeiter; rechtliche Basis ab 1911: RVO (Reichsversicherungsordnung bis 1991).

1911: Gründung einer Angestelltenversicherung, rechtliche Basis: Versicherungsgesetz für Angestellte (VGfA).

1. und 2. Weltkrieg: Zwangsweise Enteignung des Vermögens und der Rücklagen der Rentenversicherungsträger zugunsten der Kriegskassen.

1955: Kriegsfolgenschlussgesetz: Endgültige Enteignung der Rentenversicherungsträger zugunsten der Staatskasse, Begründung: „Der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten ist in Artikel 120 GG die Garantie gewährt worden, dass ihre Leistungsfähigkeit notfalls durch den Einsatz von Haushaltsmitteln des Bundes sichergestellt wird. Damit besteht keine finanzielle Notwendigkeit, die verbrieften Forderungen dieser Träger der Sozialversicherung, die sich auf rund 14,5 Milliarden Mark belaufen, in die Ablösungsberechtigung einzubeziehen“.5) 6) Das entsprach damals dem halben Bundeshaushalt.

1957: Rentenreformgesetz: Übergang vom Kapitaldeckungs- zum Abschnittsdeckungsverfahren (Umlageverfahren mit zusätzlicher Rücklagenbildung aus den Beitragsüberschüssen).

Ab 1957: Abschöpfung der Überschüsse der Rentenversicherungsträger durch sukzessive Kürzung des Bundeszuschusses von ca. 32% auf unter 20% bis 1969 und damit entsprechende Unterdeckung der versicherungsfremden Leistungen, die nach VDR immer in der Größenordnung von einem Drittel der Rentenausgaben lagen.

1969: Einführung des reinen Umlageverfahrens.

Ab 1974: Die Angestelltenversicherung haftet für die Defizite der Arbeiterrentenversicherung. Bis einschließlich 2002 hat die Angestelltenversicherung inzwischen insgesamt etwa 195 Milliarden DM an sogenannter Liquiditätshilfe an die Arbeiterrentenversicherung überwiesen.

18.05.1990: Überführung der Rentenversicherung der DDR, einschließlich Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, in die gesetzliche Rentenversicherung. Die DDR-Vermögenswerte, aus denen bis dahin auch die DDR-Renten gezahlt wurden, wurden vom Bundesfinanzminister übernommen. Dagegen muss die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich für die Renten aller Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der DDR (Mitarbeiter der Regierung und Ministerien, aller Behörden, der Volkspolizei, der Nationalen Volksarmee, der Staatssicherheit, der Schulen, Hochschulen und wissenschaftlichen Institute usw.) aufkommen, deren Nachfolger als Beamte selbstverständlich keine Beiträge mehr zahlen, die aber aufgrund der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme vergleichsweise hohe Rentenansprüche haben bzw. Renten beziehen.

Quelle: dangodanakakaratetiger.wordpress.com / news-for-friends.de


Das Rentenproblem: 700 Milliarden Rentengelder zweckentfremdet! - und es wird noch schlimmer! Wichtige Probleme in Deutschland werden ausgesessen und in die Zukunft verlagert. Ein Beispiel dafür ist die allgemeine Rentenversicherung für Arbeiter & Angestellte. Dabei gibt es mehrere riesengroße Unterschiede zwischen den Beamtenpensionen und den allgemeinen Renten. Offensichtlich wird hier das politische Mandat zur persönlichen Bereicherung missbraucht, während viele Arbeiter & Angestellte von einer Sozialrente leben müssen. .... vollständigen Presseartitkel lesen bei WordPress

Flüchtlingskrise: Sozialkassen & Rentenkassen werden geplündert - Eine reale Rechnung mit Fakten! Insgeheim glauben viele: Migranten & Asylanten leeren die Sozialkassen. Mindestens 80 % der Asylanten & Migranten haben keine Berufsausbildung, Schulausbildung nach deutschem Standard. Einfache, reale Rechnung die mit allen Fakten. .... vollständigen Presseartitkel lesen bei WordPress

