Erfolgsmodell Schweiz – Warum ein Ärgernis statt Vorbild für Deutschland & EU? – vollständiger Artikel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt.
Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss ihr möglichst ein Denkzettel verpasst werden. (Autor: Peer Ederer)

Kommen wir damit zum aktuellen Anlass „MIFID II“
Das hört sich nach Atomwaffenabrüstungsabkommen an, ist aber eine Aufrüstung der europäischen Finanzmärkte zum Schutz der europäischen Bürger. Das wird jedenfalls von der EU behauptet. Geschätzte zwei Milliarden Euro hat die Einführung dieses Bürokratiemonsters gekostet. 20.000 Seiten Vorschriften sind von jeder einzelnen Bank und jedem Vermögensverwalter dieser Welt, die etwas mit europäischen Bürgern zu tun haben möchten, also fast allen Banken dieser Welt, in ihre Geschäftspraktiken umzusetzen.

Seit dem 3. Januar 2018 gilt MIFID II, das steht für "Markets in Financial Instruments Directive“. Nun hätte man schlecht alle Börsenplätze der Welt dazu zwingen können, den Gesetzesrahmen der EU exakt zu übernehmen, damit sie genauso funktionieren würden wie eine EU-Börse. Andererseits ist es nach den MIFID II Regeln fast unmöglich, internationale Wertpapiere an europäische Bürger zu verkaufen, die nicht einen MIFID II konformen Schutz sichern.

Also ersann man sich ein sogenanntes Gleichwertigkeitsverfahren, wonach Börsenplätze in den USA und der Schweiz, zum Beispiel die NASDAQ in New York oder SIX in Zürich, als MIFID II gleichwertig evaluiert würden, und daher weiterhin Geschäfte für europäische Kunden durchführen dürfen. Alle weiteren Börsenplätze der Welt wurden mit einer Flickschusterei erst einmal zwischenbedient, sollen aber baldmöglichst dasselbe Verfahren erhalten.

Die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen war nie strittig.
Die Europäische Kommission hatte sich einstimmig entschieden und am 8. November 2017 den dafür zuständigen Europäischen Wertpapier Ausschuss um Erlaubnis gefragt, die Gleichwertigkeit anzuerkennen. Dieser hatte sich offensichtlich bis zum 22. November 2017 ebenfalls dafür ausgesprochen.

Doch dann kehrte am 23. November 2017 der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschnupft von einem Gipfeltreffen mit drei Schweizer Bundesräten nach Brüssel zurück. Der Bundesrat ist das höchste Exekutivorgan in der Schweiz, deren Regierung nicht eine einzelne Person vorsteht, sondern ein 7-köpfiger Rat von Gleichgestellten. Die Verhandlung mit der Schweiz über den sogenannten „Rahmenvertrag“, der die sogenannten „Bilateralen“ ersetzen soll (mehr darüber weiter unten), gehen Herrn Juncker zu langsam voran. Das ist nicht erstaunlich, denn aus Schweizer Sicht gibt es diese Verhandlungen nicht. Die „Bilateralen“ sind gültig, und müssen verschiedentlich angepasst, aber keineswegs ersetzt werden.

Der Schweiz eine Lektion erteilen

Beim nächsten EU Gipfel am 15. Dezember 2017 vergewisserte sich Herr Juncker bei angeblich höchster Stelle – wer das genau ist, wurde nicht bekannt –, dass er der Schweiz eine Lektion erteilen dürfe. Die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen wurde vier Tage vor Weihnachten plötzlich nur noch für ein Jahr erteilt. Und die Brüsseler machten es den Schweizern deutlich, dass man auch eine Verlängerung ganz aussetzen würde, wenn es nicht zügig zu Fortschritten bei dem Rahmenvertrag käme.

Was hat das eine (Bilateralen) mit dem anderen (Börsengleichwertigkeit) zu tun? Rein gar nichts. Herr Juncker hat das gemacht, weil er es kann, weil die EU mit ihren 512 Millionen Einwohnern es sich erlauben kann, einer Schweiz mit gerade einmal 8 Millionen die Pistole an die Schläfe zu setzen. Das ist genauso, wie Donald Trump den hilf- und mittellosen EU-Politikern in Kanada beim G7 Gipfel demonstriert hat, dass sie keine Rolle spielen.