Rente & Altersarmut - Bundesregierung warnt Bürger vor Problemen, welche die Regierung selbst verursacht hat! Welch ein Hohn, wie soll ein Geringverdiener von seinem mehr als bescheidenen Einkommen noch Rücklagen für die Alterssicherung bilden können. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Altersarmut Armut & Rente der Skandal - wenn das Geld fürs Nötigste fehlt! Bereits am 19.01.2013 warnten wir vor der Altersarmut! Jeder Fünfte durch Armut isoliert! Vergleich von Pensionen € 2.843 zu den Renten € 805. 16 Millionen arme Menschen in Deutschland – über 10 Millionen davon kommen in den nächsten Jahren in die Rente, und benötigen die volle staatliche HartzIV SBGII Zuzahlung vom Staat. Verursacht durch Billiglohn, Zeitarbeitsfirmen und zu geringer Hartz IV, SBG II – Bezug. Wir bekommen ein massives Rentenproblem, wenn wir nicht sofort gegensteuern. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt! Für viele ist Deutschland eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. So übel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus. Nach Aussagen des Finanzministeriums droht Deutschland ein extremes Risiko der Schulden. Eigentlich hätte schon frühzeitiger dagegen gesteuert werden. Alle Details und Informationen lesen Sie im vollständigen Presseartikel bei WordPress:


Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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Rettung & Vision für Deutschland E-Mail:
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Mittwoch, 9. Mai 2018

Flüchtlingskrise & Asylmissbrauch: allein in Bremen 3332 unzulässige Asylbescheide – Zentrale durch Bremer Bamf-Chefin schwer belastet!



Die neue Bamf-Leiterin in Bremen rechnet schonungslos mit ihrer Vorgängerin und der Zentrale in Nürnberg ab.
In einem internen Bericht erhebt sie schwere Vorwürfe und nennt Zahlen, denen zufolge das Ausmaß des Asylskandals weit größer ist als bislang bekannt.

Die Affäre um fragwürdige Asylbescheide in Bremen könnte größere Dimensionen haben als bisher bekannt.
Das geht aus einem internen Bericht der neuen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, hervor, der den "Nürnberger Nachrichten" und dem ZDF-Politmagazin "Frontal 21" vorliegt.

Darin schreibt Schmid von mindestens 3332 Asylanträgen, die unzulässigerweise in Bremen bearbeitet worden seien - und das könnte nur die Spitze des Eisberges sein. Der Staatsanwaltschaft Bremen liegt der Bericht nach eigenen Angaben ebenfalls vor - die darin genannten Zahlen kann sie im Moment aber "noch nicht nachvollziehen".

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Leiterin der Außenstelle,
weil sie zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut ermittelnder Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören. Gegen die ehemalige Chefin und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

Bamf-Zentrale "selbst verstrickt"
In dem Bericht erhebt Schmid schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale in Nürnberg. Sie äußert den Verdacht, dass diese an echter Aufklärung kein gesteigertes Interesse habe. Schmid wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht äußern. Es dränge sich der Verdacht auf, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht", zitieren die "Nürnberger Nachrichten" und die ZDF-Sendung "Frontal 21".

Es bestehe zudem der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist", schrieb Schmid demnach. Es habe mehrfach Hinweise und Einwendungen aus der Mitarbeiterschaft gegeben. Die Machenschaften in Bremen seien "langjährig" gebilligt worden. Das Papier beschreibt demnach detailliert, wie in der Außenstelle über mehrere Jahre Asylanträge bewilligt wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. (Quelle: öffentliche Pressemitteilungen und Tageszeitungen, TV & Bamf)

Weitere Pressemeldungen zum Thema Asylmissbrauch:
27.04.2018 Dokument aus IS-Gebiet. Bamf-Affäre wird zum Sicherheitsskandal
25.04.2018 Skandal um Asylentscheidungen! Weitere Bamf-Mitarbeiter unter Verdacht!
22.04.2018 2000 Auffällige Asylanträge Bamf-Skandal weitet sich aus!

Deutschland auf dem Weg in den Untergang allein schon durch den Bevölkerungswandel! DER WEG INS GRAUEN!
Sehen Sie sich genau das Diagramm im Text an. Es stellt das Grauen dar, welches sich über uns schon innerhalb der kommenden 10 Jahre senken wird. Der Artikeltext beweist es. Viele denken alle Menschen sind gleich oder Gleichwertigkeit? Die Wahrheit ist, daß Menschen von Natur aus verschieden sind. Es gibt dumme und schlaue, fleißige und faule und friedfertige und aggressive Menschen. Und so weiter und so fort. Die Behauptung, alle Menschen seien gleich, ist somit das Allerletzte, womit sich die Flutung Europas mit Migranten rechtfertigen ließe. Aber wie sieht es mit der Gleichwertigkeit aller Menschen tatsächlich aus? .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Flüchtlingskrise: Deutschland & Europa brauchen eine Asylpolitik wie in Australien!
Die kompromisslose Vorgehensweise gegenüber der illegalen Migration in Australien findet - sehr zum Unmut der deutschen Medien - bei der Mehrheit der australischen Bevölkerung Zustimmung. Bevor also auch Deutschland souverän entscheiden kann, wer warum ins Land gelassen wird und wer nicht, muss es wahrscheinlich erst noch viel schlimmer kommen, damit es endlich besser werden kann. Bereits am 02.09.2015 hat der Autor Uwe Melzer mit konkreten Vorschlägen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise folgenden Presseartikel geschrieben: Flüchtlingspolitik – Wir brauchen in Deutschland & Europa ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der Schweiz, Kanada oder Australien. Das derzeitige Asylrecht zerstört Deutschland & Europa. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

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Montag, 15. Januar 2018

Deutschland der Exportweltmeister ist 2018 wie jedes Jahr seit 2012 wieder Weltmeister im Lohndumping! Es profitieren nur die Superreichen!



Seit dem Jahre 2012 hat es Deutschland geschafft jedes Jahr den Weltmeistertitel im Lohndumping zu verteidigen! Das ist eine Schande und ein Skandal für die angeblich führende Wirtschaftsnation der Welt. Der deutsche Staat sorgt dafür, dass Superreiche immer Reicher werden! Reiche Ihre Einkommen durch Steuertricks und Subventionen nur teilweise versteuern und dafür deutsche Facharbeiter über die Jobcenter zu Billiglöhnen arbeiten müssen, die nicht ausreichen eine Familie zu unterhalten oder eine Rente zu erwirtschaften von der man leben könnte. Die Wahrheit ist unter anderem, dass in den nächsten Jahren bis zu 12 Millionen Rentner Zuzahlung zum Lebensunterhalt über SBG II benötigen. Für viele Arbeiter (innen) und Rentner (innen) ist Deutschland ein Armutsstaat.

Deutschland hat den größten Exportüberschuss der Welt. Die Wirtschaft in Deutschland wächst, die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit Jahren und es werden Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro ins Ausland exportiert. Super, mehr geht nicht! Doch warum sind immer noch etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht? Deutschland, das Niedrig-Lohn-Land ist Weltmeister im Lohndumping.

Bereits 2012 hatten wir mit unserem Beitrag Deutschland ist Weltmeister bei Lohndumping! Für Aufsehen gesorgt, doch wie sieht es nur 5 Jahre später aus?

„Wir müssen Strukturreformen durchsetzen, auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt, um wettbewerbsfähig zu bleiben, “ sagte damals Wolfgang Schäuble.



Arm trotz Arbeit?


Trotz niedriger Arbeitslosenzahlen sind in Deutschland knapp 20 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht etwa 16 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt im November 2017 mitteilte. Bereits 2013 ergaben Haushaltsbefragungen, dass 379 000 der armutsgefährdeten Erwerbstätigen im Jahr ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 417 000 verzichteten auf ein angemessenes Heizen und 538 000 sparten beim Essen, indem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen. Siehe: Arm trotz Arbeit – Wenn der Lohn nicht mehr zum Leben reicht

Die Deutschen haben die zweitgrößte Steuer– und Abgabenlast aller OECD-Mitgliedsstaaten zu schultern. Nur in Belgien ist der Satz noch höher, wie die Grafik von Statista zeigt. Eine gemeinsame Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) und des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener 49,4 Prozent des Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden. In Belgien sind es sogar 54 Prozent, der OECD-Durchschnitt liegt bei 36 Prozent. Quelle statista.com

Obwohl, ganz stimmt es auch nicht, in Belgien sollen die Arbeitgeber mehr zahlen. Deutschland wäre dann in der Tabelle Spitzenreiter! Außerdem sind Belgiens Stundensätze die höchsten der Eurozone.



Der durchschnittliche belgische Stundenlohn betrug 2016 einschließlich aller Nebenkosten 39,2 Euro (2015: 39,1 Euro) Deutschland waren 2016 im Schnitt 33,0 Euro zu zahlen, in der Eurozone 29,8 Euro und EU-weit 25,4 Euro. Quelle: .gtai.de/

Beispiel Deutschland:


Bruttoentgelt des Arbeitnehmers von 2600 Euro bei Steuerklasse 1 mit einem Kind: ca. 365 Euro an Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Dazu kommen 525 Euro an Sozialversicherungsabgaben. Somit bleibt dem Arbeitnehmer ein Nettoeinkommen von rund 1700 Euro.