In Europa sind wir zu Recht entrüstet über so ein Verhalten.
Denn wenn die Macht des Stärkeren wichtiger ist als die Macht des Rechts oder die Bande der Freundschaft, dann sieht es schlecht aus um Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das wissen wir in Europa aus leidvoller Erfahrung im 20. Jahrhundert. Aber so einer wie Juncker und seine nicht genau benannten höchsten Chefs vergessen das gerne auch einmal, wenn es sich um so kleine Partner handelt wie die Schweiz.

Der Frust des Herrn Juncker über diesen Rahmenvertrag hat bereits jahrelange Tradition, wofür ein kurzer Rückblick in die Geschichte notwendig ist. 1957 wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Aus dieser wurde 1992 die Europäische Gemeinschaft, die dann als eine der drei europäischen Gemeinschaften galt, und diese drei wiederum eine der drei Säulen der Europäischen Union darstellte. Außerdem gab es noch etliche weitere bedeutende Europaverträge, die um dieses Konstrukt herumgeschustert waren. Um dieses Wirrwarr zu entflechten, wurde 2002 der Europäische Konvent einberufen, der eine Europaverfassung ausarbeitete, um eine einheitliche Rechtsverfassung der Europäischen Union herzustellen. Dieser Verfassungsvertrag wurde 2004 in Rom unterzeichnet. Da aber die Niederländer und die Franzosen ihn per Referendum ablehnten, konnte er nicht in Kraft treten.

Daraufhin wurde der Vertrag von Lissabon ausgearbeitet, der de facto genau dasselbe leistete wie der abgelehnte Verfassungsvertrag, aber dank ein paar rechtlichen Finten so gestaltet war, dass kein Referendum in den schwierigen Ländern notwendig war. Dieser trat dann 2009 in Kraft und seitdem haben wir die EU.

Nahezu parallel zur Gründung der EWG initiierte Großbritannien 1960 die Europäische Freihandelsassoziation EFTA, mit damals sieben Mitgliedern: Vereinigtes Königreich, Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal, Österreich und Schweiz. Im Laufe der Zeit traten dann noch Finnland, Island und Liechtenstein bei. In 1992, im Zuge der Euphorie des gefallenen Eisernen Vorhanges und dem – so dachte man – endgültigen Sieg der liberalen Demokratie über Diktatur und Kommunismus wurde auch der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) gegründet und trat zum 1. Januar 1994 in Kraft. Das Ziel war, dass alle EG-Staaten und alle EFTA-Staaten sowie möglichst viele der neuen Osteuropastaaten Mitglied dieses EWR werden würden. Der EWR sollte die vier Freiheiten Europas ermöglichen: die völlige Freizügigkeit von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Mitgliedschaft in der EU bedeutet nicht automatisch Mitgliedschaft im EWR. Kroatien ist noch immer nicht im EWR.

Nun hat aber in der Schweiz das Volk das letzte Wort

Die Schweizer, als Gründungsmitglied der EFTA und zutiefst überzeugte Europäer, waren ein wichtiger Mitinitiator des EWR. In der Schweiz war das Parlament fast einstimmig dafür, in den EWR zu gehen, genauso wie alle Volksparteien, alle Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften dafür waren. Die Verträge waren unterschriftsreif. Nun hat aber in der Schweiz das Volk das letzte Wort. Und das Volk wollte nicht. In einem Volksentscheid mit 79 Prozent Wahlbeteiligung wurde der Beitritt 1992 abgelehnt. Es gab sehr lange Gesichter. In Liechtenstein drohte ein ähnliches Abstimmungsdebakel. Das damalige und heutige Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein verkündete daraufhin, dass sein Fürstentum auf alle Fälle dem EWR beitreten wird, egal was die Abstimmung ergeben würde. In einer Monarchie regiert es sich zuweilen leichter.

Für die Schweizer war nun Kreativität gefordert.
Die Lösung wurde in den besagten Bilateralen Verträgen gefunden. Das sind mittlerweile ein Bündel von mehr als 100 einzelnen Abkommen, die sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Diese „Bilateralen“ schaffen auf pragmatische Weise weitgehend dieselbe Situation für die Schweiz, als ob sie ein EWR-Mitglied wäre, und das stellt nahezu denselben Zustand her, als ob ein Land ein EU-Mitglied wäre.