Es geht noch billiger


Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden. Unternehmen aus dem Handel und der Industrie wissen sie zu umgehen. Im Dezember 2016 gab es in Deutschland 51 700 Verleihbetriebe. Von ihnen hatten 11 300 den Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung. Davon beschäftigen 5 Prozent 100 oder mehr Leiharbeitnehmer!


PDF-Dokument zum Download: Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit

Im Jahresdurchschnitt 2016 waren 991 000 Leiharbeitnehmer in Deutschland entweder sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr nahm ihre Zahl um 42 000 (+4 Prozent) zu.

Man spricht von Vollbeschäftigung, aber was nicht erwähnt wird, sind die vielen Leiharbeiter und die ArbeitnehmerIn, die in Teilzeit arbeiten. Dazu folgendes Schaubild:


PDF-Dokument zum Download: Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit

Ein Vorstand eines Dax-30-Konzerns verdiente 2016 etwa 50 Mal so viel wie ein durchschnittlich Beschäftigter. Laut Manager-Magazin:


„Topverdiener unter den Dax-Lenkern war im vergangenen Geschäftsjahr der Studie zufolge SAP-Chef Bill McDermott mit einer Gesamtvergütung von 13,8 Millionen Euro. Er ist damit nach Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und dem früheren Deutsche-Bank-Lenker Josef Ackermann der dritte Spitzenmanager eines Dax-Konzerns, der die Marke von 10 Millionen Euro überschreitet. Auf den Plätzen zwei und drei rangierten die Top-Automanager Matthias Müller von VW (9,6 Mio.) und Dieter Zetsche von Daimler (7,7 Mio.) Euro. „

Die Macht der Konzerne ist weitreichend.


Wenn Unternehmen Marktmacht haben, werden sie politischen Einfluss suchen und erlangen und umgekehrt.

Da die Konzerne immer größer und profitabler werden, wächst auch die Macht und damit der Einfluss, den sie ausüben: Multinationale Konzerne beschäftigen riesige Armeen von Lobbyisten, Anwälten und PR-Leuten. Sie verfügen über enorme Ressourcen, um Gesetze zu ihren Gunsten von gewählten Vertretern auf der ganzen Welt erlassen zu lassen. Um sicher zu gehen, wurden die gewählten Vertreter von den Konzernen in die jeweiligen Regierungen „geschickt“. Die 30 Konzerne im Dax verdienen so viel wie noch nie. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) ist 2016 laut einer Übersicht der Unternehmensberatung Ernst & Young um 25 Prozent auf gut 114 Milliarden Euro gestiegen.

Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen!


Am 09. 09. 2011 fand eine Tagung des ZAAR (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht) mit dem Titel „Freie Industriedienstleistung als Alternative zur regulierten Zeitarbeit“ statt. Dabei wurde dann gemeinsam festgestellt: „Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen“.

Siemens, BASF, die Deutsche Bahn, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, sie alle hatten sich für diese Tagung angemeldet, ebenso wie die Vertreter der Leiharbeitsunternehmen Randstad und Manpower und die Anwälte von Großkanzleien wie der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft. Der Andrang im Holiday Inn war so groß, dass sich jene, die zu spät kamen, umständlich in die letzte Stuhlreihe zwängen mussten.

2011 wollte die Politik Lohndumping mit neuen Gesetzen bekämpfen. Angeblich immer noch, und sie führte seit 1. Januar 2017 den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro ein. Doch auch dieser kann umgangen werden, zum Beispiel mit unbezahlten Überstunden!

Nehmen wir 8,84 Euro Mindestlohn, ein super Erfolg, oder? Nur wenn über 60% Überstunden machen, dann verringert sich der durchschnittliche Stundenlohn automatisch. Eine ganz einfache Rechenaufgabe, die jeder lösen können sollte. Dann kommt noch hinzu, dass Pausen nicht mehr bezahlt werden. Es gilt nur noch die Nettoarbeitszeit. Siehe: Frauenarmut – man hat uns einfach vergessen

1) Wochenarbeitszeit von Minijobbern 2010; 2) Anteil atypischer Beschäftigung nach Branchen 2010 - Quelle: Keller, Schulz, Seifert: WSI-Diskussionspapier 182/Okt. 2012 - Recherche: kk Check: jäg, rju, kk, esh

Bereits 2011 wollte die Bundesregierung mit folgenden Maßnahmen etwas bewirken - Beispiele dafür waren:


  • die sog. Drehtürklausel
    Damit soll eine missbräuchliche unternehmens- oder konzerninterne Verleihung unter schlechteren Arbeitsbedingungen verhindert werden. Der mittlerweile insolvente Drogerie-Discounter Schlecker hatte mit solchen Praktiken Schlagzeilen gemacht. Festangestellte Mitarbeiter wurden in neue Verträge mit deutlich schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen gedrängt. Vieles spricht dafür, dass man dafür extra die Zeitarbeitsfirma Meniar (Menschen in Arbeit) gegründet hatte. Das Gesetz gegen den Missbrauch der Zeitarbeit wird deswegen auch „Lex Schlecker“ genannt.
  • ab 01. 01. 2012 gibt es einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche
    Über den neu geschaffenen § 3a AÜG (Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung) können die Tarifpartner der Zeitarbeit zukünftig Mindeststundenentgelte vereinbaren und diese dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Lohnuntergrenze vorschlagen. Das BMAS kann diese Mindeststundenentgelte dann durch Rechtsverordnung als Mindestlohn festsetzen.

Doch viele Unternehmen, wie wir bereits 2013 berichteten, umgehen die Löhne mithilfe von Werkverträgen. Dabei übertragen Unternehmen zentrale Aufgaben an Subunternehmen. Diese Subunternehmen werden pro sogenanntes Werk bezahlt. Wie sieht es 5 Jahre später aus?

Dazu die Reformen und Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung (Stand 2017)


PDF-Dokument zum Download: Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit

Wie sieht die Zukunft aus?


Leiharbeitnehmer sind überwiegend jung. Während ein Drittel aller Beschäftigten jünger als 35 Jahre ist, findet sich fast die Hälfte der Zeitarbeitnehmer in dieser Altersgruppe wieder. Dagegen ist nur jeder achte Leiharbeitnehmer 55 Jahre oder älter. Gerade junge Arbeitnehmer werden auch in Zukunft Probleme haben, feste Arbeitsverträge zu bekommen, es sei denn, bei den Tausenden Zeitarbeitsfirmen.

Zeitarbeitsfirmen – Personalmangel war gestern


Kollege Roboter – Industrie 4.0 – wir werden (fast) alle arbeitslos- Uns allen sollte bewusst sein, dass die nächste große Industrialisierung – die digitale Industrialisierung – gerade stattfindet. Die Industrialisierung 4.0 wird die Welt komplett aus den Angeln heben und damit grundlegend verändern. So arbeiten bereits in Autowerken, Roboter und fertigen ein ganzes Auto an.

Laut einer Berechnung der Volkswirte der Bank ING-Diba bedroht die sich zunehmend beschleunigende Technologisierung mittel- und langfristig sogar mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland. Von den 30,9 Millionen sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten, die in der Untersuchung berücksichtigt wurden, würden demnach 18 Millionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch Maschinen und Software ersetzt. Darunter auch Journalisten!

Täglich werden die Sozialleistungen in Deutschland diskutiert und hervorgehoben. Wir erinnern uns noch alle an das Betreuungsgeld. Es war sehr umstritten, denn auch „Reiche“ hätten davon profitiert. Mit Urteil vom 21. 07. 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Betreuungsgeldgesetz verfassungswidrig und nichtig ist. Dann das sogenannte Bildungspaket. Es umfasst Leistungen für Bildung und Teilhabe, die Schülern, die von Hartz 4 leben, zusätzlich zu den sonstigen Leistungen zustehen können.

2016 teilte die Bundesregierung mit, dass das Bildungspaket (Zuschüsse für Schulausflüge, Mittagessen oder Teilnahme an Sport- und Kulturangeboten) 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt. Das sind Millionen Kinder, die unter der Armut im sogenannten reichen Deutschland leiden.

Diese Maßnahmen dienen höchstens dazu, die Kontrolle über jeden, der nicht mit dem eigenen Kapital an Banken- und Industriegeschäften beteiligt ist, bis in den kleinsten Schritt zu kontrollieren und zu beherrschen. Zu diesen Strategien gehört auch der damalige gefälschte Armutsbericht, denn es ist ja alles nicht so schlimm. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit; für schnelle Arbeitsvermittlung gibt es ja schließlich Zeitarbeitsfirmen. Kein Wunder, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Das Verhältnis von Arbeit und Einkommen stimmt nicht. Die „obere“ Gesellschaftsschicht bereichert sich auf Kosten der Menschen, die aufgewachsen sind in dem Glauben, man könne seinen Lebensunterhalt ehrlich verdienen, wenn man nur „fleißig“ genug sei. Tja, der deutsche Fleiß. Hat er uns eine Gesellschaft von Herrschern und Sklaven gebracht? Ist das, was passiert, noch zu vereinbaren mit dem deutschen Grundgesetz?