Ob das Sinn macht oder nicht, darüber kann und wird auch lange gestritten werden. Die „Bilateralen“ genießen jedenfalls in der Schweiz eine sehr große Zustimmung von mehr als zwei Drittel der Bevölkerung. Andererseits ist die Idee eines Beitritts in die EU – oder auch nur des EWR – in ganz weite Ferne gerückt. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lehnt das ab, deutlicher geht es nicht. Man kann sich die Frage stellen, warum das so ist. In der jetzigen Situation hat die Schweiz vordergründig nur Nachteile. Sie muss sich faktisch an alle Gesetze der EU halten, hat aber kein formales Mitspracherecht. Aber die Schweizer Bevölkerung traut der EU nicht über den Weg.

Nicht weil sie nicht europäisch gesinnt wäre. Kein Land in Europa hat einen so hohen Ausländeranteil wie die Schweiz (24,9 Prozent versus Deutschland mit 11,2 Prozent), und kein Land in Europa hat eine so hohe Einbürgerungsrate wie die Schweiz (viermal höher als Deutschland). Keine Grenzen in Europa werden so häufig von Pendlern, Güter- und Touristenströmen überfahren, wie jene zwischen der Schweiz und Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Aber den Schweizern missfällt, dass in Brüssel fortlaufend Verträge für eine immer mehr vertiefende europäische Vereinigung geschlossen werden, die dann anschließend mit hoher Konsequenz nicht eingehalten werden.


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Die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse Europas

Als nur eines von vielen Beispielen gelten die Maastricht Kriterien über Staatsdefizite, die den Schweizern mit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den laufenden Haushalt und 60 Prozent der gesamten Verschuldung sowieso viel zu hoch sind. In der Schweiz ist der Zielwert Null. Wegen der Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren ist die Schweizer Nettoverschuldungsquote auf 46 Prozent gewachsen und seitdem aufgrund laufender Überschüsse auf 23 Prozent geschmolzen. In der EU werden diese Kriterien aber gewohnheitshalber ignoriert. Den Schweizern schaudert es auch bei dem Gedanken, ihre Souveränität an ein Europa zu übergeben, wenn in einigen seiner Mitgliedstaaten die Grundfesten der Demokratie wie Pressefreiheit, Gewaltenteilung oder Rechtstreue noch nicht so recht verankert scheinen.

Als der EWR-Beitritt abgelehnt wurde, zeichneten die enttäuschten Bundesbernpolitiker ein düsteres Bild der Zukunft:
Das suggerierte, man müsse wohl bald als verarmtes Land um eine Notaufnahme in Brüssel betteln gehen. Die französische Schweiz, die überwiegend mehrheitlich für den Beitritt war, bezeichnete den Abstimmungstag als den Schwarzen Montag. Es kam aber anders: Zusammen mit den Niederlanden und Irland hat die Schweiz regelmäßig die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse Europas, zirka 30% höher als Deutschland. Mit einer Erwerbsquote von 82 Prozent und einer 42-Stunden-Woche gibt es auch niemanden, der fleißiger ist in Europa als die Schweizer und niemand, der weniger Steuern zahlt. Gelohnt wird es den Schweizer Arbeitnehmern damit, dass in keinem Land Europas die Einkommensverhältnisse gleicher verteilt sind als in der Schweiz, und auch nirgends annähernd so hoch sind.

Anfangs waren die „Bilateralen“ eine pragmatische Lösung, wie man sie aus Brüssel gut kennt.
Wenn das Volk nicht einverstanden ist, dann bastelt man sich ein Ding drum herum, und irgendwann wird das Volk dann schon mitmachen. Außerdem stand mit der Osterweiterung erst einmal eine andere Aufgabe an. Aber in den 2000er Jahren geriet das Schweizer Problem wieder auf die Agenda. José Manuel Barroso, damals Präsident der Europäischen Kommission, forderte die Schweiz 2006 offiziell auf, nun doch dem EWR beizutreten und die „Bilateralen“ aufzugeben. Seitdem vergeht kein Jahr, in dem nicht ein europäischer Spitzenpolitiker – oder der Rat oder die Kommission – die Schweiz bedrängt, endlich die „Bilateralen“ ad acta zu legen. Es handelt sich dabei wohlgemerkt um rechtsgültige und gut funktionierende Verträge. Der freundliche Hinweis der Schweizer Politiker, dass die Schweizer Bevölkerung einen Beitritt deutlich ablehnt, stößt in Brüssel nur auf Unverständnis.

Der Brexit lässt grüßen

An Brisanz hat das Thema mit dem Brexit gewonnen. Man könnte sich mit Großbritannien vermutlich recht schnell auf das Modell der Schweiz einigen, nämlich die handelspolitische und sogar sozial- und innenpolitische fast vollständige Verzahnung der Volkswirtschaften durch ein Bündel von Abkommen zu regeln, das nahezu gleichwertig mit einer Vollmitgliedschaft der EU ist. Die Schweiz ist auch Teil des europäischen Sozialversicherungssystems, sodass die Krankenkassen, Arbeitslosenversicherungen und Altersversorgungen untereinander synchronisiert werden, und ist zum Beispiel auch Teil des Schengenraums und des Dublin-Abkommens.

Auch wenn es in der Praxis keine erheblich spürbaren Unterschiede gibt, so gibt es doch zwei bedeutende staatsphilosophische Differenzen zwischen den „Bilateralen“ und dem EWR/EU-Konstrukt. Erstens untersteht die Schweiz nicht dem Europäischen Gerichtshof, und zweitens sind Abkommen etwas anderes als eine Union. Abkommen zwischen zwei Staaten können im beiderseitigen Einverständnis neu verhandelt und neuen Entwicklungen angepasst werden. Die Philosophie der Europäischen Union ist stattdessen eine Unumkehrbarkeit. Ein Austritt aus dem Euro ist in keinem Vertragswerk vorgesehen, und der mittlerweile durch Brexit berühmt gewordene Ausstiegsartikel 50 des EU-Vertrags sollte nur eine Floskel sein und keine echte Option. Es gibt keine Anpassungen – es soll nur Vertiefungen einer Vereinigung geben.

Wenn die EU der Schweiz die „Bilateralen“ weiterhin zugesteht und sich die Schweiz nicht dem EUGH unterwerfen muss, dann gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund, dieses nicht auch Großbritannien zu erlauben. Es ist in beiden Fällen der Volkswille, dass die letztendliche Souveränität nicht an eine unkontrollierbare Großbürokratie in Brüssel oder Luxemburg abgegeben werden soll, sondern dass das Volk als Souverän dieser beiden Länder es sich vorbehalten möchte, in letzter Konsequenz über sich selbst entscheiden zu dürfen.

Der Erfolg der Schweiz stört

Das ist aber nicht die politische Vision eines Herrn Juncker und seiner Kollegen im Bundeskanzleramt und dem Élyséepalast.
Für sie ist die unumkehrbare und ständig tiefere Vereinigung Europas – with all it takes – um einen anderen Spitzeneuropäer zu zitieren (Mario Draghi, EZB Präsident, Geldvermehrer und Sparvermögenvernichter), ihre wichtigste politische Überzeugung. Ob die europäische Bevölkerung das will, ist unerheblich. Wenn sie seltenheitshalber gefragt wird, votiert sie zuverlässig dagegen. Sie wählt auch mittlerweile in einem nationalen Parlament nach dem anderen höchst europaskeptische Regierungen in die Ämter. In Großbritannien hat sie den Ausstieg gewählt. Das alles wird aber ignoriert.

Wenn das Modell Schweiz bei Großbritannien Schule macht und sich dann noch weiter herum spricht – wo könnte das noch hinführen?
Womöglich sogar dahin, dass das Volk tatsächlich nach seinen Wünschen und Vorstellungen über seinen Staat gefragt wird und mitbestimmen darf? Womöglich sogar, dass unterschiedliche Völker in Europa unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen über ihre Staatsmodelle haben und eine Europäische Union, wie sie zurzeit verzweifelt erzwungen wird, vielleicht deswegen nicht möglich ist?

So schließt sich wieder der Kreis zu MIFID II. Bevor es soweit kommt, dass andere Europäer sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, muss man den Schweizern einen Denkzettel verpassen und ihnen einfach mal damit drohen, ihren Börsenplatz zu vernichten.