Erschreckend, wenn man bedenkt, dass allein schon durch Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden von 12 Milliarden Euro und durch Steueroasen 17 Milliarden Euro pro Jahr.entsteht. Und die deutschen Arbeitnehmer haben die zweitgrößte Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Mitgliedsstaaten zu schultern. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener wurden 2016 49,4 Prozent des Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen! Die gesetzlichen Krankenkassen haben Überschüsse von 2,5 Milliarden Euro!.

Und wer profitiert? Die Superreichen!


Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162320/umfrage/die-reichsten-deutschen

Seit der Finanzkrise schlagen besonders die Superreichen zu – Autos, Uhren, Schmuck und Immobilen oder ganze Inseln. Diese Superreichen wurden trotz oder gerade wegen der Finanzkrise reicher.

Beispiel an Großbritannien erklärt: Besonders deutlich wird die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich


„Trickle-Down-Theorie“ – Durchsickereffekte; über Kapitaltransfers ausgelöste Wachstumsprozesse sickern auch auf die Lebensverhältnisse der Masse der armen Bevölkerung durch. Ihr Ausbleiben hat zur Entwicklung von Strategien zur Armutsbekämpfung beigetragen.

Bedeutet: Die sogenannte Pferdeäpfel-Theorie besagt, dass wenn man den Pferden genügend Hafer zu fressen gebe, diese mit ihrem Kot, den Pferdeäpfeln, genügend Nahrung für die Spatzen ausscheiden würden. Analog angewandt auf menschliche Gesellschaften bedeute dies, dass wenn man Reichtum, d. h. die ungehemmte Akkumulation von Kapital fördere, genügend Wohlstand selbst bis in die untersten Schichten durchsickere (Trickle Down).

Wenn also die Grenzen des Wachstums erreicht werden, dann schwinden auch die Möglichkeiten, Kapital gewinnbringend anzulegen, bzw. zu investieren. Dies hätte zur Folge, dass der Wirtschafts- und Finanzkreislauf aus den Fugen bzw. aus dem Gleichgewicht gerät. Davon ist dann auch der Trickle-Down-Mechanismus betroffen

Schon längst haben aber findige Investoren andere Anlagen gefunden. Aus Profitgier wetten sie mit Wasser, Gesundheit, Wald und Land, aber auch gegen Naturkatastrophen! Eine weitere Investition ist, die „ärmeren“ Schichten bei Laune zu halten. Gerade in den Bezirken, wo Arme wohnen, gibt es zahlreiche Glücksspiellokalitäten. Hinzu kommen die 1-Euro-Läden oder Billig-Discounter für Lebensmittel. Was billig ist, wird auch billig produziert. Und welche Inhaltsstoffe enthalten sind, interessiert den Superreichen eh nicht, denn er hat schon längst in Äcker und Farmen investiert, die sicherstellen, dass seine Nahrungsmittel auch sicher sind. Und egal, welche Branche, ob 0%-Finanzierung bei Mediamarkt oder Möbelläden, die ärmere Schicht kauft und verschuldet sich immer mehr. Der Superreiche braucht nur noch in diesen Segmenten sein Geld anlegen und profitiert.

Kennen Sie das Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos? Thema 2018: Eine gemeinsame Zukunft in einer zerstörten Welt schaffen!


Wenn Sie sich die ca. 2500 Teilnehmer anschauen, die jahraus und jahrein teilnehmen, stellen Sie fest: Der Bock wird wieder zum Gärtner gemacht.

Das 48. Jahrestreffen des World Economic Forum zielt darauf ab: Führungskräfte aus allen Gesellschaftsschichten dazu zu bewegen, eine gemeinsame Zukunft zu entwickeln, um den Zustand der Welt zu verbessern.

In den letzten Jahren eher unbemerkt von den Medien, diesmal in den Schlagzeilen, hat man Donald Trump zu verdanken, denn auch Trump kommt. Die Teilnahme von Donald Trump am WEF mobilisiert sogar die Protestler, die in den letzten Jahren eher ruhig waren. Neben den geplanten Demonstrationen in Bern und Zürich wird es weitere Protestveranstaltungen geben.