Damit sollen sie zur Besinnung kommen und endlich dem EWR beitreten, noch besser auch gleich der EU. Es funktioniert nicht. Mitte Juni hat der Schweizer Bundesrat angekündigt, dass, wenn die Schweizer Börsen zu Ende 2018 wieder nicht gleichwertig anerkannt werden, die Schweiz dann den europäischen Börsen die entsprechenden Erlaubnisse entzieht.

Dann werden keine Schweizer Titel mehr in der EU gehandelt werden können.
Das Problem daran für die EU: Vielleicht sind Zürich und London gemeinsam stärker als Paris und Frankfurt, besonders, wenn sie nicht so hochbürokratisiert sind wie die EU. Und vielleicht ist es dann den Amerikanern und Asiaten auch zunehmend egal, wie viele MIFIDs sich die EU noch ausdenkt. Natürlich wäre es besser, man würde gemeinsam arbeiten und sich an Recht und Verträge halten. Vielleicht könnte man sich sogar einer freundschaftlichen Partnerschaft besinnen. Je mehr die EU den Schweizern gegenüber vertragsbrüchig wird, desto unbeliebter wird die EU in der Schweiz. Genauso, wie es Trumps Beliebtheitsgraden bei den Europäern ergeht. Und was bedeutet es für die Werte von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa, wenn die Macht des Stärkeren – in dem Fall die von Herrn Juncker – mehr zählt als Rechtstreue und Freundschaft? Der Aufstieg der Potentaten wird so befördert, auch oder gerade im EU-Europa.

Prof. Dr. Peer Ederer lebt in der Schweiz. Er ist unter anderem Honorarprofessor der Zeppelinuniversität in Friedrichshafen mit den Schwerpunkten Humankapital, Wachstum und Innovation und leitet die „Food and Agribusiness Plattform der Wageningen Universität in den Niederlanden und die China-Europe International Business School in Zürich. - Quelle: www.achgut.com


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Grund 06: Das Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig
Grund 07: Die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu
Grund 08: Die Flüchtlingskosten explodieren
Grund 09: Deutschland wird immer „unsicherer“
Grund 10: Einige Bundesländer stehen bereits vor dem Bankrott
Grund 11: Die Mittelschicht stirbt
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Grund 14: Für Pensionszahlungen und Rentenzuschüsse gibt es keine ausreichenden Rücklagen. So übel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus. Nach Aussagen des Finanzministeriums droht Deutschland ein extremes Risiko der Schulden. Eigentlich hätte schon frühzeitiger dagegen gesteuert werden.
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Der Hauptgrund und 3 Hauptschuldige für den BREXIT – Austritt der Engländer aus der EU

Es gab viele Diskussionen im Vorfeld der BREXIT-Wahlen in England und Europa. Viele Argumente, vor allem wirtschaftliche wurden von beiden Lagern, Gegner und Befürworte ausgetauscht. Dabei gibt es in Wirklichkeit nur einen Grund für den Ausstieg.

Hauptgrund für den BREXIT ist die Flüchtlingskrise von 2015 / 2016

Die Wahrheit ist, dass tatsächlich nur ein Grund ausschlaggebend für die Wahlentscheidung zum Ausstieg aus Europa in Großbritannien war. Und das ist die Flüchtlingskrise, die zu einem enormen Anstieg von Migranten in ganz Europa geführt hat. Die Engländer hatten einfach Angst, dass Sie über die EU gezwungen werden, immer mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen zu müssen, die die Sozialsysteme der Engländer plündern würden. Ohne die Flüchtlingskrise hätte es keinen BREXIT gegeben. Alles anderen waren nur Randthemen oder vorgeschobene Gründe. Wirtschaftlich gesehen ist es eine Katastrophe für England aus der EU aus zu treten. Die entsprechenden Reaktionen gab es an den englischen Börsen mit einem erheblichen Einbruch und gravierender Abwertung der englischen Währung.