Der WEF ist einer der einflussreichsten und internationalsten Kongresse der Welt, was sich an der Zusammensetzung der Teilnehmer ablesen lässt. Wenn Mette Marit Veronica Ferres aussticht, ein russischer Top-Banker zu wilder Ska-Musik tanzt und die Weltelite ein italienisches Technokraten-Duo feiert – dann ist man in Davos. Das Weltwirtschaftsforum bringt Geschäft, Politik und Party zusammen. WEF-Gründer Klaus Schwab ist nicht nur Gründer, sondern Mitglied von Aufsichtsräten und Verwaltungsräten mehrerer internationaler Unternehmen. Ob die oben genannten Personen teilnehmen, ist nicht bekannt, aber so hat es sich wirklich schon zugetragen.

Das Forum wird von seinen rund 1000 Mitgliedsunternehmen finanziert. Nur einige der Partner von WEF


Allianz SE, Bank of America Corporation, Barclays,Bill & Melinda Gates Foundation,BlackRock Inc.Deutsche Bank AG, Facebook Inc.Google Inc., McKinsey & Company, Nestlé SA, Novartis AG, , PepsiCo Inc., Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), The Rockefeller Foundation, The Coca-Cola Company, The Dow Chemical Company, The Goldman Sachs Group Inc.Unilever, Volkswagen AG und viele weitere Konzerne, die zu den größten dieser Welt gehören. Siehe auch: Davos 2015 – Es ist rentabler, die Welt zur Hölle gehen zu lassen – It is profitable to let the world go to hell

Laut nzz.ch: Auch für die Sicherheitsbemühungen am Tagungsort, der ab 23. Januar im Zentrum steht, hat Trumps Besuch Folgen: US-Präsidenten reisen jeweils nicht nur mit eigenen Fahrzeugen, sondern auch mit einem Großaufgebot an Sicherheitsleuten an. In der Schweiz ist beim Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen das Bundesamt für Polizei (Fedpol) federführend. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten fließe zwar in die Sicherheitsbeurteilung ein, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der NZZ. Doch dieses Prozedere, sowie die Kontakte zu den für die Sicherheit verantwortlichen Vertretern der entsprechenden Länder hätten sich inzwischen gut eingespielt. Welche Maßnahmen der Bundessicherheitsdienst ergreift und wie viele Personen zum Schutz von Trump und anderen völkerrechtlich geschützten Personen im Einsatz sind, wollte das Fedpol nicht beantworten.

Während man sich in Davos 2013 noch darüber unterhielt, wie man dem vermehrten Druck der Bevölkerung, die unter der Finanzkrise zu leiden hätte, Herr werden könne, machte Sberbank-Chef Herman Gref, die größte russische Bank, darauf aufmerksam: „Was privatisiert werden kann, muss privatisiert werden“. Er war zuvor ein reformorientierter Wirtschaftsminister gewesen. Das erinnerte uns doch stark an die Privatisierung des Wassers. Mittlerweile hat sich diese Privatisierungswelle durch alle Länder der Welt gefestigt. Siehe: Das Gespenst Wasserprivatisierung geht um! Privatisierung mit Unterstützung der Weltbank! – Indonesian Supreme Court Terminates Water Privatization

Ja, der „Wutbürger“ war schon 2013 ein Thema und schon längst wurden Tatsachen geschaffen, wurde aufgerüstet, um für eventuelle Proteste gewappnet zu sein. Siehe: DAVOS 2014: Die Umgestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – Geld gegen Leben

Auch vom 23. Januar bis zum 26. Januar 2017 wird Davos wieder im Ausnahmezustand sein: In Davos kommen dann rund 2500 Teilnehmer zusammen, darunter Hunderte Top-Manager und Spitzenpolitiker aus 140 Ländern. Schwerpunkt 2017 „Wir leben in einer schnelllebigen und vernetzten Welt, wo innovative Technologien, demografische Veränderungen und politische Umwälzungen weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben.“ Siehe Webseite weforum.org Siehe: Unmenschlich: Im 21. Jahrhundert lässt die sogenannte Wertegemeinschaft Europa Menschen erfrieren, während sie für ihre Sicherheit Millionen Euro aufwendet

Gemachte Armut


Brot und Spiele – das Rezept funktionierte schon zu Zeiten der Römer. Heute verdienen Konzerne, die Computerspiele verkaufen, Milliarden Euro. Gerade die Weihnachtsgeschäfte machen das deutlich. Auch Prepaid-Guthaben für Mobilfunkleistungen boomen. Weihnachtsumsätze betragen rund 90 Milliarden Euro. Wer profitiert von diesen Umsätzen? Natürlich die Superreichen, die sich dann wieder super Autos kaufen können. Zum Beispiel einen Oldtimer für über 1 Million Euro, bei einer der vielen Versteigerungen in London.