Es gibt für die Flüchtlingskrise 3 Hauptschuldige

1. IS – Der Islamische Staat und der Islam insgesamt.

Der IS – islamische Staat hat mehrfach schon vor Jahre damit gedroht – was man in vielen Medien und Videos nachlesen konnte - die „Migrationswaffe“ dazu zu benutzen, um islamische Flüchtlinge in Massen nach Europa zu schicken und zwar mit dem Ziel Europa zu destabilisieren und für den Islam zu erobern. Je mehr der IS angegriffen wird, desto mehr wird er Flüchtlinge nach Europa schleusen. Unabhängig davon, sollten wir alles Erdenkliche unternehmen, um den IS vollständig zu vernichten. Fast alle Schleuserbanden in Nordafrika sind in den Händen der IS. Der IS verdient am Unglück der Flüchtlinge viele Millionen Dollar und es ist ein wichtiges Standbein, neben dem ÖL, um sich selbst zu finanzieren und seine „Söldner“ zu bezahlen. Gezielt werden vom IS alle Christen umgebracht und nur die Muslime als Flüchtlinge nach Europa getrieben. Damit will der IS auch erreichen, dass Europa auseinanderfällt und islamisiert wird. Die EU hat diese Gefahr viel zu spät erkannt und völlig unterschätzt.

2. Präsident Erdogan, die Türkei und der Erdogan-Clan

Es gibt inzwischen nicht mehr übersehbare, handfeste Beweise, dass der Erdogan-Clan den IS gegründet hat. Hier die kurze Zusammenfassung. Vor Jahren, als Erdogan noch am Anfang seiner Ministerpräsidentenlaufbahn war, lag die Erdölindustrie in der Türkei am Boden. Erdogan beantragte im Kabinett und mit Abstimmung im Parlament, dass die Erdölindustrie mit riesigen Staatsgeldern gefördert und unterstütz werden sollte. Als Verteiler und als Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende setze er dann seine Söhne und seinen Familienclan ein. Mit diesem Geld wurde eine Tankerflotte gekauft, die heute größer ist, als die von Onassis und Alles im Besitz des Erdogan-Clan. Als es Gerüchte um Korruption gab, lies Erdogan alle ermittelnde Staatsanwälte und Polizeibeamte (ca. 150) verhaften und wegen Hochverrat anklagen. Jetzt fehlte dem Erdogan-Clan nur noch das Öl für seine Tankerflotte. Dafür gründete der Sohn von Präsident Erdogan = Bilal Erdogan, im Auftrag seines Vaters, den IS – islamischen Staat. Dieser besetzte die Ölquellen im Nordirak und Syrien. Die Türkei bzw. der Erdogan-Clan kaufte das ÖL vom IS zu einem viertel des Weltmarktpreises und verkaufte es zum halben Weltmarktpreis nach Rotterdam. Damit erzielte der Erdogan-Clan riesige Gewinne. Der Krieg gegen die Kurden im Nordirak, der als angeblich Terrorabwehr tituliert wird, dient der völligen Vernichtung / Völkermord der Kurden, damit der Erdogan-Clan einen ungehindert Zugang zu allen Ölquellen im Nordirak hat, die sonst die Kurden beanspruchen könnten. Alles nach zu lesen mit den entsprechenden Beweisen in den folgenden Presseberichten.

Präsident Erdogan hat nur das eine Ziel einen islamischen Staat und ein islamisches Staatenbündnis zu bilden, mit ihm als den obersten Kalifen. Dafür ist ihm jedes Mittel recht.



Präsident Erdogan verfolgt persönlich das Ziel Europa und insbesondere Deutschland zu islamisieren.
Das geschieht heute schon durch die vielen türkischen Verbände in Deutschland. Dazu kommt, dass die Türkei mit der Unterstützung des IS, die Flüchtlingskrise von 2015 / 2016 selbst verursacht hat. Gezielt werden nur muslimische Flüchtlinge von der Türkei aus nach Europa geschickt. Hochgebildete Muslime erhalten keine Ausreisegenehmigung über die Türkei. Christen werden umgebracht bzw. ebenfalls an der Ausreise gehindert. Damit ist sichergestellt, dass nur muslimische Migranten und Flüchtlinge mit geringer Bildung nach Europa geschwemmt werden. Das plündert unsere Sozialsysteme und sorgt für erhebliche Spannungen in der europäischen Bevölkerung. Die sind jetzt mit dem BREXIT der Engländer eskaliert.

Presseartikel zu Erdogan und der Türkei
Erdogan-Clan kauft und handelt mit Öl von ISIS. Information über den Mann, der ISIS gründete: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten. Im Internet - als PDF-Dokument
Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh - Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 1
Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh - Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 2
Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes.