Und schon wären wir wieder da, wo die Superreichen sich tummeln. Viele sprechen vom Finanzplatz Wallstreet, wo auch 2012 die Occupy-Wallstreet-Demos begannen. Doch auch London besitzt ein wichtiges Finanzzentrum und daran wird sich sicher auch durch den Brexit nichts ändern.

Während andere hungern und obdachlos werden, bereichern sich die sogenannten „Heuschrecken“ und die REICHEN. Der große Ausverkauf hat längst begonnen.

"Der Mensch ist nicht frei, wenn er einen leeren Geldbeutel hat." Zitat von Lech Walesa

Quelle: netzfrauen.org Autorin: Doro Schreier - Das könnte Sie auch interessieren:


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Donnerstag, 2. November 2017

Behörden-Skandal – Flüchtlingskrise Deutschland: Jetzt 30.000 Asylwerber untergetaucht!



Deutschland: Jetzt 30.000 Asylwerber untergetaucht
In Deutschland gibt es offenbar einen neuen Behörden-Skandal im Asylwesen: 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylwerber sind laut einem Medienbericht spurlos "verschwunden". Ob sie das Land bereits verlassen haben oder untergetaucht sind, ist den Behörden nicht bekannt. Bereits Anfang 2016 gab es deutsche Medienberichte, wonach der Verbleib von 130.000 Asylwerbern unbekannt sei.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin bestätigte am Donnerstag gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis bzw. den Sachverhalt an das AZR (Ausländerzentralregister, Anm.) gemeldet hat."

Die Zahl 30.000 hat die "Bild" aus der Differenz zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der der Leistungsbezieher unter ihnen errechnet.
Nach Angaben der deutschen Bundesregierung seien laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet - laut Statistischem Bundesamt hätten aber 2016 nur rund 23.000 Personen Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz bezogen, heißt es in dem Bericht.

"Armutszeugnis der Regierung"
Ulla Jelpke von der Linkspartei sprach von einem Armutszeugnis der Regierung. "Die Bundesregierung muss hier endlich für verlässliche Daten sorgen", sagte sie gegenüber der "Bild". Sie ärgere sich in erster Linie darüber, dass Regierung und Behörden die Zahl der Ausreisepflichtigen zu hoch ansetzen würden, weil sie die mehreren Zehntausend Verschwundenen dabei unterschlagen würden.

1,6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland
Unterdessen hat sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Ende 2016 waren rund 1,6 Millionen Flüchtlinge registriert, das sind 851.000 oder 113 Prozent mehr als Ende 2014, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dazu zählen auch ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Etwa die Hälfte der Schutzsuchenden kam aus Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und Irak (156.000).


Flüchtlingskrise: “Wir haben keine Chance, einen Bürgerkrieg zu vermeiden!“ sagt Historiker David Engels, Althistoriker an der Freien Universität Brüssel. Engels hat eine These: Er sieht Parallelen zwischen dem Untergang der Römischen Republik und der EU. Ursache dafür sind: Flüchtlingskrise, Islamisierung, Arbeitslosigkeit, Familienzerfall, Individualismus, Niedergang traditioneller Konfessionen, Globalisierung, Bevölkerungsniedergang, Fundamentalismus, Migration, Verarmung, „Brot und Spiele“, Kriminalität usw. ..... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress< /a>


Österreich: Pro Monat "verschwinden" 546 Asylwerber
Auch in Österreich sind heuer bis Ende August bereits 4364 Asylwerber "verschwunden" - das sind rund 546 Flüchtlinge pro Monat, die entweder untergetaucht oder in andere Länder weitergereist sind. Laut dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seien die Betroffenen zur Festnahme ausgeschrieben. Zudem sinkt die Anzahl derjenigen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Die Zahl jener, die abgeschoben werden müssen, steigt.

Quelle: Bild-Zeitung, Krone.at Österreich - 02.11.2017

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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