3. Die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und die offizielle Asylanten-Politik der deutschen Bundesregierung und der Rot-Grün regierten Länder.

Leider ist Frau Dr. Angela Merkel persönlich dafür verantwortlich, dass 2015 unkontrolliert die Grenzen von Deutschland und Europa geöffnet wurden und ohne jegliche Kontrolle und Prüfung ca. 1,2 bis 1,5 Millionen Migranten Deutschland und Europa überschwemmten. Auch mit dem Satz von Frau Dr. Angela Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“, hat Sie im Prinzip alle Islamisten dazu aufgerufen nach Deutschland zu kommen. Dabei waren nur 20 % Kriegsflüchtlinge mit Familien aus Syrien, die uns in den öffentlichen Medien und Tagesschauen präsentiert wurden. Die Mehrheit sind Wirtschaftsflüchtlinge und junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren, die eigentlich Wehrtauglich wären und auch für Ihr Land kämpfen könnten, anstatt es zu verlassen. Nachweislich hat der IS über die Flüchtlingsrouten auch eine große Anzahl von Terroristen nach Europa eingeschleust. Die ersten davon haben islamische Attentate in Paris und Brüssel verübt. Deutschland wurde bisher von islamischen Attentaten nur deshalb verschont, weil es als Rückzugsraum und strategische Planungsstelle dient, weil wir über die sogenannte „Religionsfreiheit“ den Islamisten einen sicheren Aufenthaltsort bieten und über unsere Sozialhilfen auch noch finanzieren.

Nachdem Frau Dr. Angela Merkel, und ein Großteil der deutschen Bevölkerung alle Flüchtlinge und Migranten über unsere sogenannte „Willkommenskultur“ zu uns eingeladen hatten und fast 1.5 Millionen Menschen kamen, stellte man fest, dass das zu viel ist. Jetzt sollten alle anderen EU-Mitglieder, damit auch die Engländer, diese Flüchtlinge im Nachhinein mit Quoten übernehmen, um Deutschland zu entlasten. Nun, das haben einige EU-Staaten nicht mitgemacht, unter anderem deswegen, weil man Sie vorher nicht gefragt hatte. Diese EU-Staaten sprechen von einem deutschen Problem und nicht von einem europäischen Flüchtlingsproblem.



Die Bilder die im Zuge dieser Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa auch in Großbritannien gesendet wurden, haben maßgeblich dazu beigetragen die Kampagne um den BREXIT in England zu befeuern. Die Engländer hatten einfach Angst um Ihre „Werte“, wenn Sie immer mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten und immer mehr „Europäern“ freien Zugang zu Ihren Arbeitsplätzen und Sozialsystem gewähren sollten. Diese „Angst“, hochstilisiert zu einer pauschalen „Ausländergefahr“ sorgte dann hauptsächlich dafür, dass die Engländer mit dem BREXIT für den Austritt aus der EU gestimmt haben.

In Ihrer Not, die Flüchtlingswelle nicht mehr in den Griff zu bekommen, hat Frau Dr. Angela Merkel Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen und damit den Bock zum Gärtner gemacht. Jetzt ist eine demokratische Gesellschaft und gut funktionierende Wirtschaftsnation mit den Engländern aus der EU ausgetreten und wir verhandeln dagegen mit der Türkei, die das Alles zum großen Teil verursacht hat. Toll England raus aus der EU und als Belohnung dafür die Türkei rein in die EU. Das Alles hat Frau Dr. Angela Merkel persönlich zu verantworten. Auch wenn Herr EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) offiziell die Türkei und Präsident Erdogan für sein derzeitiges Verhalten öffentlich kritisiert, so wird doch weiter hinter verschlossenen Türen über einen EU-Beitritt der Türkei verhandelt. Auch das ist ein Skandal. Normal müsste die Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden, weil Sie unter anderem nachweislich unsere NATO-Waffen an den IS liefert und der größte Kriegstreiber in Syrien und dem Nordirak ist und dabei noch einen Völkermord in unserer heutigen Zeit an den Kurden begeht.

Jetzt laufen wir in Gefahr, dass aus den gleichen Gründen wie die Engländer, auch andere Staaten sich aus der EU verabschieden werden.

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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